
24.03.21 –
Heute hätte der geplante Einstieg des russischen Konzerns JSC TVEL bei der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen, zum französischen Konzern Framatome gehörend, auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Bundestags stehen sollen. Den schriftlichen Bericht zur Anfrage von Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Bundesregierung nun als vertraulich eingestuft – er wird also nicht öffentlich. Für heute wurde das Thema im Umweltausschuss erst mal abgesetzt, weil auch die Bundestagsabgeordneten noch keine Einsicht in den Bericht nehmen konnten.
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]