24.03.21 –
Heute hätte der geplante Einstieg des russischen Konzerns JSC TVEL bei der Uran-Brennelementefabrik ANF Lingen, zum französischen Konzern Framatome gehörend, auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Bundestags stehen sollen. Den schriftlichen Bericht zur Anfrage von Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Bundesregierung nun als vertraulich eingestuft – er wird also nicht öffentlich. Für heute wurde das Thema im Umweltausschuss erst mal abgesetzt, weil auch die Bundestagsabgeordneten noch keine Einsicht in den Bericht nehmen konnten.
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]