17.03.26 – von Farid Frank (FWL) –

Ein kommunaler Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist in so gut wie jeder größeren Stadt gang und gäbe. Zum Beispiel hat die Stadt Nordhorn seit 2008 einen solchen Beirat.

Rund 16 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen leben mit einer anerkannten Behinderung. Oft treffen Menschen, die mit einer Behinderung leben, im Alltag, im Beruf oder im Kontakt mit Behörden auf unterschiedlichste Hürden. Hürden, die von Menschen ohne Behinderung oft nicht wahrgenommen werden.

Die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen soll zum einen Betroffene aller Gruppen an einen Tisch bringen und einen regelmäßigen Austausch mit Vertreter:innen der Stadtverwaltung und sachkundigen Personen ermöglichen.

Mit dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) und der Seniorenvertretung haben zwei Bevölkerungsgruppen neben dem Rat als parlamentarisches Sprachrohr ein eigenes Gremium, in dem explizit über für diese Gruppen spezifische Ideen und Belange beraten wird. Nur der Gruppe der Menschen mit Behinderungen ist es in Lingen verwehrt, mit einem eigenen Gremium Einfluss zu nehmen.

Und so kann es schnell passieren, dass ein taktiler Leitstreifen vor einer Straßenlaterne endet – wie am Platz der Marketenderinnen. Oder der Informationszugang auf der Homepage der Stadt Lingen aufgrund des dort verwendeten Sprachgebrauchs unmöglich wird. Kulturzugang für Gehörlose, wie zum Beispiel eine Stadtführung mit einem Gebärdendolmetscher, hat es bisher ebenfalls noch nicht gegeben. Tastbare Schilder im Rathaus, im Bürgerbüro oder in der Bibliothek? Fehlanzeige.

Eine konkrete Einbeziehung der jeweiligen Interessengruppen durch einen solchen Beirat könnte den Alltag vieler Menschen in unserer Stadt um ein Vielfaches erleichtern – ohne auf permanente Hilfe angewiesen zu sein.

Ein kommunaler Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll nicht nur bauliche Barrierefreiheit oder barrierefreien Zugang zu Informationen ermöglichen, sondern auch die Selbstbestimmung und Mitsprache von Betroffenen stärken; Stichwort: Würde!

Die Forderungen nach einem solchen Beirat unter Betroffenen werden lauter. Zum Beispiel forderten Mitglieder der Blinden-Selbsthilfegruppe in einem Pressebericht der NOZ Mitte November die Einrichtung eines solchen Beirats für Lingen.

Der Antrag sorgte in der Dezember-Sitzung für eine lange, ausgiebige Diskussion. Neben viel Zuspruch von SPD, BN und selbstverständlich den Kolleg:innen von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich auch Oberbürgermeister Dieter Krone für ein solches Gremium aus.

Die Argumentation der CDU-Fraktion in Bezug auf die bereits fortgeschrittene Wahlperiode konnte ich neun Monate vor der Kommunalwahl nicht akzeptieren. Die Beschlussfähigkeit des Stadtrats und der Fachausschüsse ein Dreivierteljahr vor der Kommunalwahl infrage zu stellen, ist für mich in keiner Hinsicht nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, vorbereitend auf die kommende Wahlperiode eine stimmige und gut evaluierte Vorlage zu beschließen, sodass ein Beirat für Menschen mit Behinderungen seine Arbeit zu Beginn der neuen Wahlperiode aufnehmen kann.

Auch in Hinsicht auf die allgemeine politische Entwicklung in Deutschland ist es gerade jetzt besonders wichtig, alle nötigen Vorbereitungen zu treffen, um auch in Zukunft eine gelungene Inklusion und Teilhabe sicherzustellen, denn was man erst einmal hat, kann man sich so schnell nicht nehmen lassen.

Gerade bei komplexeren Themen wie dem anstehenden Mobilitätskonzept sollten die inklusiven Aspekte aller Gruppen von Menschen mit Behinderungen einbezogen werden – eine erste große Aufgabe für einen möglichen Behindertenbeirat! Aber auch bei der Ausarbeitung von Konzepten für unsere vielen Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg soll der Behindertenbeirat gehört werden. Mit der Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen/FWL einen weiteren wichtigen Schritt, um Inklusion in Lingen vollumfänglich leben zu können.