Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr OB , sehr geehrter Herr Gerdes,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Einen Haushalt zu beschließen, ohne Frau Dr. Haarmann ist schon merkwürdig es fühlt sich nicht richtig an, wo mit ich  Ihre Ausführungen, sehr geehrter Herr Gerdes nicht schmälern möchte.

An dieser Stelle von unserer Fraktion, die „Allerbesten Genesungs-Wünsche für Claudia Haarmann".

Als merkwürdig empfinde ich auch, dass wir heute einen Doppelhaushalt für zwei Jahre beschließen, das Land Niedersachsen hat es vor gemacht, aber was hat es letztendlich gebracht, für die SteuerzahlerInnen in diesem Land, die Frage lasse ich mal „Offen im Raum stehen“.

Ich sehe die Vorteile für die Stadt Lingen nicht, außer das wir Ratsmitglieder und die Verwaltung weniger Arbeit haben, aber das sollte niemanden der hier sitzt abschrecken, das Ratsarbeit nicht nur Vergnügen bereitet ist ja bekannt.

Dem Argument der größeren Planungssicherheit kann ich mich nicht anschließen, denn auch unsere politischen Entscheidungen sind somit auf zwei Jahre festgelegt und schränken uns bei der Gestaltung unserer Stadt durchaus ein. Ich gehe auch von unerwarteten Ereignissen aus, die einen Nachtragshaushalt nach sich ziehen.

„Sparen ist nicht sexy“ lautete unlängst ein Kommentar in der hiesigen Zeitung, dieses Zitat ist inhaltlich sicher richtig aber was Geld mit Sexy zu tun hat, hat sich mir nicht erschlossen.
Weniger Gewerbesteuereinnahmen und der Griff in die Rücklage die auch: endlich ist, zeigen auf, dass wir hier in Lingen: die Aufgabenkritik mit dem
gebotenen Ernst betreiben sollten.

Hermann Gebbeken hat im Finanzausschuss deutlich gemacht: „das die Ausgabenkritik aus Sicht der CDU ein Dauerprozess sei“, konkrete Maßnahmen aber noch nicht nötig sind, ich frage Euch ernsthaft sehr geehrte KollegInnen: Wenn nicht jetzt wann dann?

Wann wollen wir mit dem Sparen beginnen, wem jetzt schon die prognostizierten Defizite 2016 bis 2018 unsere letzten 10 Millionen Euro in der Rücklage verplant werden?

Ich hätte auch einen riesen Wunschzettel und die Mitglieder unserer Fraktion so wie so, aber es ist der Situation geschuldet, dass wir unsere Wünsche erst mal auf Eis legen.

Leider konnten wir unsere Einsparvorschläge und Anträge für den Haushalt nicht abstimmen lassen, da wir an der letzten Finanzausschuss Sitzung nicht teilnehmen konnten. Aus Respekt gegenüber unserer Fraktion wurden unsere Anträge nicht beraten, danke das wahr zu viel der Ehre.

Aber wenn ich mir die Abstimmungsergebnisse so ansehe, konnten auch die anderen Fraktionen ,außer der Mehrheitsfraktion selbst verständlich mit Ihren Anträgen nicht durchdringen, bis auf den einstimmigen Beschluss zur Aufgabenkritik, aber die Vorschläge sollen laut Protokoll erst ab 2016 diskutiert werden.

Mit 300.000 € für den Park Wilhemshöhe  und einen Kunstrasenplatz macht man sich bei der Bevölkerung bestimmt beliebt, aber Sparen sieht anders aus.

Irene Vehring hat im Kulturausschuss gesagt: „Wir müssen nach all den Jahren der Planung auch endlich mal Geld in die Hand nehmen um den Park zu gestalten, liebe Irene wessen Geld und wo soll es her kommen?

Und dann gibt es auch noch die Unterstützung für einen Sportverein der sich selbst in eine prekäre Situation gebracht hat, dass versteht kein Bürger und keine BürgerIn dieser Stadt.

Das die SPD mit Ihrem Antrag für den Bolzplatz in der Neuen Heimat durch gekommen ist freut mich sehr, aber was sind auch 15.000 € im Vergleich zu den 150.000 € für die Wirtschaftswege, die die schweren Landmaschinen gleich wieder kaputt fahren.

Charme haben auch die Anträge der BN, die selbst beim Kunstrasenplatz Ihren Verstand wieder eingeschaltet hat und darauf verzichten will, Respekt Robert.

Da wäre unser Antrag für einen Sportentwicklungsplan schon hilfreich, aber den habt ihr ja auch in 2013 schon abgelehnt.

Die RWE Aktien würden wir genauso gerne -----wie die BN verkaufen, Kommunen müssen keine Aktienpakete vorhalten, dass Geld der SteuerzahlerInnen gehört nicht an den Aktienmarkt.

Dann habe ich bei der BN auch noch die Forderung für eine „Resolution zur Senkung der Kreisumlage gelesen“, da können wir uns als Grüne Fraktion, die sich im Kreistag immer eine blutige Nase mit der Forderung holt, direkt hinter sortieren.

Aber das können wir getrost vergessen, der Landkreis Emsland entschuldet sich lieber auf unsere Kosten. Die Kreisumlage bedeutet für jede BürgerIn dieser Stadt gut 467 € im Jahr, Geld was wir hier in Lingen viel besser alleine Ausgeben können.

Ich habe im Finanzausschuss Protokoll: Wie ihr seht, lese ich tatsächlich Protokolle ein Zitat von Heinz Tellmann gefunden was ich Euch hier nicht vor enthalten möchte:

„Die Ortsräte sind kein Luxusproblem sondern ein Teil der Willensbildung“, das kann man in alle Richtungen auslegen. Dass ich nicht zu der Fangemeinde der Ortsräte gehöre ist ja bekannt, nun sind sie aber mal da, das heißt aber noch lange nicht, dass sie einen Freifahrtschein für Ihre Projekte bekommen sollten. Ich denke da an die Laxtener Mitte direkt an einer Hauptverkehrsstraße, da wird mit städtischem Geld dem Bäcker vor Ort noch die Terrasse gestaltet, wenn das kein Luxus ist, lieber Heinz Tellmann?

Dass die Ortsräte nicht immer glückliche Entscheidungen treffen, sieht man auch am Beispiel in Darme, da gibt es sehr viel Geld 3,5 Millionen Euro insgesamt für ein Umweltprojekt deutschlandweit,

Lebensadern auf Sand, das das BFN  fördert. Da kommt selbst der Umweltminister aus NRW, aber hier in Lingen hat die CDU und der Ortsrat Darme kein Verständnis für den „sogenannten Magerrasen“

Das ist dann kein Luxusproblem mehr, dass ist hoch not peinlich, und zeigt das Natur- und Umweltschutz zweitrangig ist.

Wir wollen keinen Haushalt verabschieden, in dem wir uns als Grüne Fraktion mit unseren Inhalten und Zielen nicht wieder finden, dass können wir nicht, und dass wollen wir auch nicht!

Uns fehlt die Nachhaltigkeit im Städtischen Haushalt und wir sehen auch keine ernsthaften Einsparungen in der Haushaltssatzung.

Ein weiter so „gibt es mit uns nicht“. Dieses Zitat hat unlängst Uwe Hilling gebraucht, aber für meine Haushaltsrede habe ich es mir ausgeliehen, weil es zu der Situation der städtischen Finanzen passt.

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