Im Mittelpunkt grüner Innen- und Rechtspolitik stehen die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die bestmögliche Gewährleistung der Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen. Wir GRÜNEN treten offensiv für eine lebendige Demokratie, für Toleranz, Mitmenschlichkeit und eine sozial gerechte und weltoffene Gesellschaft ein. Bei uns haben Demokratiefeindlichkeit, Gewalt, Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz. Die offene Gesellschaft mit ihren Errungenschaften hat dafür gesorgt, dass wir so frei, selbstbestimmt und sicher leben können wie nie zuvor.
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]