24.07.26 – von MdB Harald Ebner (Obmann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) –

Kanzler Merz und Bundesumweltminister Schneider hatten mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten. Statt diese Möglichkeit zu nutzen, erwirkt diese Bundesregierung via Auftragsverwaltung in Niedersachsen die Genehmigung der Kooperation mit Putins militärischer Atomorganisation und ermöglicht damit Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas. Anders als die Vorgängerregierung ignoriert die Merz-Regierung die offenkundigen Risiken komplett: Rosatom bekommt potenziell Zugang zu deutscher kerntechnischer Infrastruktur und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine eine weitere Finanzquelle. Es ist gut, dass Niedersachsens Umweltminister mit hohen und harten Auflagen in der Genehmigung zumindest versucht, diesen potenziellen Schaden und die damit verbundene Gefahr abzumildern. Nukleare Sicherheit darf nicht einigen wenigen Arbeitsplätzen oder freundschaftlichen Beziehungen zu Nachbarstaaten untergeordnet werden. Die Verantwortung lässt sich nicht abschieben: Merz und Schneider werden sich an den Folgen dieser falschen und gefährlichen Entscheidung für Deutschland und Europa messen lassen müssen.