Michael Fuest hält die Haushaltsrede 2019 Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren!

So kurz vor Weihnachten so viel Geld ausgeben, das ist schon eine schöne Sache. Und wir haben ja bereits in den bisherigen Reden viele Superlative heute gehört: Ja, es ist richtig und notwendig, die Nettoausgaben für die Jugendarbeit und -hilfe um knapp 2,6 auf gut 12,2 Millionen Euro zu erhöhen, weil viel Geld in den Neu- und Erweiterungsbau im Bereich der Kindertagesstätten ausgegeben werden muss. Dies tragen wir Grüne aus Überzeugung mit, weil die Betreuung der Jüngsten nicht nur eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, sondern auch eine Tätigkeit ist, die dem Wohl der Kinder und der Familien nützt. Außerdem kann die Stadt mit einer guten Infrastruktur im Kinderhort- und Kindergartenbereich für sich werben.
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Die Stadt Lingen setzt die Schwerpunkte für 2019 überwiegend richtig, deshalb stimmen wir Grünen dem Haushalt 2019 zu.
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Fraktionsvorsitzender der Grünen Michael Fuest zum Haushalt 2017

„Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn wir heute – so spät im Jahr wie noch nie – über den Haushalt 2017 entscheiden, müssen wir verschiedene Veränderungen und Unsicherheiten in der großen Politik und der Gesellschaft in den Blick nehmen: Obwohl es Deutschland – auch im internationalen Vergleich – äußerst gut geht und die Steuerquellen sprudeln, geht die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander – eine gefährliche Entwicklung, deren Folgen wir – nicht zuletzt – auch bei den steigenden Kosten im Sozialetat des Stadt und des Landkreises erkennen. Auch wenn CDU-Landrat Winter das Emsland ständig als „Insel der Glückseligen“ lobt, er muss die immer steigenden Ausgaben im Sozialbereich als Warnsignal erkennen, genauso wie die Tatsache, dass die Beschäftigten im Emsland seit Jahren deutlich weniger in der Lohntüte haben als der Durchschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung.   Mehr »

Unsere Anträge zum Haushalt 2017 in Lingen

1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, dass die Verwaltung künftig auch ein E-Mobil in ihren Fuhrpark aufnimmt. Die Leasingrate dürfte bei einem Kleinwagen ca. 3.000 € zusätzlich bedeuten (Fuhrpark der Verwaltung, Bewirtschaftung Fachbereich 1 , Teilhaushalt 1).

2. 10.000 € für ein Baumpflanzprogramm (in den letzten Monaten sind in Lingen - aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen – zahlreiche Bäume gefällt worden. Daher müssen an den entsprechenden Stellen baldmöglichst Bäume als Ersatz gepflanzt werden.

3. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Erhöhung der Haushaltsposition Radwegebau um 80.000 Euro, weil der Ausbau des Hauptroutennetzes schneller vorankommen muss. Die bisher eingestellten Mittel sind für die beschlossenen (Nordostroute Brögbern) und die unserer Meinung zusätzlich zu realisierenden Maßnahmen (Südroute Darme - Industriepark Süd mit geschätzte Kosten 50.000 Euro und Südwestroute Schepsdorf über Lindenstraße/ Emsland Arena mit geschätzte Kosten 30.000 € ) nicht ausreichend.

Grüne lehnen Haushalt 2012 ab!

"Es ist nicht vermittelbar, dass auf der einen Seite 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt für die Emslandarena ausgegeben werden, auf der anderen Seite die Steuern erhöht werden," so Michael Fuest (Grüner Ratsherr), da kann die Grüne Stadtratsfraktion nur noch den Haushalt 2012 ablehnen. "Wir haben schon verstanden, dass die Steuererhöhungen und der Bau der "Arena", haushalttechnisch nicht im Zusammenhang stehen, aber wer von den BürgerInnen unserer Stadt soll das nachvollziehen?

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Grüne begrüßen Senkung der Kreisumlage

Emsland – Als einen längst überfälligen Schritt bewerten die Grünen die vom Landkreis Emsland angekündigte Senkung der Kreisumlage: "Zwar müssen die Städte und Gemeinden in dieser Region nach wie vor zu viel an Kreisumlage bezahlen, aber mit der in Aussicht gestellten Senkung der Kreisumlage kommt Landrat Bröring jetzt einer seit 20 Jahren von den Grünen geforderten Senkung nach - zu wenig und zu spät, aber ein Schritt in die richtige Richtung", so der Sprecher der Grünen, Michael Fuest (Lingen).

Die Grünen hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Kommunen finanziell zu stark fremdbestimmt und zum Teil hoch verschuldet sind, während der Landkreis sich mit der Kreisumlage immer weiter entschulden konnte. Alle Versuche in den letzten Jahren, die Umlage zu senken, waren am Widerstand der Mehrheitsfraktion und des Landrats gescheitert. Ein Vorstoß der Grünen in Lingen im Jahr 2008, durch eine Resolution Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, war an der CDU gescheitert, obwohl sich alle anderen Fraktionen im Stadtrat dafür ausgesprochen hatten.

Der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Heiner Rehnen, erklärte: "Die Kreisumlage ist ursprünglich als subsidiäres Deckungsmittel für Aufgaben im Landkreis gedacht, doch nunmehr sind sie ein fester Bestandteil der Einnahmen von Landkreisen geworden. Der Landkreis Emsland hatte in den letzten Jahren durchschnittlich mehr Kreisumlage kassiert als sonst in die westdeutschen Kreise. Daher begrüßen wir die jetzt angekündigte Senkung. Wir sehen durchaus auch Spielraum für eine Senkung um 2 Punkte."

 

Birgit Kemmers Rede zum Nachtragshaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich fange an mit einer Bemerkung aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an.
„Die Haushalte sollen in jedem Jahr ausgeglichen sein, und es ist auf eine dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen zu achten.“

Nach zähen Verhandlungen und durch das Geschick von Dieter Krone, ist es so eben gelungen, den Nachtragshaushalt auszugleichen, Frau Dr. Haarmann und Ihr Team haben einen wahren Kraftakt hingelegt, hierfür möchte ich mich bedanken, und dass mache ich hier im Rat eher selten.

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Michael Fuests Rede zum Nachtragshaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Pott hat bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am 18.03.2010 zwar auf die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise hingewiesen, aber dann mit breiter Brust verkündet: "Wir sind in dieser glücklichen Lage und müssen uns nicht - wie vergleichbar große Städte - mit Haushaltsdefiziten von 15 Millionen Euro und mehr befassen. Wir haben zwar auch Einbrüche zu verzeichnen, aber keine Einbrüche, die zu einer dramatischen Veränderung der Finanzsituation führen. Deshalb sind wir auch in der Lage, mit dem Haushalt 2010 die Zukunft unserer Stadt weiter kräftig zu gestalten. "

• Ich könnte jetzt es mir einfach machen und sagen: Pott ist weg, und ein Scherbenhaufen ist geblieben! — Aber das wäre nicht gerecht – das wäre zu einfach!

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Grüne: "Haushaltskrise nicht wirklich überraschend!" - schwere Zeiten für unsere Stadt

Lingen (Ems) - Die Haushaltskrise in Lingen, die mit dem Erlass einer Haushaltssperre am letzten Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, kommt nach Ansicht der Grünen nicht überraschend. "Bereits bei der Verabschiedung der Haushaltspläne für 2009 und 2010 haben wir Grünen ausdrücklich auf die absehbaren Gefahren hingewiesen, jedoch wurden wir von der Mehrheitsfraktion belächelt und überstimmt. Ich hatte ausdrücklich angezweifelt, dass wir mit 37,5 Mio € Gewerbesteuer rechnen können und auf das große Risiko des Haushalts 2010 hingewiesen", erläuterte der Ratsherr der Grünen Michael Fuest.

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Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer zum Haushalt 2010 in Lingen

Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich kann direkt meine Reden aus den vergangen Jahren verwenden, weil es hat sich nicht viel geändert hat. Aber gewissenhaft wie ich bin, habe ich mich dann doch für eine neuere Variante entschieden. Nachdem wir, am Dienstag hier „Demokratie Live" erlebt haben. Fange ich mit einem Zitat aus der Zeitung des NSTN an.

„Die Kommunalpolitik ist eine der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft. In den deutschen Kommunen sind Frauen und Männer in den Parlamenten aktiv und gestalten mit ihrem Engagement die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Ein demokratischer Staat ist im hohen Maß auf dieses Engagement angewiesen und braucht auch in Zukunft Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit für Politik aufwenden."

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Rede von Michael Fuest zum Haushalt 2010

"Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir heute - wiederum mit großer Verspätung - über den Haushalt 2010 entscheiden, müssen wir verschiedene Veränderungen in den Blick nehmen. Zum einen wird auf höchster Ebene immer drastischer gegen den durchaus richtigen Grundsatz, dass Kommunalpolitik nicht die Fortsetzung von Bundes- und Landespolitik, nur mit anderen Mitteln, ist, durch schwarz-gelbe Regierungen in Bund und Land verstoßen, so dass wir vor Ort die Auswirkungen immer deutlicher zu spüren bekommen. Im Bund werden von der FDP Steuergeschenke an diejenigen verteilt, die schon genug haben. Menschen, die die Leistungen wirklich benötigen, erhalten nicht einmal das Notwendigste, und dann werden noch Debatten gegen Hartz IV-Empfänger „losgetreten".

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Grüne fordern andere Schwerpunktsetzung für den Haushalt 2010

Lingen (Ems) - Die Grünen in Lingen erwarten für die Zukunft eine andere Schwerpunkt-setzung bei den städtischen Ausgaben. „Nicht mehr die teuren Glamour-Projekte der Vergangenheit, die jährlich wachsende Folgekosten nach sich ziehen, sondern zukunftsweisende Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Umweltschutz zum tatsächlichen Wohl der Bürgerinnen und Bürger stehen für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung", so das Fazit der Haushaltsplanberatungen der Grünen. „Wir müssen weiterhin in die Bildung - auch die von Migrantinnen - und in den Ausbau der Betreuung für Kinder und KITA-Einrichtungen, in einen deutlich verbesserten Bus- und Fahr-radverkehr und eine eigenständige umweltverträgliche Energieversorgung investieren ", forderte Birgit Kemmer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

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Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer zum Haushalt in Lingen

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Dank des Konjunkturpaktes verabschieden wir den Haushalt erst heute, böse kann man darüber nicht sein: Der Mitnahmeeffekt musste noch mit. Knapp 2 Millionen Euro frisches Geld vom Land, der Geldsegen kommt wie gerufen.

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Michael Fuest mit dem zweiten Teil zum Haushalt: "Im Jahr 2009 ist vieles, ja sehr vieles ganz anders!"

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Jahr 2009 ist vieles, ja sehr vieles ganz anders!

Sehr aufmerksam haben wir daher die Ausführungen des Oberbürgermeisters und der Kämmerin zum HH 2009 verfolgt, denn die Kernzahlen standen zum größten Teil Anfang Januar in der LT. Und Mitte Januar verschwand der Haushalt 2009 plötzlich vom Radar , scheinbar war er von einem Tag auf den anderen abgestürzt. (Noch nicht einmal die LT hat ihn vermisst und über die Spontanverschiebung berichtet.)

Schon damals hatte ich den Eindruck: Mit dem Haushalt 2009 verabschiedet sich der Stadtrat von einer bislang recht soliden Haushaltspolitik - manchmal auch einer etwas sehr vorsichtigen. - Dafür übrigens, für diese Vorsicht in der Vergangenheit - möchte ich Frau Dr. Haarmann und ihrer Kämmerei ganz deutlich danken, dass sie die Stadt vor Zockereien an der Börse und wackligen „Wertpapieren" bewahrt hat.

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Zum Haushalt 2007 der Stadt Lingen

Michael Fuest

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte meinen Beitrag unter die Überschrift „Mehr Nachhaltigkeit in der Stadtpolitik“ stellen. - Nachhaltigkeit bedeutet heute eine dauerhafte Entwicklung, welche die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation erfüllt, ohne künftige Generationen der Fähigkeit zu berauben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.

Meine Forderung nach mehr Nachhaltigkeit stelle ich aus mehreren Gründen. Ich habe sie in der Vergangenheit auch schon häufiger gestellt, und ich wundere mich jetzt, nachdem ich nach 8 Jahren wieder im Stadtrat sitze, wie wenig sich in Lingen in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr in den letzten Jahren getan hat: Ich sage: zu wenig und zu langsam!:

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und Birgit Kemmer

Mit Freude stelle ich fest, das jetzt die Früchte geerntet werden, die die Rot-Grüne Bundesregierung in der Vergangenheit gesät hat, und das unsere Bundeskanzlerin jetzt faktisch gegen sich selbst klagt, wegen der desolaten Haushaltslage der alten Regierung ist schon amüsant, aber so kann Politik auch sein.

Auch hier in Lingen ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen

Der Haushalt steht zwar auf soliden Beinen,  es gibt keine Neuverschuldung und die mittelfristige Finanzplanung sieht auch ganz gut aus. Ein Wehmutstropfen sind die Eigenbetriebe, die ziemlich hoch verschuldet sind, und es auf lange Sicht auch bleiben werden, denn die ureigen städt. Schulden sind geschickt auf die Eigenbetriebe verteilt worden.

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