
24.03.21 –
Heute hätte der geplante Einstieg des russischen Konzerns JSC TVEL bei der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen, zum französischen Konzern Framatome gehörend, auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Bundestags stehen sollen. Den schriftlichen Bericht zur Anfrage von Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Bundesregierung nun als vertraulich eingestuft – er wird also nicht öffentlich. Für heute wurde das Thema im Umweltausschuss erst mal abgesetzt, weil auch die Bundestagsabgeordneten noch keine Einsicht in den Bericht nehmen konnten.
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]