Birgit Kemmers Rede zum Nachtragshaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich fange an mit einer Bemerkung aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an.
„Die Haushalte sollen in jedem Jahr ausgeglichen sein, und es ist auf eine dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen zu achten.“

Nach zähen Verhandlungen und durch das Geschick von Dieter Krone, ist es so eben gelungen, den Nachtragshaushalt auszugleichen, Frau Dr. Haarmann und Ihr Team haben einen wahren Kraftakt hingelegt, hierfür möchte ich mich bedanken, und dass mache ich hier im Rat eher selten.

Wir wissen alle, dass die „Goldenen Zeiten“ hier in Lingen endgültig vorbei sind, aber so richtig angekommen ist,  dass bei der CDU Fraktion noch nicht, hier wird immer noch mit dem Prinzip „Hoffnung“ gearbeitet, Augen zu und durch, denn anders können wir uns die Begehrlichkeiten nicht erklären.

1. Da werden Planungskosten für den Kulturpark Wh. von 20.000 € eingestellt.
2. Der Radweg an der Waldstrasse soll gebaut werden.
3. Die Adolfstrasse saniert,
4. Die Ortsteile Brögbern und Biene sollen auch bedacht werden. Laxten sowie so und Baccum ist schon.

Die Finanzierung der Begehrlichkeiten soll durch die Erhöhung der Kreditermächtigung gesichert werden, wie Herr Flachmann im Finanzausschuss mitteilte. Obwohl die Verwaltung erklärte, dass es fraglich sei ob die Kreditermächtigungen von immerhin 20 Mill. Euro vom Ministerium genehmigt werden.

Die CDU Fraktion will keinen Stillstand, wie ich in der Sitzung erfahren habe, wer will das schon,
aber den „Tatsachen ins Auge sehen“ will sie offensichtlich auch nicht.

Sparen, streichen, kürzen damit müssen wir uns alle
auseinander setzten, aber das geht nur wenn man nicht an seine Ortsteile und Wähler denkt, dass geht nur in dem  konsequent das Sparen auch umgesetzt wird.

Eine einheitliche Linie für alle Stadt- und Ortsteile und nicht die Lobbypolitik wie  sie in den Ortsteilen geführt wird, ist nötig.

Ich will jetzt nicht wieder auf die Ortsräte herumprügeln, aber auch hier vermisse ich die Einsicht, dass wir alle sparen wollen. Die HAR dürfen nur um 10 %  gekürzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren in den Ortsräten, in den guten Jahren habt ihr immer bekommen was ihr wollt, nun müsst auch ihr  über euren Schatten springen und die Ersparnisse (die HAR) herausrücken, dass möchte ich so salopp ausdrücken.

In schlechten Zeiten muss man zusammen halten, es wird in keinen der Ortsteile das Licht ausgehen, die Projekte werden nur verschoben, bis irgendwann wieder Geld fließt.

Herr Pertz hat es gestern kommentiert: Wünschenswertes und Machbares, als einzig machbares sehen wir, die Grüne Fraktion nur  „Unangenehme Dinge“ wie Sparen und Streichen, dass muss jetzt tatkräftig  angegangen werden, da wir direkt in die Beratungen für den Haushalt 2011 starten.

Von den Großprojekten werden wir uns verabschieden, was auch wir sehr bedauern,  wir  hätten schon  gerne die Turnhalle an der Math. Claudius-Schule, aber da sehen wir,  in naher Zukunft nicht die sprudelnden Quellen.

Auch unsere Wunschliste  ist endlos, genauso wie die, der anderen Fraktionen, aber wir setzten andere Schwerpunkte, aber das ist ja auch der „feine, kleine, Unterschied“.

Das einzige Projekt was höchste Priorität hat und auch nicht gestrichen werden kann, es gibt dafür auch noch Landesmittel ist der teilweise Ausbau der Ulanenstrasse, von der B 213 bis zur Umgehungsstrasse, dass die Grüne Fraktion auch mittragen wird.

Dieses eine Großprojekt in 2011, liebe Ratskollegen- und Kolleginnen mehr ist einfach nicht drin!!!

Sparen macht keine Freude, den  anderen Fraktionen auch nicht, aber in harten Zeiten, können wir nicht weiter machen wie bisher: “Den Gipfel des Schuldenberg  von geschätzten 58 Mill. €  in 2013,  wollen wir nicht erklimmen,

lasst uns gemeinsam, parteiübergreifend  „Nachhaltigkeit “ in Verzicht üben.

Danke.

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]