Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer zum Haushalt in Lingen

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Dank des Konjunkturpaktes verabschieden wir den Haushalt erst heute, böse kann man darüber nicht sein: Der Mitnahmeeffekt musste noch mit. Knapp 2 Millionen Euro frisches Geld vom Land, der Geldsegen kommt wie gerufen.

Clever wie die Kommunen nun mal sind, wurden Projekte aus der Schulblade geholt und in die Haushaltspläne eingestellt. Damit dann auch alles passt: Wird die Vergabeordnung noch passend dazu geändert. Was sagt denn da, die Solidargemeinschaft Europa.

Da soll noch mal einer sagen Politik und Verwaltung arbeiten langsam, da wo es nützt, kann es dann auch schnell gehen.

Das Konjunkturpaket ist mit heißer Nadel gestrickt: Projekte die bis Ende 2010 abgerechnet werden müssen, da gibt es sicherlich Schnellschüsse, die später dann bedauert werden. In Lingen habe ich vorerst den Eindruck, dass die Einnahmen vom Bund und Land durchdacht eingeplant werden:

Grundschulen, Kindertagesstätten werden weiter ausgebaut und saniert, dass ist sicherlich richtig und sinnvoll.

Es bleibt zu befürchten, dass der Aspekt des „Demografischen Wandel" vergessen wird. Auch wenn im Emsland und in Lingen im Durchschnitt immer noch mehr Kinder geboren werden, als im Rest der Republik. Ab 2011 wird uns auch in Lingen, der demografische Wandel einholen.

Eine Parkpalette soll es dann auch noch sein, als investive Maßnahme versteht sich.

Ich gehe davon aus, dass bei der Planung sorgfältig gearbeitet wird, und nicht irgendwo und irgendwie, die Zentimeter im Straßenverlauf verschwinden. Ich kann mir durchaus einen besseren Standort für eine Palette vorstellen, als direkt gegenüber der restaurierten FH. Das Vorhaben sieht ein wenig nach „Heißer Nadel" aus, brauchen wir wirklich mehr Parkplätze?

Ist es nicht sinnvoller den ÖPNV weiter aus zu bauen? Wo wir den ZOB direkt um die Ecke haben, einfach durch den gelobten Tunnel gut zu erreichen. Für Studenten können Anreize geschaffen werden, wenn sie den ÖPNV benutzen, Semesterticket zum Beispiel. Als verantwortungsvolle Grüne gefällt es mir natürlich nicht, dass wir das Autos, auch noch in die Innenstadt locken.

Über das Auto komme ich direkt zu den Energieeinsparungen, übrigens: „Nur grüne Autos, werden in der Zukunft, schwarze Zahlen schreiben".

Energieeinsparung. Das Schlag- und Zauberwort unserer Zeit. Aber nur bei durchdachten, konsequenten Planungen nachhaltig und effizient, oft nur heiße Luft und über die Finanzkrise, ist die Klimakrise wieder vergessen.

Das Energiekonzept für die Liegenschaften in der Stadt Lingen sagt letztendlich aus, dass mehrere Millionen Euro benötigt werden, eingestellt sind nur 700.000 Euro, da kann sich jeder/ jede hier selbst ausrechnen wie viele Jahre es dauert bis alles abgearbeitet ist. Darum sollte ein weiterer Energieprofi eingestellt werden, denn wir haben nicht mehr viel Zeit: „Denn Zeit ist bekannterweise ja auch Geld und das Energie richtig teuer ist, merkt jeder am eigenen Geldbeutel.

Der Ausbau und die Sanierung von Radwegen gehören weitläufig auch zu den Energieeinsparungen, da Radfahrer weniger CO² verbrauchen als Pkws. Da hätte es ruhig ein bisschen mehr sein können. Der Klimawandel erfordert auch hier in Lingen einen Sinneswandel.

Die Planer des EmsAuenPark haben diesen schon vollzogen. Sie können sich nicht nur vorstellen, sie halten es für erforderlich, das alle Gebäude im Park, mit Solartechnologie auszurüsten sind. So könnte aus dem „Wohnen am Wasser, auch noch ein Wohnen mit natürlicher Energie werden, und die CO² Bilanz erheblich verbessern.

Ein Vorzeige Projekt „Wohnen im Grünen, Stadtnah und auch noch energetisch vorzeigbar. Die Verwaltung muss nur noch Wollen und dafür Sorgen, dass im Bplan die entsprechenden Festsetzungen festgelegt werden.

Und mal Hand aufs Herz, wer sollte bei den heutigen Energiepreisen etwas dagegen haben, wenn er in einer Siedlung mit einem Blockheizkraftwerk wohnt.
Unser Baurat inzwischen schon geübt in der Konfliktbewältigung, sollte aus Pflichtgefühl den Bewohner Lingens gegenüber, sich hier durchsetzten.

Mein Kollege Michael, der der eigentliche Umweltspeziallist in unserer Fraktion ist, ist nun auch noch zwangsläufig Waldspezialist geworden ist, wird zur Umwelt und Natur noch eigene Ausführungen machen.

Jetzt kann ich mich auch endlich mal bedanken:
Und zwar bei der Bürgerinitiative „Altenlingener Forst" ohne den mutigen, wenn auch späten Einsatz, würden heute 35 ha mehr Wald in der Stadt Lingen fehlen.

Auf einmal geht es dann doch und es werden erstmal nur 7 ha Lebens- und Naturraum vernichtet. Es ist wieder einmal deutlich geworden, die Bürger und BürgerInnen müssen ihre Angelegenheiten selber in die Hand nehmen.

Das haben auch einige Anwohner Baccums versucht, die die Verkehrsanbindung im neuen Baugebiet Löpkerskamp nur gerecht verteilt haben wollten. Leider sind sie an der Mehrheitsfraktion gescheitert.

Schade, wir hätten die Bodenschätze lieber in Form einer Ausgrabungsstätte dauerhaft für die Bevölkerung als „Geschichte live erleben" erhalten.

Beim Gestaltungswillen unserer Verwaltung, der ohne Zweifel enorm groß ist, fehlt dann doch „die glückliche Hand".

Als Stichworte sage ich nur: Platanen, Fußgängerzone, Gesundheitszentrum, Klassingstraße, Altenlingener Forst.

Das Gesundheitszentrum immer wieder Thema im Ausschuss: Ein Baukörper der die Straße und die ganze Umgebung von seiner Dimension her erschlägt und überfordert. Das schlecht geplante und stetig wachsende Parkhaus in Richtung Straße, wird das Chaos noch verstärken, wer klug ist, wird in Zukunft mit dem PKW diese Ecke Lingens meiden.

In der Fußgängerzone wird ein Baum, dann schon mal schnell zum „Gestaltungsmerkmal", an dem dann so lange herum geschnitten und verschönert wird, bis er dann in das Bild passt. Wie hier in Lingen mit Bäumen umgegangen wird, war selbst beim Rosenmontagsumzug Thema. Hier vermisse ich die Sorgfalt aber vor allem die Achtung vor der Natur.

Neben der geplanten Baumfällaktion am ZOB, müssen in der Klassingstraße auch wieder Bäume weichen.

Sehr geehrter Herr Baurat und sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Es müsste im 21. Jahrhundert doch möglich sein, Veränderungen und Verschönerungen in einer Stadt durchzuführen ohne gleichzeitig den Kahlschlag einzuläuten. Der Wille zum Gestalten ist da, aber zum erhalten.............................?

Bei gestalten fällt mir dann auch gleich der Begriff „Prozessschutzwald" ein. Erst war ich ja naiv und ich habe geglaubt: „Aufgeforstete Flächen werden der Natur überlassen und können sich zum Wald entwickeln, der nicht für die Forstwirtschaft benutzt wird."

Zum Beispiel wird eine Ackerfläche die wir vor 5 Jahren aufgeforstet haben, jetzt links liegen gelassen. Wir geben den Acker der Natur zurück und schon ist aus einem Acker ein „Prozessschutzwald" geworden.

Es ist eine Mogelpackung: Es kommt doch kein einziger Meter mehr an Ausgleichsfläche, sprich Wald dazu. Der Prozessschutzwald wird dann auch bei der Kompensation höher bewertet, weil er ökologisch aufgewertet wird. Fakt ist einfach, dass keine zusätzlichen Flächen geschaffen werden, das ist Clever eingefädelt, muss ich neidlos zugestehen, bestimmt auch legal und vom Gesetzgeber so vorgesehen, aber korrekt und richtig ist es nicht.

Das passt: Zu der derzeitigen Stimmung in den Fraktionen, wo es mir an Solidarität fehlt. Ein solides Fundament aus Ehrlichkeit und Vertrauen.

Wir fühlen uns nicht uninformiert, dass will ich damit nicht sagen, die Anrufe des OB weiß ich sehr zu schätzen.

Aber die Informationen kommen erst, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind. Selbstverständlich kann ein OB sein Tagesgeschäft auch alleine erledigen, aber ab und zu der Rat von denen die anderes denken, jenseits der CDU kann auch bereichernd sein.

Das derzeitige öffentliche Jongelieren mit Millionenbeträgen erfüllt uns schon mit Sorge, die Frage ob die Verwaltung ihre Planungen noch alle im Griff hat, ist da schon berechtigt. Die EmsLandArena ist da so ein Beispiel.

Ich mache kein Hehl daraus, dass man da durchaus geteilter Meinung sein kann. Ein durchaus sinnvolles Projekt für Lingen, aber das solide Fundament fehlt noch.

Passt gut zu den Altlasten die noch in der Erde vermutet werden.

Was ist mit der Leuchtturmfinanzierung vom Land Niedersachsen? Mit der Zuwendung vom Landkreis , mit den Sponsorengeldern, wo doch der HSG Lingen-Nordhorn in finanziellen Schwierigkeiten ist

Die Änderung des Flächennutzungsplan muss, dass ist mir schon klar, aus den bekannten Zeitvorgaben des Konjunkturprogramms schnell eingeläutet werden. Die Diskussion um die Gestaltung erfordert aber eine sachkundige Auseinandersetzung in den Fachausschüssen, die ich hiermit auch einfordere.

Schnellschüsse kann sich die Verwaltung nicht erlauben, da sich die Folgekosten schnell ins Uferlose summieren.

Das wir den Haushalt ablehnen, ist ein offenes Geheimnis,

ich will es der Form halber auch nur noch mal sagen. Auch wenn die Mehrheitsfraktion unsere beiden Anträge (Erhöhung der Maßnahmen zur Energieeinsparung, und Radwegebau) zugestimmt hat, können und werden wir hier heute nicht zu stimmen.

Politik zu gestalten, ist eine ehrenvolle Aufgabe und es kann auch Freude bereiten, meine Damen und Herren, sonst würden wir hier nicht sitzen,

mit der Freude ist es aber dann, so eine Sache,

wenn eine schon beschlossene Maßnahme wie die:
Rotlichtüberwachung an der Josefstraße, gekippt wird, von der Mehrheitsfraktion.

Der gestrigen Presse war zu entnehmen, dass die Schülerlotsen die dort jeden Tag für die Kinder von anderen Leuten stehen, kein Verständnis für diese Aktion haben, wir auch nicht.

Der Bericht der Polizei trägt auch nicht gerade zur Beruhigung der Eltern von Schulkindern bei.

Geben Sie sich einen Ruck meine Damen und Herren, ein Haushalts-verabschiedigungs-geschenk in Form einer Rotlichtüberwachung, das wäre doch mal eine Maßnahme

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