23.10.2019
Grüne unterstützen Demonstration der AtomkraftgegnerInnen im Emsland
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„Der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atom- und Kohlekraftwerken ist eine Forderung der Initiatoren der Demonstration am kommenden Samstag in Lingen, die wir voll unterstützen,“ sagt Peter Blauert, Sprecher des Ortsverbandes Emsland-Süd von Bündnis 90 / Die Grünen. Auch der Kreisvorstand der Grünen im Emsland unterstützt den Aufruf, hinter dem inzwischen mehr als 20 Initiativen aus Nordwestdeutschland stehen.
Die aktuelle Diskussion über den Klimawandel zeigt die Notwendigkeit, erneuerbare statt fossile Energiequellen zu nutzen. Atomstrom hat insgesamt zwar eine nicht so schlechte Ökobilanz wie Strom aus Kohle, die Erzeugung ist aber hochgefährlich. So sei es konsequent, nicht nur die Kernkraftwerke abzuschalten, sondern die gesamte Kette der Atomstromerzeugung einschließlich der Brennelementefabrik in Lingen stillzulegen. „Dies ist insbesondere nötig, weil von Lingen aus auch Kernkraftwerke in Belgien beliefert werden, die als höchst unsicher gelten,“ meint Peter Blauert, der 2017 mit in der Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen war. 50.000 Menschen hatten damals für die Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 demonstriert.
Antrag „Laubsammlung – Aufstellen von Laubehältern im Stadtgebiet durch die Stadt Lingen (Ems)“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzten:
Die Fraktion der Grünen beantragt hiermit, dass die Verwaltung beauftragt wird, in den nächsten Wochen ein kostenloses Angebot zur Abholung und Entsorgung von Straßenlaub zur Verfügung zu stellen. Dazu werden an zentralen Orten in den Stadt- bzw. Ortsteilen geeignete Laubkörbe aufgestellt. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, ihrer Pflicht der Gehwegreinigung nachzukommen, und zwar dort, wo städtische Bäume die Straßen und Gehwege säumen. Eine bedarfsgerechte Entleerung der Laubkörbe wird durch die Stadt Lingen (Ems) gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Fuest
(Fraktionsvorsitzender)
19.09.2019
Antrag „Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz“
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzten:
Die Fraktion der Grünen beantragt hiermit zwei konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz des Klimas in der Stadt Lingen (Ems) um-zusetzen.
- Die Dachflächen der städtischen Gebäude der Stadt Lingen (Ems) werden überprüft, welche für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen geeignet sind (z. B. Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser, Verwaltung usw. . Gemeinsam mit den Stadtwerken wird ein Konzept zur Eigennutzung bzw. Einspeisung entwickelt (Verkauf von „grünem, regionalen Strom“), um auch gute Erlöse zu erzielen. Für die Planung und erste Investitionsmaßnahmen wird im Haushalt 2020 20.000 € eingeplant.
- Die Stadt Lingen pflanzt auf geeigneten Flächen – auf die nächsten drei Jahre verteilt - 60.000 Bäume. Hierfür werden im Haushalt 2020 zunächst 10.000 € bereitgestellt. Für die Pflanzmaßnahme sollten Schülerinnen und Schüler gewonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Fuest
(Fraktionsvorsitzender)
27.05.2019
Grüne stellen Antrag im Stadtrat zur Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Lingen (Ems)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes in der Stadt Lingen (Ems) für die Sitzung des Stadtrats im Juli 2019
Die Stadt Lingen (Ems) ruft – wie andere Städte zuvor - den Klimanotstand aus. Der Stadtrat erkennt an, dass die Stadt wächst, sich entwickelt und vielfältige Aufgaben hat. Um diese Entwicklung nach-haltig und klimafreundlich zu gestalten, verabschiedet er folgende Resolution:
Die Stadt Lingen (Ems)
- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwie-genden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an
- anerkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen
27.05.2019
Grüne über Erfolg bei der Europawahl begeistert
Meppen – Begeistert zeigen sich die Grünen im Emsland über die Ergebnisse bei der Europawahl. „Auch wenn wir im Landkreis nur etwas zu dem insgesamt hervorragendes Ergebnis der Grünen auf Bundesebene von fast 22 % beitragen konnten, bedeuten die – laut Hochrechnungen 13,5 % im Emsland - ein Ergebnis, das wir so noch nie erreicht haben. Wir möchten wir uns ganz herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern sowie bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanken. Mit unseren Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold konnten wir überzeugen, dass es weder beim Klimaschutz, beim Umweltschutz noch beim Thema Ausländerfeindlichkeit so weiter gehen darf wie bisher. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: ökologisch, demokratisch und sozial. Im Emsland bedeutete das eine Steigerung von 5,67 % auf 13,5 (jetzige Hochrechnung).“ Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass sie vor Ort im Wahlkampf im Emsland von Katrin Langensiepen und Viola von Cramon unterstützt wurden, von zwei Frauen, die jetzt Abgeordnete des EU-Parlaments sind. „Wir stehen für Vernunft statt Populismus und für eine Politik, die nach Lösungen sucht, statt Probleme immer noch größer zu reden. Der heutige Wahlausgang ist weiterer Rückenwind für unseren Grünen Kurs im Emsland. Wir sehen in dem Ergebnis auch eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit vor Ort“; so der Fraktionsvorsitzenden Michael Fuest.
Europaparlamentskandidatin der Grünen Viola von Cramon ist begeistert
Lingen - "Das Europäische Theaterhaus erfüllt den europäischen Gedanken mit Leben", so Viola von Cramon. Sie kandidiert in Niederachsen für Bündnis 90 die Grünen für das Europaparlament auf einem sicheren Listenplatz und besuchte vor wenigen Tagen das Europäische Theaterhauses / European Theatre House e.V. (ETH) im Theaterpädagogischen Zentrum (TPZ) in Lingen. Vera Bruns (Projektmanagerin ETH und Internationales TPZ) und Nicole Amsbeck (stellv. Geschäftsführung ETH und stellv. Leitung TPZ) erläuterten ihr die Entstehungsgeschichte, die auf den „Gründungsvater“ Norbert Rademacher zurückgeht, und die gegenwärtige Arbeit bei einer Führung durch das Professorenhaus am Universitätsplatz in Lingen. 2009 war das Haus mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von Grund auf renoviert worden. 2013 wurde das Europäische Theaterhaus als Verein gegründet. Mitglieder sind u. a. die Association Internationale du Théatre Amateur / International Amateur Theatre Association (AITA/IATA) und European Drama Encounters / Recontres Européennes de Drama (EDERED) sowie die Emsländische Landschaft e.V. für die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim. Mehr »
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01.05.2019
Grüne im südlichen Emsland begrüßen die Bürgermeisterkandidatur von Franz Reckers in Salzbergen
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Lingen / Salzbergen - “Insbesondere den Mut, gegen einen langjährigen Amtsinhaber anzutreten und diesem unbequeme Fragen zu stellen, achten wir sehr”, so Peter Blauert, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Emsland-Süd. “Wir haben in Lingen die Erfahrung gemacht, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus einen alternativen Kandidaten statt einen langjährigen Amtsinhaber wählen, wenn er die Unterstützung von Grünen und SPD hat!” Mehr »
06.05.2019
Klimaschutz kennt keine Grenzen!
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GroenLinks aus den Niederlanden und von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Emsland fordern grenzüberschreitend den Erhalt des Bargerveen
Am vergangenen Sonntag haben ca. 30 Mitglieder von GroenLinks aus den niederländischen Provinzen Drenthe und Overijssel und von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Emsland gemeinsam den deutsch-niederländischen Naturpark Bourtanger Moor-Bargerveen besucht und eine Resolution zum Erhalt des Hochmoorreservates beschlossen. Anlass war die vorbestehende Europawahl mit dem Slogan der Grünen: "Klimaschutz kennt keine Grenzen!" Mehr »
CDU verunglimpft die Teilnehmer an Fahrradklimatest
„Dass die CDU den Radfahrern die Schuld an den schlechten Noten gibt, ist eine Verunglimpfung der Teilnehmer an dem Fahrradklimatest“, so Peter Blauert vom Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen in Lingen. Nur so sei die Einlassung der CDU zu dem schlechten Abschneiden der Stadt Lingen beim aktuellen Fahrradklimatest zu verstehen: „Die verhaltene Bewertung der Befragten in dem Report sind unserer Ansicht nach auch auf die gestiegenen Ansprüche zurückzuführen’ so die Christdemokraten. Darauf antwortet Peter Blauert: „Nicht nur die Benotung ist schlecht, sondern die realen Verhältnisse sind es. Sie werden nicht mehr den Erfordernissen gerecht.“ Zum Glück hat der Radverkehr zugenommen, nicht aber der entsprechende Ausbau des Radverkehrsnetzes und seiner Infrastruktur. Aus anderen Städten sind die Radfahrer Besseres gewöhnt, und andere Städten strengen sich mehr an: Offenbach am Main, Konstanz und Oschatz sind die Aufholer bei der Umfrage. Mehr »
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Grüne Europaparlamentskandidatin fordert soziale Mindeststandards
Lingen – „Wir Grüne wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019“, sagte die grüne Europaparlamentskandidatin Katrin Langensiepen bei einer Veranstaltung in Lingen.
Katrin Langensiepen ist eine der zwei Kandidatinnen von Bündnis 90 / Die Grünen aus Niedersachsen, die auf der Liste für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai stehen, und besuchte in Lingen den Ortsverband Emsland-Süd. Mit Platz 9 auf der Liste hat sie sehr gute Chancen, in das Europaparlament gewählt zu werden. Seit 2011 war sie im Stadtrat von Hannover und dort die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Seit 2017 ist sie in der grünen Landtagsfraktion für Filiz Polat und Belit Onay als persönliche Assistentin tätig. Sie hat in unterschiedlichsten Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Israel gelebt: „Überall leben, studieren und arbeiten zu können ist eine hohe Errungenschaft innerhalb Europas. Wichtig ist aber, dass man sich Reisefreiheit leisten können muss und einen gerechten Lohn erhält, egal, wo ich arbeite.“ Mehr »
08.03.2019
Museum für Rosemeyer völlig überflüssig
Auch nach der aktuellen Berufung einiger Beiratsmitglieder halten wir Grüne ein Museum für Rosemeyer in Lingen für völlig überflüssig, denn in diesem sollen die Personen Rosemeyer und Beinhorn gerühmt werden und das Ganze soll dann auch noch als ‚Museum‘ einen scheinbar seriösen Charakter bekommen.
Wir Grüne sind jedoch gegen dieses „Museum“, weil wir in Lingen keine Institution brauchen, die das Leben eines Rennfahrers, der sich bereits 1933 dem NS-Staat andiente, um dann als SS-Hauptsturmführer und Rennfahrer zum Aushängeschild der Nazi-Diktatur zu werden, darzustellen. Rosemeyer hätte auch weiterhin an den Rennen teilnehmen können, wenn er dem „Nationalsozialistische Kraftfahrkorps“ (NSKK) beigetreten wäre, so wie andere Rennfahrer.
Wir halten Rosemeyer für keine erinnerungswürdige Person, die vor allem jungen Menschen als Vorbild zur Bewahrung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde nahe gelegt werden sollte.
Stattdessen können wir dem Vorschlag, in Lingen ein Museum für von den Nazis Verfolgte und Ermordete (vor allem Menschen jüdischen Glaubens), auch für mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich dem Nazi-Terror widersetzten und Menschen geholfen haben, einzurichten, gut anschließen.
10.02.2019
Grüne fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an der Umgehungsstraße Lingen (Ems)
Den schweren LKW-Unfall am letzten Donnerstag nehmen die Grünen in Lingen zum Anlass, ihre Forderung nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen entlang der Umgehungsstraße zu wiederholen. „Wir hatten jetzt ein paar Jahre Ruhe, aber die Gefahren entlang der B 70 und B 213 zwischen Laxten und Damaschke sind geblieben. Anfang der 2010er Jahre sind – nach unseren Informationen – mindestens vier Lastwagen von der Umgehungstraße abgekommen und zumeist die Böschung heruntergefallen. Das bedeutet besonders für die Verkehrsteilnehmer am Fuß der Böschung eine große Gefahr“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Michael Fuest. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Unfall im Sommer 2013, als ein voll beladener LKW direkt auf die Schulstraße gefallen ist.
„Die Unfallstellen liegen direkt an der Schulstraße und der kleinen Unterführung vom Hundesand zum Gauerbach, die täglich von Hunderten Fahrzeugen, Fahrradfahrern und Fußgängern, darunter auch vielen Schulkindern, benutzt wird“, erläuterte der Ratsherr der Grünen im Verkehrsausschuss, Ibrahim Hassan. Es grenze fast an ein Wunder, dass bei den Unfällen keine Personen unterhalb der Umgehungsstraße verletzt wurden. „Wir fordern die Verwaltung und die Niedersächsische Straßenbaubehörde auf, geeignete Maßnahmen umzusetzen, um die Gefährdungen zu verringern“, heißt es in der Presseerklärung der Grünen.
08.02.2019
Deutsche Bahn muss endlich eine dauerhafte Lösung für Aufzugprobleme finden!
Filiz Polat, regional zuständige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Fuest, Sprecher der GRÜNEN-Stadtratsfraktion in Lingen, zeigen sich zunehmend verärgert ob der Aufzugprobleme am Bahnhof in Lingen.
Filiz Polat: „Es kann nicht sein, dass ein Aufzug über Jahre hinweg immer wieder und über große Zeiträume hinweg defekt ist. Gerade für Menschen mit Gehbehinderung ist das eine immense Einschränkung der Mobilität. Ich habe heute noch mal die für Niedersachsen zuständige Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn angeschrieben und um einen Sachstand der aktuellen Probleme gebeten.“
Michael Fuest ergänzt: „Ich kann alle Lingenerinnen und Lingener sehr gut verstehen, wenn sie verärgert sind. Der Aufzug bereitet seit Jahren Probleme, schränkt die Nutzung der Bahn für manche deutlich ein. Das kann man mittlerweile nicht mehr nachvollziehen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf, den Defekt nun zeitnah zu beheben und endlich eine dauerhaft geregelte Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.“
19.02.2019
Dringlichkeitsantrag
Der ständige Ausfall des Aufzugs an Gleis 2 des Lingener Bahnhofs ist mehr als ein bloßes Ärgernis. Menschen mit Behinderungen, Eltern mit Kinderwagen, Alte und Schwache wer-den am barrierefreien Zugang zum Zug gehindert. Dies ist unwürdig und angesichts des fortwährenden Aufzugausfalls auch beschämend.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert einen uneingeschränkten barrierefreien Zugang al-ler Fahrgäste zu allen Personenzügen am Lingener Bahnhof.
Der Rat der Stadt Lingen (Ems) fordert mit allem Nachdruck die Landesverkehrsgesell-schaft Niedersachsen und die Betreibergesellschaften der Deutschen Bahn auf, den ständigen und unterbrechungsfreien Zugang aller Bahnreisenden am Bahnhof Lingen (Ems) zu allen Personenzügen sicher zu stellen. Das bedeutet vor allem, dass
- jeder Ausfall des Bahnhofsaufzuges Gleis 2 sofort zu beheben ist und
- ausnahmslos alle Personenzüge auf Gleis 1 den Lingener Bahnhof einfahren, sofern der Aufzug des Nachbargleises 2 defekt oder nicht in Betrieb ist; dies ist verbindlich anzuordnen.
Die Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) wird zugleich aufgefordert, Planungen für einen zweiten barriere- und stufenfreien Zugang zu Gleis 2 des Bahnhofs zu starten.
Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Miriam Staudte (GRÜNE) Vorbemerkung der Abgeordneten Die Produktion in der Brennelementefabrik in Lingen wurde eingestellt, nachdem am 6. Dezember 2018 ein Brand Teile eines Nuklearlabors zerstörte. Noch im Januar in der 4. Kalenderwoche soll die Brennelementeproduktion wieder in Betrieb gehen, so ein Bericht des NDR. Das Umweltministerium informierte den Umweltausschuss am 11. Dezember 2018 über den Brand und die laufende Ursachenermittlung: Mehr »
27.01.2019
Christian Meyer: „Wir brauchen ein starkes Europa!“
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Vor mehr als 40 Gästen hat Christian Meyer in seinem Gastbeitrag zum Neujahrsempfang des Ortsverbandes Emsland-Süd auf drei Aspekte hingewiesen, warum Europa "grüner" werden muss:
1. Wir brauchen nach der Europawahl eine Mehrheit der demokratischen Parteien. Europafeindliche, nationalistische und demokratiefeindliche Parteien dürfen nicht die Mehrheit im EU-Parlament bekommen
2. Wir brauchen ein Europaparlament, das sich weiterhin für saubere Luft, sauberes Wasser und sauberen Boden einsetzt. Die Grenzwerte und Richtlinien hätten es an vielen Stellen ermöglicht, auf nationaler und regionaler Ebene über Gesetze und Verordnungen eine Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen; so bei den CO2-Emissionen. In Bezug auf den Nitrateintrag (zweitschlechteste Werte in Deutschland von allen EU-Ländern) und den immer noch nicht vollständig ausgewiesenen FFH-Gebieten würden nun Klagen gegen Deutschland von der EU eingereicht und drohten hohe Strafzahlungen. In der EU aber eben nicht in Deutschland gäbe es einen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal.
3. Wir brauchen weiterhin eine solche europäische Förderpolitik, die es Christian Meyer als niedersächsischer Landwirtschaftsminister bis 2017 unter anderem erlaubt hat, z. B. ungekappte Ringelschwänze bei Schweinen, ungekürzte Schnäbel bei Hühnern und die Freilandhaltung von Hühnern zu fördern.
20.01.2019
Mehr als 180 Atomkraftgegener demonstrierten am Samstag in Lingen ...
... gegen die Brennelementefabrik in Lingen und wiesen auf die Gefahren die hiervon und von den Resten des ersten AKW, vom noch immer laufende AKW Lingen 2 („Emsland“) sowie vom Castor-Atommülllager beim AKW Lingen 2 ausgehen. Mit dabei die Grünen aus Lingen und den Niederlanden.
40 Jahre Brennelemente-Produktion sind genug – stilllegen statt exportieren / 19. Januar 2019, Anti-Atomkraft-Demonstration, Auftaktkundgebung: 13 Uhr Bahnhof Lingen
Seit 40 Jahren (seit dem 19.01.1979) wird in der Lingener Brennelementefabrik Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt – z. B. für die Riss-Reaktoren Doel und Tihange in Belgien oder Uraltmeiler wie Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze. Damit verbunden sind zahllose gefährliche Atomtransporte von und nach Lingen, quer durch das Emsland, durch Niedersachsen und NRW, durch die Niederlande und durch andere Regionen. Damit muss endlich Schluss sein! Mehr »
20.12.2018
Grüne begrüßen die Förderung von Lastenfahrrädern und -pedelecs
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Hocherfreut zeigte sich Michael Fuest über den Beschluß, die Anschaffung von Lastenrädern zu fördern: "Ein guter Tritt in die richtige Richtung! Andere Städte wie zum Beispiel Münster machen es uns nach." Der Kauf eines neuen Lastenfahrrads oder -pedelecs kann mit bis zu 500 Euro gefördert werden. Die Stadt Lingen übernimmt 25 Prozent der Anschaffungskosten. Insgesamt stehen 20.000 Euro zur Verfügung. Das reicht für mindestens 40 Lastenräder. "Da brauchen wir ja gar kein Verkehrsleitsystem mehr", meint Peter Blauert mit einem Augenzwinkern.
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Damen und Herren!
So kurz vor Weihnachten so viel Geld ausgeben, das ist schon eine schöne Sache. Und wir haben ja bereits in den bisherigen Reden viele Superlative heute gehört: Ja, es ist richtig und notwendig, die Nettoausgaben für die Jugendarbeit und -hilfe um knapp 2,6 auf gut 12,2 Millionen Euro zu erhöhen, weil viel Geld in den Neu- und Erweiterungsbau im Bereich der Kindertagesstätten ausgegeben werden muss. Dies tragen wir Grüne aus Überzeugung mit, weil die Betreuung der Jüngsten nicht nur eine Pflichtaufgabe der Stadt ist, sondern auch eine Tätigkeit ist, die dem Wohl der Kinder und der Familien nützt. Außerdem kann die Stadt mit einer guten Infrastruktur im Kinderhort- und Kindergartenbereich für sich werben.
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Die Stadt Lingen setzt die Schwerpunkte für 2019 überwiegend richtig, deshalb stimmen wir Grünen dem Haushalt 2019 zu.
... Mehr »
18.12.2018
Erneute Anfrage zu den Vorfällen bei ANF: Zu viele Fragen sind im Umwelstausschuss offen geblieben!
Betrifft: Schriftliche Anfrage zum Brand bei ANF
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!
Trotz der langen Sitzung des Umweltausschusses am 17.12.18 sind bei uns noch weitere Fragen geblieben: Nach dem Brand in der Brennelementefabrik am 6.12.2018 wurde ein möglicher Störfallablauf in der Umweltausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages genannt, die am LT 12.12.2018 als Wasserstoffexplosion erklärt wurde. (6 Tage nach dem Brand).
Am 19.12.2018 konnte man dann eine völlig andere Version des Brandes in der Zeitung lesen. (12 Tage nach dem Brand).
Daraus ergeben sich folgende Fragen: Mehr »
07.12.2018
Unser Antrag: Vorfälle bei ANF: Risse an Reaktorbehälter und Brand in der nuklearen Fertigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!
Hiermit beantragen wir, dass die „Vorfälle bei ANF: Risse an Reaktorbehälter und Brand in der nuklearen Fertigung“ als TOP von der Verwaltung vorbereitet und auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses gesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Fuest
28.10.2018
Unser Antrag: Mögliches Atom-Endlager im Lingener Raum
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone!
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich hiermit, dass der Punkt “Mögliches Atom-Endlager im Lingener Raum” auf die Tagesordnung im nächsten Umweltausschuss gesetzt wird. Wir erwarten, dass dazu ein Experte der bundeseigenen Gesellschaft für die Endlagerung Einzelheiten ausführt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Fuest
04.12.2018
Die Verwaltung nimmt dazu Stellung:
Stellungnahme der Verwaltung:
Stadt Lingen (Ems)
Fachbereich Bauen und Umwelt
Vertreter der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH haben ihre Teilnahme an der Sitzung des Umweltausschusses am 17.12.2018 zugesagt und werden zur Or-ganisation der Endlagersuche, zur Zeitplanung, zu den Anforderungen an ein Endla-ger, zur Ermittlung potenziell geeigneter und nicht geeigneter Gebiete und zu den Eig-nungskriterien und Beteiligungen am Verfahren vortragen. Die Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher und deren Vertreter werden zur Sitzung hinzugeladen. Weitere Einzel-heiten können zur Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt zwei öffentlichen Prä-sentationen der BGE mbH über folgende Links entnommen werden:
https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Vortraege/201811_BfE-Statuskonferenz/20181109_BfE_Statusk_STATUS_BLN_StandAW_Kanitz.pdf
= Präsentation 1: 1. Statuskonferenz | 08.11.2018 |Berlin Bestandsaufnahme: Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle in Deutschland aus unserer Sicht als Vorhabenträgerin
https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Vortraege/20181020_Praesentation_Betrifft_Standortauswahl_Wolfenbuettel_klj.pdf
= Präsentation 2: Betrifft Standortauswahl | 22.10.2018| Lindenallee, Wolfenbüttel Wie kommt die BGE zu den Teilgebieten?
Brennelementefabrik endgültig stilllegen!
In der Brennelementefabrik in Lingen hat es am Freitagabend gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden.
Die Landtagsfraktion der Grünen beantragt eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Ursachen des Brandes. „Wenn die Ursachen für den Brand nicht restlos geklärt sind, darf die Brennelementefabrik keinesfalls wieder in Betrieb gehen. Bundes- und Landesregierung müssen alle bestehenden rechtlichen Mittel nutzen, um die Atom-Anlage Lingen endgültig stillzulegen. Solche Einsätze sind der Bevölkerung und den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und den weiteren Einsatzkräften nicht mehr zuzumuten. Ein Störfall folgt dem nächsten.
Was muss eigentlich noch passieren, bis Land und Bund auf die Risiken des Atombetriebs reagieren?“, so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die auch atompolitischen Sprecherin der Grünen ist. „Der Atomausstieg muss endlich auch auf die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherung in Gronau ausgeweitet werden. Es muss Schluss sein mit der Belieferung von Atomkraftwerken wie Doel und Tihange im Ausland, die eine Strahlengefahr auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik darstellen.“
Hintergrund: Die Brennelementefabrik kann rechtssicher und ohne Entschädigungsleistungen stillgelegt werden, das bestätigten schon in Jahr 2017 zwei Gutachten im Auftrag der ehemaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.
Auch die Lingener Grünen fordern mehr Aufklärung und habe daher beantragt, dass der Brand und die Risse am Reaktorbehälter bei ANF bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zur Sprache kommen.
Vor Vertretern der Grünen und vor Mitgliedern der Antiatominitiativen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim stellte die Landtagsfraktion ihre Anträge vor zur >> vorzeitigen Abschaltung des KKW Emsland und der >> Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen.
Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/DIE GRÜNEN Maria Klein-Schmeink: Offenes Ohr für Ärztenetz genial eG
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Auf Einladung des Ärztenetzes genial eG informierte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B90/DIE GRÜNEN am 24.05.2018 über die Arbeit des Ärztenetzes im Altkreis Lingen. Begleitet wurde sie von Michael Fuest (Kreistag Emsland), Ibrahim Hassan (Stadtrat Lingen) und Annette Brück-Neufeld (Ortverband Lingen).
Wolfgang Hentrich, Vorstandsvorsitzender, berichtete einleitend über die 10jährige Historie der genial eG. Er betonte dabei die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis Emsland, der Stadt Lingen und dem Wirtschaftsverband Emsland e.V.. Mit den unterschiedlichsten Akteuren im lokalen Gesundheitsversorgungsbereich sei eine lokale Vernetzungsstruktur entstanden, die mit vielfältigen Kontakten, Maßnahmen und Projekten und dem steten Blick auf das Patientenwohl eine leistungsfähige Gesundheitsversorgungsleistung in Lingen und Umgebung böte.
Insbesondere aktuelle genial-Projekte wie der „genial-Lotse“, das „Heimarztmodell“ und die „digitale Vernetzung“ stießen auf großes Interesse bei Maria Klein-Schmeink. Sie bestätigte Hentrichs Aussage, dass Arztnetze lokales/regionales Versorgungsgeschehen sinnvoll koordinieren und zukunftsweisend mitgestalten können und sollten. Dafür brauche es von Seiten der Politik entsprechende Unterstützung durch geeignete Rahmenbedingungen, für die sie sich in Berlin einsetzen werde. Christoph Schwerdt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der genial eG, und W. Hentrich unterstrichen dieses Statement und betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer strukturellen und finanziellen Stärkung von Ärztenetzen. Nur so gelänge es, den vielfältigen Herausforderungen in der Primärversorgung zu begegnen. Am Ende des knapp zweistündigen Gesprächs bestand Einigkeit, sich dieser Aufgaben gemeinsam zu stellen, die neugeknüpften Kontakte zu nutzen und sicherlich im Gespräch zu bleiben.
11.10.2017
Anja Piel stellt Grüne Konzepte für den Öffentlichen Nahverkehr vor
Im Kolpinghaus in Meppen stellte Anja Piel, die derzeitige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, ihren Traum vom ÖPNV in Niedersachsen vor: "Mehr Busse und Bahnen mit günstigeren Tickets und einer Taktung, die intelligent und für alle durchschaubar ist!" Sie nahm aber auch die Anregungen der zahlreichen Gäste mit: Sie möge sich dafür einsetzen dass der immer unrentabler, weil immer teurer werdende, Ausbau der E233 gestoppt werde. Ein großer Wunsch ist ein einheitliches Bezahlsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Niedersachsen. Eine Vereinfachung würde es schon darstellen, wenn endlich Fahrräder wie bereits in anderen Bundesländern in allen Bahnen im Niedersachsentarif kostenfrei mitgenommen werden könnten. Die langen Wartezeiten in Leer bei Fahrten aus dem Emsland Richtung Bremen und umgekehrt kamen mehrfach zur Sprache.
Grüne zu Gast beim Wasserverband Lingener Land Lingen.
Die Grünen zeigt sich bei einem Besuch beeindruckt von den Leistungsfähigkeit des Wasserverbandes Lingener Land, der mit seinen rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Versorgungsgebiet von 650 Km² über ein Leitungsnetz von 1.350 Kilometern für 70.000 Verbraucher 7,1 Millionen qm³ Wasser pro Jahr bereitgestellt. Hinzu kommt die Entsorgung von 1,7 Millionen m³ Schmutzwasser. „Wir versuchen, allen Ansprüchen gerecht zu werden, aber der Verbrauch steigt in den Gemeinden meistens gleichermaßen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Reinhold Gels. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre sei man manchmal an die Grenzen gekommen. „Es besteht die Sorge, dass das Wasser knapp wird, vor allem abends bei warmem Wetter. Eigentlich ist ausreichend Wasser vorhanden, doch dieses darf aber nicht bedenkenlos verbraucht werden“, erläuterte Gels weiter. Mehr »
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„Zwischen Strafe und Resozialisierung“ - Grüne besuchen JVA Lingen Lingen (Ems) - Unter Leitung und in intensivem Gespräch mit dem stellvertretenden Anstaltsleiter Helmut Krone und dem Leiter der Vollzugsabteilungen für die Häuser 1 und 2 Ludger Stoke, informierten sich der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay MdL aus Hannover, der Bundestagskandidat Reinhard Prüllage sowie Lokalpolitiker der Grünen über die Abläufe und Verfahren innerhalb der Gefängnismauern. Ein besonderes Interesse galt dem Justizvollzugskrankenhaus, das für alle stationär aufzunehmende Gefangene aus Niedersachsen und Bremen zuständig ist und über 77 Betten in 4 Abteilungen verfügt. Mehr »
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„Sehr geehrter Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn wir heute – so spät im Jahr wie noch nie – über den Haushalt 2017 entscheiden, müssen wir verschiedene Veränderungen und Unsicherheiten in der großen Politik und der Gesellschaft in den Blick nehmen: Obwohl es Deutschland – auch im internationalen Vergleich – äußerst gut geht und die Steuerquellen sprudeln, geht die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander – eine gefährliche Entwicklung, deren Folgen wir – nicht zuletzt – auch bei den steigenden Kosten im Sozialetat des Stadt und des Landkreises erkennen. Auch wenn CDU-Landrat Winter das Emsland ständig als „Insel der Glückseligen“ lobt, er muss die immer steigenden Ausgaben im Sozialbereich als Warnsignal erkennen, genauso wie die Tatsache, dass die Beschäftigten im Emsland seit Jahren deutlich weniger in der Lohntüte haben als der Durchschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung. Mehr »
Unsere Anträge zum Haushalt 2017 in Lingen
1. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, dass die Verwaltung künftig auch ein E-Mobil in ihren Fuhrpark aufnimmt. Die Leasingrate dürfte bei einem Kleinwagen ca. 3.000 € zusätzlich bedeuten (Fuhrpark der Verwaltung, Bewirtschaftung Fachbereich 1 , Teilhaushalt 1).
2. 10.000 € für ein Baumpflanzprogramm (in den letzten Monaten sind in Lingen - aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen – zahlreiche Bäume gefällt worden. Daher müssen an den entsprechenden Stellen baldmöglichst Bäume als Ersatz gepflanzt werden.
3. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Erhöhung der Haushaltsposition Radwegebau um 80.000 Euro, weil der Ausbau des Hauptroutennetzes schneller vorankommen muss. Die bisher eingestellten Mittel sind für die beschlossenen (Nordostroute Brögbern) und die unserer Meinung zusätzlich zu realisierenden Maßnahmen (Südroute Darme - Industriepark Süd mit geschätzte Kosten 50.000 Euro und Südwestroute Schepsdorf über Lindenstraße/ Emsland Arena mit geschätzte Kosten 30.000 € ) nicht ausreichend.
"Finanzwende – Den nächsten Crash verhindern" von Gerhard Schick, Sven Giegold und Udo Philipp
Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht hinter uns lassen können. Trotzdem reden nicht nur Lobbyverbände, sondern auch immer mehr Regierungen und Politiker in Europa einer neuen Deregulierung bei Banken und Versicherungen das Wort. Wir sind der Meinung: Wenn der Staat noch einmal Milliarden für die Rettung der Banken ausgeben müsste, anstatt etwa die Schulen unserer Kinder zu sanieren, dann triumphieren demnächst auch in Deutschland die Populisten.
Rund 700 Demonstraten bei Anti-Atom-Kundgebung in Lingen
NOZ 
Undemokratisch?
Ich habe mich gestern als Privatperson, aber auch erkennbar als Grüner an der Gegendemo zur Kundgebung der AfD beteiligt. Das gellende Pfeifkonzert der beteiligen Gruppen, Bürgerinnen und Bürger hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Redebeiträge der AfD-Politiker waren akustisch ungefähr genauso gut zu verstehen, wie sie üblicherweise inhaltlich sinnvoll sind, nämlich gar nicht. Mehr »
Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Meppen.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer kommt am Donnerstag, den 11. August um 20 Uhr in die Gaststätte Kemper „Am Waldstadion“ , Am Stadtforst 23, Meppen
Thema: „Billige Milch und billiges Fleisch - zu Lasten von Bäuerinnen & Bauern, Umwelt, VerbraucherInnen und Tieren?“
Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen !
Lingen ist ein international bedeutender Atomstandort im niedersächsischen Emsland. Für das 28 Jahre alte AKW Emsland ist die Abschaltung erst 2022 vorgesehen. Die benachbarte, altersschwache Brennelementefabrik der französischen Atomfirma Areva soll sogar unbefristet weiterlaufen. Dort wird der „Treibstoff“ für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. So werden u.a. das belgische AKW Doel und die französischen AKW Fessenheim und Cattenom mit atomaren Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben – allesamt Hochrisikoreaktoren, die ähnlich wie auch Tihange in den letzten Jahren durch ihre häufigen Störfälle in die Schlagzeilen geraten sind.
Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof Mehr »
14.10.2015
Erste Grüne Laub-Sammel-Station in Lingen! - Verlängert bis Freitag 6.11.15
Seit vergangenen Donnerstag steht ein Container für das Laub der Straßenbäume im Strootgebiet in der Schützenstraße bei den Glascontainern.
Herbstzeit ist Laubzeit! Das, was uns den Sommer über frische Luft in den Straßen beschert hat, fällt zu Boden. Manchmal noch schön anzusehen, spätestens wenn es weggeräumt werden muss, sorgt es für Arbeit, bisweilen auch für Verdruss.
Wir haben mehrfach im Stadtrat und im Kreistag beantragt, dass im Herbst von der Stadt Lingen und den anderen Kommunen Laubkörbe aufgestellt und geleert werden, damit die Entsorgung allen Anwohnern erleichtert wird. Leider haben unsere Anträge keine Mehrheit gefunden.
Denn nicht alle Anlieger haben de Möglichkeit, das Laub der Straßenbäume zum Wertstoffhof zu bringen. Aber eine Bitte haben wir: Nur das Laub der Straßenbäume, kein sonstiger Abfall oder Unrat! Vielleicht übernimmt dann nächstes Jahr doch die Stadt den Abtransport.
12.07.2015
Sven Giegold: "Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!"
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe bekennen.
Die deutsche Bundesregierung muss ihre europaskeptische Geisterfahrt sofort stoppen. Sie hat in einem Vorschlag für die Eurogruppe plötzlich den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Mit ihrem unverantwortlichen Vorgehen setzt sie die historische europäische Einigung aufs Spiel. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik setzt sich eine deutsche Bundesregierung für weniger, statt für mehr Europa ein. Sie kündigt dabei zwei Grundkonstanten deutscher Politik auf: Erstens, die enge Abstimmung mit Frankreich bei wichtigen Fragen sowie die transatlantische Zusammenarbeit. Denn beide Länder sind gegen einen Grexit. Die große Koalition spaltet, statt zu einen. Es gilt jetzt, eine Spaltung der Eurozone in Nord und Süd zu verhindern. Deutschland darf weder in das Lager der Europaskeptiker rutschen, noch darf es zum Zuchtmeister Europas werden.