01.03.26 – von Christina Lobenberg –

Der Bauturbo ist von seinem Wesen her ein bebauungsplanersetzendes Verfahren zur Beschleunigung von Bauvorhaben.

Das ist unseres Erachtens ein Gesetz, dass nicht wirklich für Städte wie Lingen gemacht wurde. Es ist ein Großstadtgesetz. Lingen braucht diesen Bauturbo insofern nicht unbedingt – vielleicht in Ausnahmefällen.

Insofern schlagen auch zwei Herzen in unserer Brust, denn

• wir möchten weitere Versiegelungen insbes. im Außenbereich begrenzen,

• wir möchten die Umweltprüfung nicht reduziert wissen

• aber wir brauchen natürlich Wohnraum – insbesondere bezahlbaren Wohnraum

Insofern begrüßen wir die ersten vier Kriterien im Antrag

• Der Bauturbo gilt für Bauvorhaben ab 10 WE

• Die Aufstellung eines städtebaulichen Vertrags ist verpflichtend

• 20% der Fläche soll bezahlbarer Wohnraum sein

• Der Bauturbo gilt nicht für Gewerbegebiete

Wir können nicht mitgehen im Hinblick auf die verpflichtende Erstellung von 1 Parkplatz je WE.

Die genannten Ausnahmen der CDU im 5. Kriterium sind zwar ein Kompromiss – aber wir sind grundsätzlich der Meinung, die Gesetzgebung des Landes Niedersachsen soll greifen und den Investoren eine Wahl lassen – denn auch in Lingen ist eine Komplettausstattung mit Parkflächen nicht immer erforderlich. Wir haben es bisweilen sogar mit einer Überausstattung und somit einer Überversiegelung zu tun. Da ist kein Fleckchen Grün mehr am und um das Haus herum zu sehen. Das ist leider eine bittere Wahrheit, wenn man sich die Bebauung anschaut. Die Grundstücke werden bis zum Anschlag bebaut, der Rest ist versiegelte Parkplatzfläche.

Wir enthalten uns an dieser Stelle und möchten die Stadt an dieser Stelle auffordern, das Problem der Versiegelung unbedingt im Blick zu behalten und auch die Umweltprüfungen nicht zum Nachteil der vorhandenen Biotope auszuführen. Auch würden wir uns freuen, wenn alle Vorhaben im Ausschuss vorgestellt werden.