Nordhorn/Emsland - Als „ungeheuerlich" und „beschämend" wertet der Bundestagskandidat der Grünen, Michael Fuest, die Äußerungen des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Missfelder, der die gerade beschlossene Erhöhung der Regelsätze für die Bedürftigen im Land kritisiert hat. „Wenn eine geringe Erhöhung der Zuschüsse für die Ärmsten im Lande um 1,9 % an Mitte des Jahres dazu führt, dass ein führendes CDU-Mitglied dann diese wenigen Mehreinnahmen als einen „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet, zeigt dies eine unbotmäßige Arroganz", kritisierte der Grüne Michael Fuest.

Seine Meinung nach muss sich die CDU umgehend von einer solchen Position distanzieren. „Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen armen und reichen Menschen immer weiter auseinandergeklafft ist. Um dies ein klein wenig abzufedern, haben Union und SPD - neben zahllosen Geschenken für Banken, Betriebe und Autokäufer- auch ein bisschen an die kleinen Leute gedacht, was auch dringend notwendig war." Die Grünen verurteilen daher Mißfelders „Stammtischparolen" gegen Arbeitslose und Arbeitssuchende.

„Wir Grüne halten eine baldige Abkehr von dem Hartz IV-System für notwendig und fordern statt dessen ein Grundeinkommen für alle, das zu einer effektiven Armutsbekämpfung in Deutschland beitragen kann", ergänzte Michael Fuest.

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