Reaktion auf Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg

Mit dem am heutigen Mittwoch von der Verkehrsministerkonferenz im sachsen-anhaltinischen Merseburg gefassten Beschluss, keine "Giga-Liner" auf deutschen Straßen zu genehmigen, sehen sich Bündnis 90/Die Grünen voll und ganz in ihrer Position bestätigt. "Gegen den Widerstand des niedersächsischen Verkehrsministers Walter Hirche und der Lobby des Speditionsgewerbes hat sich die Vernunft durchgesetzt", so Bernward Rümpker, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen im südlichen Emsland.

Rümpker begrüßte, dass die Verkehrsminister dem Projekt "Giga-Liner" auf ganzer Linie eine Absage erteilt haben, sowohl 40-Tonner als auch 60-Tonner sollen nach dem Beschluss auf deutschen Straßen keinen Platz finden. Nach Auffassung der Bündnisgrünen ist der "Giga-Liner" weder aus volkswirtschaftlichen noch aus ökologischen Gründen akzeptabel. "Es kann nicht angehen, dass der betriebswirtschaftliche Nutzen weniger Spediteure durch eine Belastung des Steuerzahlers erkauft wird, die für notwendige Straßen- und Brückensanierungen aufkommen müssten", stellt Rümpker fest

Neben Umweltverbänden, dem ADAC und der Initiative "Pro Bahn" hatten sich Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei klar gegen die Einführung der Riesenlaster ausgesprochen, während sich die Landesregierung aus CDU und FDP klar auf die Seite der Speditions-Lobby gestellt haben. Rümpker hofft, dass nach der klaren Entscheidung von Merseburg nun im Land und Bund neue und nachhaltige Konzepte für den verstärkten Güterverkehr auf der Schiene entwickelt werden. "Gerade im Flächen- und Transitland Niedersachsen", so Rümpker, "sollte sich der Landesverkehrsminister mehr um den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur bemühen und nicht als Lobbyist der Spediteure auftreten".

Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass die Belastung der Straßen und die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer in der Region durch die Giga-Liner der Firmen "Boll" in Meppen und "SLK-Kock" in Schüttorf mit Auslaufen des Modellversuchs ein Ende haben wird.

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