27.01.24 –

Wir beantragen für die Stadtratssitzung am 6. Februar 2024 folgende Resolution zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Lingener Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:
Wir sind als Vertretung der Bürger*innen Lingens besorgt über das Vorhaben des französischen Atomkonzerns ANF/ Framatome in Lingen im Rahmen einer Produktionserweiterung in Kooperation mit dem russischen Atomkonzern TVEL/ Rosatom hexagonale „russische“ Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren russischer Bauart zu produzieren.

Wir beziehen uns hierbei auf die vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz angeordnete und seit Anfang des Jahres 2024 eröffnete, öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen von ANF/ Framatome. Sie können im Bürgerbüro in Lingen eingesehen werden. Jede/r Bürger*in in Lingen hat die Möglichkeit sich über den Ausbau der Brennelementefabrik zu informieren und bis zum 3. März 2024 Einwände und Bedenken zu äußern.

Als Landesatomaufsicht ist das Ministerium zuständig für das Genehmigungsverfahren, das für den geplanten Ausbau der Brennelemente-Fabrik erforderlich ist. Nebenmöglichen Gefahren durch die Anlage selbst und ihre Emissionen spielt darin auch 2 die Frage nach der „Zuverlässigkeit“ des Betreibers und nach dem „überwiegenden öffentlichen Interessen“ eine entscheidende Rolle.

Durch die Kooperation mit Framatome (rechtlich in Form eines Joints-Ventures mit dem Namen „European Hexagonal Fuels SAS mit Sitz in Lyon, Frankreich) erhält der staatliche russische Atomkonzern TVEL/ Rosatom Zugang zur sensiblen, atomaren Infrastruktur in Deutschland und ist an der Produktion von Brennelementen in Lingen beteiligt. Russische Fachkräfte von TVEL/ Rosatom werden zeitweilig in Lingen beschäftigt sein. Das ist aus sicherheitspolitischer Sicht nicht in unserem Interesse. Auch wird durch die Erweiterung der Produktion perspektivisch mehr, statt weniger Uran aus Russland nach Lingen geliefert.

Rosatom unterliegt zum Beispiel die Verwaltung des von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja in der Ukraine. Damit ist Rosatom direkt am Krieg und den dort verübten Verbrechen beteiligt und ist daher kein zuverlässiger Partner und Betreiber von Atomanlagen.

Die Zusammenarbeit mit Russland in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht akzeptabel und stellt eine schwere Belastung für die Beziehungen unserer Stadt mit unserer ukrainischen Partnerstadt Lanivtsi dar, sowie den vielen geflüchteten Mitbürger*innen aus der Ukraine, die inzwischen in Lingen leben.

Wir setzen uns dafür ein, dass kein Uran aus Russland mehr an die Brennelementefabrik in Lingen geliefert wird, da damit die Kriegskassen von Putins Russland gefüllt werden und den Angriffskrieg weiter finanzieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert öffentlich europäische Sanktionen gegen den Handel mit Rosatom. Aufgrund der volatilen Weltlage sollten wir uns in Lingen nicht zum Spielball russischer Machtpolitik machen.

Die Stadt Lingen und sein Rat haben sich auf der öffentlichen Demonstration am 26.2.2022 klar gegen den Angriffskrieg Russland positioniert. Es ist daher nur konsequent, nicht nur materiell im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Lanivtsi die Ukraine mit Hilfsgütern zu unterstützen, sondern auch ideel, indem wir Einkünfte von Putins Russland, die in Lingen durch den Ausbau der Brennelementefabrik generiert werden und den Krieg finanzieren, zu verurteilen.

Wir lehnen daher den Ausbau der Brennelementefabrik ANF/ Framatome auf dem Gebiet der Stadt Lingen ab.

Quellen:
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung, 15.4.2023:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/akwlin-gen-vom-netz-221424.html

und Genehmigungsverfahren zur Fertigung von VVER-Brennelementen nach §7
Atomgesetz (AtG), Auslegung von Unterlagen vom 04. Januar bis 03. März 2024:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/brennelementfertigungsanlage_lingen/sach-standsinformation-bfl-8451.html3

„Brennelementefabrik: Betreiber will russische Ingenieure holen“ von Hedwig Ahrens, NDR, Stand: 24.01.2024.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Brennelemente-fabrik-Betreiber-will-russische-Ingenieure-holen,lingen1098.html

"Brennelemente russischer Bauart aus Lingen: Wie viel Russland steckt künftig in ANF? Von Nina Kallmeier und Wilfried Roggendorf, NOZ, 19.01.2024.
https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/brennelemente-aus-lingen-wie-viel-russland-steckt-bald-in-anf-46302240

Russland kauft sich ein:
https://taz.de/Brennelementfabrik-in-Lingen/!5921645/

Lingener Fabrik befeuert Putins Kriegskasse: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 22.3.2023 S. 8

"Frankreich fördert indirekt Russlands Strategie" Stand: 26.04.2023 16:43 Uhr:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-atomkraft-uran-russland-100.html

Der Ukrainische Präsident Selenskyi fordert mehrfach EU-Sanktionen gegen Rosatom, zB. hier
https://www.welt.de/politik/ausland/article243967333/Ukraine-News-Selenskyj-fordert-Sanktionen-gegen-Russlands-Atomindustrie.html)