12.11.26 –

Zusammen mit der SPD hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, in Lingen wieder einen eigenständigen Mobilitätsausschuss einzurichten. Im Stadtrat hat Olesa Schleicher-Deis am 5. November 2025 den Antrag begründet: Nach fünf Jahren Erfahrung mit der Zusammenlegung von Planen, Bauen und Mobilität zeigt sich deutlich, dass
 Mobilitätsthemen in den langen und umfangreichen Sitzungen zu oft zu spät an die Reihe kommen oder verschoben werden. Dabei geht es bei Mobilität um Entscheidungen, die
 den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen – um sichere Schulwege, Fuß- und Radwege, Busverbindungen, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit.

 „Wir haben diese Zusammenlegung fünf Jahre lang erlebt, ihre Schwächen wiederholt angesprochen – jetzt haben wir die Möglichkeit, sie zu korrigieren", so Schleicher-Deis.

 Den vollständigen Redebeitrag finden Sie nachfolgend. Die Details dazu stehen zudem im gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Ratsinformation der  Stadt Lingen: Antrag 287-2026 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jens Hofschröer,

liebe Ratskolleg*innen,

liebe Gäste,

liebe Vertreter*innen der Presse,

wir die Grünen haben gemeinsam mit der SPD beantragt, wieder einen eigenständigen Mobilitätsausschuss einzurichten. Warum? Weil wir inzwischen fünf Jahre Erfahrungmit der Zusammenlegung von Planen, Bauen und Mobilität haben. Und weil wir aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen sollten.

Bis 2021 hatte Lingen einen eigenständigen Verkehrsausschuss. Mit Beginn der vergangenen Ratsperiode wurden seine Aufgaben in den Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität integriert. Wir Grünen haben uns damals für einen eigenständigen Ausschuss ausgesprochen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Heute können wir beurteilen, wie sich diese Entscheidung in der Praxis ausgewirkt hat.

• Wir haben sehr lange Sitzungen erlebt,  
• umfangreiche Tagesordnungen und  
• Mobilitätsthemen, die erst spät an die Reihe kamen oder verschoben wurden.  

Wer mehrere Stunden konzentriert beraten hat, weiß: Irgendwann lässt die Aufmerksamkeit nach. Diskussionen werden kürzer, Nachfragen bleiben aus, und der Wunsch, zum Ende zu kommen, wird größer.

Das ist menschlich. Aber es ist keine gute Voraussetzung, um schwierige Mobilitätsfragen gründlich zu beraten.

Denn bei Mobilität geht es um Entscheidungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreAen: um sichere Schulwege, um Fuß- und Radwege, um Busverbindungen, um Erreichbarkeit und Barrierefreiheit. Und es geht darum, wie wir begrenzten Straßenraum verteilen. Gerade dort, wo unterschiedliche Ansprüche aufeinandertreAen, brauchen wir Zeit zum Abwägen.

Unsere Kritik an dieser Ausschussstruktur ist nicht neu. Wir haben uns von Anfang an für einen eigenständigen Verkehrs- bzw. Mobilitätsausschuss eingesetzt. Und wir haben die Frage auch während der vergangenen Ratsperiode erneut aufgeworfen. Das ist ausdrücklich keine Kritik an die Verwaltung, denn die Entscheidung den damaligen Verkehrsausschuss in den Plan-Bau-Mobilität zu integrieren, hat hier die Mehrheitsfraktion entschieden.  

Ja zum Mobilitätsausschuss Redebeitrag Olesa Schleicher-Deis, 2026-11-05 Wir haben auch gehört, von der CDU+FDP,  

• dass auch ihr den Handlungsbedarf seht
• dass Mobilitätsthemen ausreichend Beratungszeit brauchen
• dass Verschiebungen vermieden und Sachkundige besser eingebunden werden sollen.

Das ist eine gute gemeinsame Grundlage. Wenn wir uns beim Problem so weitgehend einig sind, sollten wir jetzt auch einen konkreten Schritt zur Lösung gehen.

Natürlich soll der neue OB Jens Hofschröer eigene Vorstellungen entwickeln und einbringen können. Sein Steckenpferd ist die Digitalisierung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben hier auch viele Ideen und Vorschläge. Hier können wir gemeinsam etwas erarbeiten und dann hier im Rat mit den Ratsmitgliedern beraten und entscheiden.

Aber warum sollte uns das daran hindern, beim Thema Mobilität heute zu entscheiden? Wir müssen unsere Arbeit nicht aufschieben, bis eine mögliche neue Gesamtstruktur vorliegt. Für unsere Arbeit brauchen wir jetzt klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln. Sonst laufen wir Gefahr, bei den nächsten Themen wieder zu sagen:  

Das können wir noch nicht beraten, weil die neue Geschäftsordnung noch aussteht.  

Oder:  

Wir wissen noch nicht, welcher Ausschuss dafür zuständig sein wird.

So verzögern wir Beratungen und Entscheidungen, die wir längst angehen könnten. Deshalb sollten wir jetzt eine tragfähige Grundlage beschließen. Wenn später konkrete Verbesserungsvorschläge vorliegen, können wir diese Grundlage gemeinsam weiterentwickeln. Aber bis dahin müssen wir verlässlich arbeiten und entscheiden können.

Sollte später ein neuer/ergänzender Vorschlag kommen, werden wir darüber beraten. Wenn sich dafür eine Mehrheit findet, können wir die Struktur entsprechend anpassen. Auch der Zusammenhang zwischen Bauen, Stadtplanung und Verkehr bleibt selbstverständlich bestehen. Diese Bereiche müssen sich gut abstimmen. Ein eigener Mobilitätsausschuss schaAt dafür einen fachlichen Schwerpunkt und ausreichend Raum für die Beratung.

Wir haben diese Zusammenlegung fünf Jahre lang erlebt.  

Wir haben ihre Schwächen wiederholt angesprochen.  

Jetzt haben wir die Möglichkeit, sie zu korrigieren.

Deshalb bitte ich euch: Geben wir der Mobilität den Platz, den sie in unserer Ratsarbeit braucht.