02.04.23 –

Sehr geehrte Ratsvorsitzende,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleg:Innen,
Sehr geehrte Zuhörer:Innen,

 
Zu allererst möchten wir einen Dank aussprechen, an Frau Schwegmann und die Mitarbeiter Innen im Fachdienst Finanzen für die Erstellung des Haushalts 2023. Angesichts der Unsicherheiten
in Bezug auf gestiegene Energiepreise und Baukosten war das sicher nicht einfach. Uns liegt jetzt ein Haushalt vor der mit seinem Zahlenwerk schon ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich deshalb weil er erstens einen Netto-Kreditbedarf von 34 Millionen Euro ausweißt, zweitens das es aufgrund der Steuereinnahmen keine Schlüsselzuweisungen mehr gibt, die sind komplett auf 0 gesetzt. Drittens, hat Lingen aufgrund der Steuereinnahmen aus den letzten Jahren, einen hohen Betrag an den Landkreis zu zahlen. Die beiden letzte genannten Punkte sind von uns nicht zu beeinflussen, dennoch sehr ärgerlich weil, und das gilt sicher für fast alle Kommunen, immer mehr Aufgaben von Dritten z.B. vom Land Niedersachsen an die Stadt übertragen und nicht in Gänze erstattet werden.
Zusätzlich kommt hinzu, dass Lingen als quasi Oberzentrum viele Dienstleistungen bereitstellt, die für den ganzen Landkreis Emsland undweit darüber hinaus von Bedeutung sind. Die EL-Arena, die EL-Hallen, das Theater, das Linus. Die laufenden Kosten für die Unterhaltung hat allein Lingen zu tragen.
Wir wissen alle das die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schwer zu kalkulieren sind. Der Ansatz für 2023 mit 38 Mill. € ist allerdings unseres Erachtens zu niedrig. Bis auf wenige Ausnahmen war das Ergebnis immer höher, manchmal sogar wesentlich höher ausgefallen. Das hat wesentliche Konsequenzen für die gesamte Haushaltsplanung!

Und wieder sind wir in diesem Jahr spät mit dem Haushalt 2023, der möglicherweise erst Mitte des Jahres genehmigt wird. Das war schon in den letzten Jahren so. Daher sind wir sehr damit einverstanden, dass es wohl beim nächsten Mal zu einem Doppelhaushalt für 24 und 25
kommt. Aber dazu gleich noch mehr.
Ein weiterer Punkt ist, das wir immer noch hohe Haushaltsausgabereste vor uns herschieben. Wenn die Projekte nicht zeitnah umgesetzt werdenkönnen, da Personal fehlt, dann braucht es Hilfe und Unterstützung von außen. Das haben wir im letzten Jahr schon angeregt und mit einem Antrag formuliert. Wurde aber abgelehnt.

Zu den einzelnen Punkten die für unsere Fraktion wichtig sind und die nach unserer Auffassung nicht oder nur schleppend vorangehen.

1. Es geht um Flächen. Flächen sind wertvoll und begrenzt. Sie können meist nur einmal beplant werden. Das ist nicht immer so, wie wir aktuell erfahren haben. Geplanter Wald wird nach Jahren dann doch Gewerbefläche. Anscheinend ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen groß, zumindest wird das immer wieder gesagt. Flächen sind endlich und vorgeschriebene Ausgleichsflächen sind
immer schwieriger zu bekommen. Wenn dann meist weiter außerhalb der Stadt. Und dann die Flächen für den Wohnbau. Selbstverständlich braucht es Wohnbebauungen. Neue Baugebiete werden ausgewiesen, aber muss es heute, angesichts des Flächen Verbrauchs, noch große meist ein/zwei geschossige Häuser sein. Wir gehen damit nicht sorgsam um. Nahverdichtung und Mehrgeschossigkeit, sind die Stichworte. Uns würde mal interessieren wieviel Häuser und Wohnungen in Lingen meist schon seit Jahren leer stehen . In meiner Nachbarschaft, das ist Ecke Wald/Wilhelmstraße stehen acht Häuser und einige Wohnungen leer. Da passiert einfach nichts. Ich weiß das das keine städtischen Häuser sind, dennoch ist die Stadt nicht machtlos. Im Artikel 14 des Grundgesetzes steht „Eigentum verpflichtet“. Lingen braucht bezahlbaren Wohnraum und nicht nur „schicke“ Häuser (Beispiel White City) für über 12 € für den qm. Daher ist es richtig das dieLWB unterstützt wird und zusätzliche Mittel erhält. Die LWB kann es aber nicht allein, auch die privaten und die größeren Wohnprojekte müssen günstigen Wohnraum bereit halten. Weiter ist uns aufgefallen, das wir uns nicht an unsere Geschäftsordnung halten. Darin steht : das alle Vorlagen den Mindestinhalt haben sollten, u.a. die Bewertung der Klimaschutzbelange, insbesondere im Hinblick auf die CO2-Auswirkungen. Das gilt natürlich insbesondere für den Flächenverbrauch. Das liegt bislang nicht vor und das fordern wir für die nächsten Vorlagen ein!

2. Thema Verkehr. Tatsächlich gibt es, vor allen Dingen in den letzten Monaten einige Verbesserungen für Radfahrer. Das ist gut so. Trotzdem sehen wir nicht die angestrebte Verkehrswende. Dem
Autoverkehr wird immer noch Vorrang gegeben. 30 in der Innenstadt will man nicht oder nur an einigen Stellen. Es fehlt der Mut angrundlegenden Veränderungen. Der morgens und nachmittags Stau
auf dem Konrad Adenauerring wird hingenommen, auch von den die da täglich im Stau stecken. Übrigens , wir hätten gerne wieder den Verkehrsausschuss, der ist wichtiger den je. Leider möchte die CDU/FDP dem nicht so große Bedeutung zu messen, daher kommt man da auch nicht weiter.

3. Thema Digitalisierung. Auch hier haben wir im letzten Jahr mit einem Antrag darauf hingewiesen das man nicht alles selber machen muss und sich auch Unterstützung von außen holen sollte. Wir sind gespannt ob bis Ende 2023 erforderlich Maßnahmen in der Verwaltung umgesetzt wurden. Unser Antrag im letzten Jahr wurde eingekürzt und von der CDU jetzt neu gestellt. Ein verlorenes Jahr.
Ein weiteres Beispiel ist unser Antrag zur Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung. Der wurde zwar nicht abgelehnt, man wollte erst die Notwendigkeit prüfen. Bitte, wenn ein Schulleiter einer Schule die Notwendigkeit erklärt und zwar mit guten Argumenten was soll da noch weiter geprüft werden. Man kommt dem nach und verliert keine Zeit. Das gleiche gilt für den Antrag einer
Ganztagsbetreuung an Schulen. Da wurde der Betrag von 70.000€ auf 10.000€ reduziert, obwohl alle wissen, das es steigenden Bedarf gibt. Die CDU/FDP will das nicht, vermutlich kommt die Einsicht dann im Laufe des Jahres.

4. Perspektiven/ Zukunft der Stadt Lingen. Diese Woche war eine sehr wichtige Woche. Der Weltklimarat hat seinen Bericht veröffentlicht und gestern war der Tag des Wassers. Niedersachsen hat eine Wasserstrategie verfasst mit einem Wasserversorgungskonzept. In beiden Papieren lohnt sich nicht nur ein flüchtiger Blick. Das wäre der Lage nicht angemessen. Sind wir auf diese Herausforderungen vorbereitet, beschäftigen wir uns damit intensiv. Jeder hier, uns eingeschlossen, sollte sich diese Frage stellen. Am letzten Wochenende beteiligte sich unsere Fraktion an der Landschaftssäuberungsaktion. Zusammen mit den Wachendorfern haben wir dort im Wald, an der Straße und am See gesammelt. Aufgefallen ist uns der sehr niedrige Wasserstand, der Zulauf, bzw. Bach hinter dem See ist gänzlich trocken, und das schon jetzt im Frühjahr. In den nächsten Jahren wird der See wohl trocken fallen. D.h. Der Grundwasserspiegel sinkt weiter. Warum beschäftigen wir uns damit nicht , frage ich. Thema Soziale Sicherung. Die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sieht jede und jeder der regelmäßig einkaufen geht. Dazu die hohen Energiekosten und mehr. In der Grundsicherung gibt es monatlich 50 € mehr, die reichen schon nicht mehr aus.Vermehrt sind auch auch Menschen aus der Mittelschicht betroffen. Da ist es gut, das wir das Familienpolitische Programm überarbeiten. Ein Workshop, wie er jetzt vorgesehen ist, reicht u.E. Aber nicht aus. Hier braucht es auch Input von außen, damit es gut wird.

Nun zu unseren Anträgen. Erfreulicherweise sind einige ja auf Zustimmung der CDU/FDP gestoßen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich vieles aber eher als eine Good Will Aktion heraus. d.h. für den gemeinsamen mit der BN gestellten Antrag Balkonkraftwerke, der im letzten Jahr abgelehnt wurde gab es zwar Zustimmung aber nur für 250 Balkonkraftwerke. Darüber hinaus soll es nach dem Willen der CDU/FDP keine städtische Förderung geben. Meppen hat übrigens aktuell den Fördertopf nochmal aufgestockt mit Zustimmung der CDU.
Und nochmal unser Antrag weitere Ausstattung des Mehrzweckraums an der Friedensschule, der wurde auf Vorschlag der CDU auf 10.000€ gekürzt, wir haben dem nur zugestimmt um überhaupt Mittel bereit zustelle.

Ein wenig verwirrt waren wir, als unser Antrag auf Grundförderung für die Vereine Kinderhospiz und Pro Familiäre von der Mehrheit abgelehnt wurden, obwohl sie in der vorangegangenen Diskussion
eine Zustimmung signalisierten, nur weil bisher keine Anträge gestellt wurden. Im Nachhinein wurde dann doch ein Betrag in den Haushalt eingestellt.

Zum Antrag Attraktivierung der Innenstadt. Was wollten wir damit bezwecken ? Es geht um die vorhandenen Einrichtungen, wie Beleuchtung, Mülleimer und Sitzgelegenheiten. Demnächst bekommen wir ja neue Möbel für die Innenstadt. Was ist mit den alten. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt das das Holz der Sitzbänke bald erneuert wird. Die Drahtmülleimer werden durch neue Ersetzt. Das war Konsens. Ich schlage vor jede, jeder hier im Rat schaut sich mal genau die Beleuchtung und den Zustand der sogenannten Stadtgrabenpromenade an, es ist ein Trauerspiel, kein Aushängeschild der Stadt. Daher bitte wir darum, erst dann wieder von Promenade zu sprechen wenn sie auch den Namen verdient.

In der Fraktion haben wir lange darüber diskutiert ob wir dem Haushalt zustimmen. Letztlich sind aber unsere Kritikpunkte größer, so das wir dem Haushalt nicht zustimmen werden. Der nächste Haushalt, der ja dann über zwei Jahre Gültigkeit hat sollte nach unserer Auffassung ein Klimahaushalt sein. Wir müssen uns den Herausforderungen des Kliawandels stellen und das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Nochmal, es geht uns nicht darum zu behaupten, es passieren keine Maßnahmen. Es geht darum, das uns die Zeit für Veränderungen davonläuft. Je weniger Zeit wir haben, desto drastischer müssen dann die Veränderungen sein.

Vielen dank für die Aufmerksamkeit