Im Mittelpunkt grüner Innen- und Rechtspolitik stehen die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen. Wir GRÜNEN treten offensiv für eine lebendige Demokratie, für Toleranz, Mitmenschlichkeit und eine sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft ein. Bei uns haben Demokratiefeindlichkeit, Gewalt, Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Die offene Gesellschaft mit ihren Errungenschaften hat dafür gesorgt, dass wir so frei, selbstbestimmt und sicher leben können wie nie zuvor.
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]