Sehr geehrte Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, Liebe Ratsmitglieder, Sehr geehrte Zuhörende, Zu aller erst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitenden im Fachbereich Finanzen für die Erstellung des Haushalts für 2024 und 2025 bedanken. Ein Doppelhaushalt. Nun will ich gar nicht darauf eingehen, ob das gut ist oder vielleicht weniger Arbeit macht. Letzteres glaub ich inzwischen nicht mehr. Es ist die Frage, ob wir soweit im Voraus planen können. Auch wenn es schwierig ist, wir sind in der Pflicht vorausdenkend zu planen. Es stehen große Veränderungen an und die Aufgaben werden zunehmend komplexer. Verkehrswende, Erneuerbare Energien, Wärmenetz, bezahlbares Wohnen, die Migration, die Digitalisierung und der Klimawandel. Diese wichtigen Themen kommen noch zu den schon bestehenden hinzu. Die Frage ist , sind darauf vorbereitet. Das kann man mit einem Ja/Nein beantworten. Exemplarisch möchte ich noch mal auf unseren Antrag eingehen, eine Stelle für einen Klimafolgenanpassungsmanager. Eine Bemerkung zu meinen Vorrednern, in keinen eurer Reden kam das Wort Klimaschutz vor. Bemerkenswert….. Die Aufgaben sind vielfältig und unbedingt notwendig, dazu noch gänzlich anders als die des Klimamanagers. Denn es geht vor allen Dingen darum sich dem Klimawandel anzupassen. Sie initiieren und unterstützen Maßnahmen die den CO2 Ausstoß reduzieren,z.B. Entsiegelung, Begrünung und Planung von Stadträumen. Sie sind Netzwerker und Ideengeber und arbeiten selbstverständlich mit dem Klimamanager eng zusammen. Gerade in den letzten Tagen war in der Presse zu lesen, das der Klimawandel schneller voranschreitet als noch vor ein paar Jahren prognostiziert. Wir sind auf mögliche Veränderung durch den Klimawandel schlecht vorbereitet. Leider haben wir hierfür keine Mehrheit gefunden. Wir wissen alle, das die Herausforderungen die der Klimawandel mit sich bringt in den nächsten Jahren wachsen. Dem sollten wir Rechnung tragen, ansonsten wird es sehr teuer werden. Aktuell sehen wir das an den Schäden des letzten Hochwassers. Im letzten Jahr hatte ich in der Haushaltsrede noch den sehr niedrigen Grundwasserspiegel angesprochen. Jetzt haben wir zu viel Wasser. Diese extreme werden häufiger und die Zeit in der wir noch entscheidenes zum guten verändern können wird immer knapper. Gut ist, das unser Antrag für ein Mobilitätskonzept einstimmig beschlossen wurde. Dankenswerter Weise hat die SPD ein Verkehrsgutachten beantragt das in die selbe Richtung geht. Ein Mobilitätskonzept allerdings umfasst alle Verkehrsteilnehmer. Zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED haben wir auf unserer Anfrage eine erfreuliche Nachricht der Verwaltung bekommen. Es geht in den nächsten beiden Jahren schneller voran. Ich möchte aber auch einige Anträge der anderen Fraktionen würdigen. Das sind die Anträge der SPD zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Wir haben hier heute ja noch einen Antrag der SPD und CDU dazu noch auf der Tagesordnung. Der Antrag Förderung des Sports und der mobile Verkehrsübungsplatz für Kleinkinder. Die Fraktion der Bürgernahen haben einige gute Änderungsvorschläge für de Haushalt eingebracht , die allerdings leider keine Mehrheit fanden. So der Antrag für ein Aufforstungsprogramm für Lingen und die Europainitiative Jugendbegegnungen mit den Partnerstädten und wir begrüßen natürlich den Antrag der CDU die Finanzmittel für den Neubau von Rad- und Fußwegen aufzustocken. Wir werden dem Haushalt 24/25 zustimmen, mit allerdings einer Einschränkung. Im ersten Beschlussvorschlag geht es um die Haushaltsatzung und hier in der Anlage 1 § 5 um die Steuersätze. Wir sind nicht einverstanden mit der Anhebung der Grundsteuer A/B auf 410 %. Unser Vorschlag war eine moderate Anhebung auf 380 %. Daher werden wir, und das haben wir bereits im Finanzausschuss gemacht, dagegen stimmen. Zum Schluss möchte ich über einen Begriff sprechen, der uns seit ein paar Jahren beschäftigt, das Wort Resilienz. Bekannt geworden u.a. auch durch das Förderprogramm Resiliente Innenstadt. Resilienz bedeutet allerdings nicht nur neue Möbel für die Innenstadt oder die Neugestaltung eines Parks. Damit möchte ich das umgesetzte gar nicht herabwürdigen. Bei Resilienz geht dabei um mehr. Nämlich um Wiederstandfähigkeit auf Krisen zu reagieren. Das ist leicht gesagt, wenn die schlechten Nachrichten einem nur so um die Ohren fliegen. Es geht darum Optimismus zu bewahren, es geht um Akzeptanz, Verantwortung übernehmen da wo es notwendig ist, und um Zukunftsplanung. Wir sind dafür verantwortlich dafür die Räume schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir haben uns aufgeteilt, unser Fraktionsvorsitzender hat die Zahlen und Anträge des Haushaltes in den Blick genommen, dem wir in diesem Jahr auch zustimmen werden.

Aber ich möchte an dieser Stelle noch auf einige Aspekt hinweisen, die für uns sehr wichtig sind – weil sie für Lingen und die Menschen, die hier leben, wichtig sind.

Den Haushalt betreffend. Genauer gesagt:

Der Frage Auf welcher Basis er zustande kommt.

Der Haushalt ist das Handlungsprogramm der Verwaltung in Zahlen, ergänzt durch die Änderungsanträge der Fraktionen, welches heute zur politischen Abstimmung gebracht wird.

Was uns an dieser Vorgehensweise fehlt – auch in dieser Präsentation heute - und da werfe ich nun einen konzeptionellen Blick auf Alles –

es fehlt die Darlegung und Benennung der festgelegten Ziele in Bezug zum hier dargelegten Handlungsprogramms der Stadt.

Warum stellen wir heute dieses Geld für genau diese Maßnahmen zur Verfügung?

Woran orientieren wir uns?

Stutzig gemacht hat mich nämlich folgender Satz in der Beschlussvorlage für diesen Haushalt.

Da steht: Die wesentlichen Produkte und Zieldefinitionen bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Die Teilhaushalte und Produkte werden dargelegt

Aber

1. Wann und wo werden die Zieldefinitionen dargelegt und besprochen? (und nicht nur ausgedruckt!)

2. Auf Basis welcher -politisch abgestimmten- Zielpriorisierungen werden in diesem Jahr die Maßnahmen des Haushalts entwickelt? Klimaschutz gehörte wohl nicht dazu, hat keiner etwas dazu gesagt.

3. Welches Monitoring gibt Auskunft über den Erfolg der Umsetzung und der Maßnahme insgesamt?

Zieldefinitionen und Monitoring sind ein wichtiges Informations- und Steuerungssystem, und sie sind Pflichtbestandteil der Doppik für die Sicherstellung einer konsequenten Ergebnisorientierung.

Aber diese Zieldefinitionen für die nun zu verabschiedenden Maßnahmen/Mittel sowie das Monitoring vergangener Maßnahmen wird nicht dargelegt, geschweige denn systematisch in den Ausschüssen diskutiert.

Das aber wäre DIE politische Aufgabe, die im Rahmen der Haushaltsberatungen auch stattfinden muss, denn es heißt: Verwaltungsführung und Politik formulieren die Ziele und kontrollieren deren Umsetzung.

Ich mache mal ein Beispiel aus einem Baudezernat:

Herr Krone, sie haben dafür in Ihrer Neujahrsrede die Vorlage geliefert, indem Sie stolz erzählten, wieviel Bauanträge bei der Stadt liegen. (Um mich herum sagten nicht wenige Menschen: Na, da liegen sie gut!)

Komme ich auf die 1. Zieldefinitionen für den Fachbereich Bauen/Planen/Wohnen zurück: Kurze Durchlauf- bzw. Bearbeitungszeiten bis zur Entscheidung über den Bauantrag.

Welche Durchlaufzeit sollen Bauanträge in Lingen haben? (Ziel) Welche Durchlaufzeit haben die Bauanträge in Lingen? (Monitoring) Muss die Durchlaufzeit erhöht werden? Was müssen wir dafür tun, wenn diese erhöht werden muss? (Maßnahmen) Wir Grünen wären unbedingt für die Bereitstellung von Mitteln für notwendige Maßnahmen an genau dieser Stelle, denn wir sind davon überzeugt, dass auch das ein wichtiger Beitrag für die zügige Errichtung von Wohnraum in Lingen darstellt.

Die operative Zieldefinitionen für die Digitalisierung äre auch eine gute Orientierung. Wir wissen nur dass unsere Anträge zur Unterstützung der Digitalisierung 2x abgelehnt wurden. Eine Kollegin sagte dazu: „Solange hier 50% der Menschen noch mit Ordnern rumrennen, brauchen wir jeden Cent für die Digitalisierung.“

Auch bei der LED-Umrüstung braucht es eine klare Zielorientierung – wir sind nämlich im Vergleich spät dran.

Allen Beispielen ist gemein: Wir müssen schneller werden.

Jeder Tag, der in „alter“ Marnier stattfinden, ist ein teurer Tag für Lingen.

Insgesamt würden dann sicher oft mehr (Eigen)Mittel oder eine verstärkte externe Auftragsvergabe vieles Beschleunigen, wenn man schon keine zusätzlichen Stellen schaffen will. (Da hat es ja etliche Ablehnungen im Stellenplan gegeben, der Klimafolgenmanager eben auch.)

Allen Beispielen ist gemein, wir müssen schneller werden.

Jeder Tag, der in alter Marnier abläuft, ist ein teurer Tag und wirft Lingen zurück.

Wir sind überzeugt davon, dass eine konsequente Orientierung an den Zieldefinitionen, eine jährlich priorisierte Zielausrichtung und ein Ergebnismonitoring hilft. Und das sollte die transparente Basis im Prozess für die Haushaltsberatungen sein, die wir vermissen.

Insofern freut es uns sehr, dass wir den gesamten Stadtrat mit unserem Antrag für die Erarbeitung eines neuen Mobilitätskonzeptes für Lingen gewinnen konnten. Der SPD-Antrag fand darin einen guten Eingang.

Wir können als Stadt nicht nur immer wieder sagen: Wir wachsen.

Wachstum muss gesteuert werden und die Mobilität gehört dazu.

So werden wir im Stadtrat hoffentlich und erfreulicherweise gemeinsam daran arbeiten, eine strukturierte Vorgehensweise mit klaren Zielsetzungen für die Mobilität der kommenden 30 Jahre zu entwickeln.

Und es kann gut sein, dass wir wirklich grundlegende Maßnahmen werden planen müssen. Die letzte grundlegende Maßnahme war der Bau der Nord- und Südbrücke. Das war m.E. Herr Vehring, der das über Jahre hinweg auf den Weg gebracht hat. Und auch die Unterführung am Bahnhof ist eine solche elementare Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Anbindung des Campus stand und dem Radverkehr sehr gute Dienste tat.

Wir müssen uns nun fragen: Was braucht es heute, um in eine neue und smarte Ära der Mobilität zu gehen? Nicht nur ein kleine neues Radwegenetz. Das ist ja mal klar. Wir müssen Mobilität integriert denken und alle Verkehrsteilnehmenden einbeziehen in der Stadt und den umliegenden eher ländl. Ortsteilen und darüber hinaus.

Aber um Mobilität integriert zu denken und zu planen, muss eigentlich die gesamte Stadtentwicklung integriert gedacht werden. Und Herr Schreinemacher wird sich jetzt schon denken, was ich kurz ansprechen möchte, denn im Fachsprech heißt das iSek.

Ein gesamthaftes integiertes Stadtentwicklungskonzept (iSek) liegt mittlerweile in vielen Kommunen vor.

Warum?

Entscheidend ist, dass öffentliche Fördermaßnahmen zukünftig immer öfter auf der Basis eines iSEK zu beantragen sind.

Die Kommunen, die ein Mobilitätskonzept in einem iSek eingebunden haben, schaffen sich weitreichende Vorgaben für die zukünftige Entwicklung und Ausrichtung Ihrer Stadt.

Warum geben die sich diese Vorgaben?

Verkehrs- und Bauplanung gehören einfach zusammen!

Allein schon für den zukünftigen Umgang mit Flächen sollten wir uns neue Vorgaben geben.

Es werden aber auch grundlegende Vorgaben, für die Bebauung, Bauweise und Bauhöhe geschaffen, die in die Zukunft weisen und Investoren Sicherheit geben, wenn die Baubranche sich erholt hat. (Wir müssen vorbereitet sein.)

Es werden eben auch grundlegende Straßenführungen entwickelt

Auch die sozialen und die Klima- und Umweltschutzziele finden hier ebenfalls ihren Niederschlag.

Einmal festgelegt, werden die Dinge nicht immer neu diskutiert, sie werden erledigt, weil es ein Konzept mit Zielsetzungen, Maßnahmen und einem Monitoring gibt.

Das ist die richtige Basis für ein gesteuertes Wachstum dieser Stadt.

Wir möchten nun mit dem Mobilitätskonzept einen Beitrag leisten, möchten aber mit allen auch über ein iSek in dieser Haushaltsperiode ins Gespräch kommen, damit das nun beschlossene Mobilitätskonzept auch wirklich Sinn macht.

Insofern möchten wir Grünen/FWL im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses Haushaltes

1. den Fokus auf eine stärkere Transparenz und Diskussion und Ausrichtung an Zieldefinitionen für den kommenden Haushalt und weitere Anträge legen. Und wiederholt für ein konsequentes Monitoring für diesen Haushalt werben.

2. Und wir möchten jetzt und für die Zukunft mit allen Fraktionen im Stadtrat eine starke konzeptionelle Basis schaffen, an der wir das Wachstum unserer Stadt ausrichten – der erste Baustein ist das Mobilitätskonzept, hoffentlich gefolgt von einem iSEK.