06.03.24 –
Am 4. März 2024 wurde unsere Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen darüber in Kenntnis gesetzt, dass unsere Fraktions- und Vorstandsvorsitzende unseres Kreisverbandes Birgit Kemmer beim Amtsgericht Lingen (Ems) angeklagt ist. Laut Anklageschrift des Amtsgerichtes seien Gelder eines Treuhandkontos veruntreut worden. Die Fraktions- und Vorstandsvorsitzende trat mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurück. Nach bisherigen Erkenntnissen liegt kein finanzieller Schaden vor. Zudem gilt wie bei jeder Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Frau Kemmer weiter: „Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid. Ich trage dafür die politische Verantwortung.“ Von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde verlautet: „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit hinter unserer Kollegin und respektieren Ihren Entschluss. Wir freuen uns auch, dass Birgit uns weiterhin mit ihrer großen Expertise und Erfahrung bei der Arbeit im Kreistag, wenn auch in neuer Rolle, unterstützt.“
Kategorie
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]