Im Mittelpunkt grüner Innen- und Rechtspolitik stehen die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen. Wir GRÜNEN treten offensiv für eine lebendige Demokratie, für Toleranz, Mitmenschlichkeit und eine sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft ein. Bei uns haben Demokratiefeindlichkeit, Gewalt, Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Die offene Gesellschaft mit ihren Errungenschaften hat dafür gesorgt, dass wir so frei, selbstbestimmt und sicher leben können wie nie zuvor.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]