Antrag zur Suche geeigneter PV-Flächen

Rede vom 08.12.2022 im Stadtrat Lingen.

Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter OB, liebe Kollegen,

Die dringende Energiewende und der Hochlauf der Erneuerbaren Energien ist – wie wir alle Wissen – eine kommunale Aufgabe. Die Rahmenbedingungen kommen vom Bund und Land, aber die Kreise, Städte und Kommunen setzen um. Wir hier vor Ort müssen die erneuerbaren Energien möglich machen. Damit sind wir als Rat der Stadt Lingen gefordert, proaktiv zu werden.

Und darum also unser Antrag.

Bündnis 90/ Die Grünen/FWL fordert die Stadtverwaltung auf, dass auch Lingen seinen Beitrag leistet und in einen geordneten Prozess zur Identifizierung geeigneter Freiflächen für Solar eintritt. Denn: Nur wenn alle Kommunen ihren Beitrag leisten, schaffen wir die Energiewende auch. Wir Grüne möchten, dass die Stadt Lingen hier vorangeht.

Und die Zeichen stehen gut: Der Umweltausschuss des Kreistages hat gestern in seiner Vorlage folgendes festgestellt (Zitat): Letztlich können nur die Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass über ein gemeindliches Gesamtkonzept ein geordneter Ausbau der Freiflächenphotovoltaik geschieht.

Die entscheidenden Stichworte hier sind: Gesamtkonzept und geordneter Ausbau. Es geht jetzt darum, dass wir einen festgelegten Prozess einleiten, welche Flächen des Stadtgebietes Lingen wir zukünftig ausweisen wollen für Freiflächen PV.

Die Rahmenbedingungen hierfür sind in etwa bekannt:

Laut niedersächsischem Klimaschutzgesetz sollen 0,47 % der Landesfläche für Freiflächenphotovoltaik bereitgestellt werden. Auch das neue Landesraumordnungsprogramm wird hierzu entsprechende Rahmenbedingungen setzen – der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung gibt 0,5% der Landesfläche vor.

0,5% bedeutet umgerechnet für Lingen ca 80 ha.

Um diese 80 ha geht es – und da heißt es gut zu überlegen: wo wollen wir die Solaranlagen? Wo sind sie energetisch sinnvoll? Wo sind die Reflexionswinkel optimal? Wo haben wir Flächen, die wenig wertvoll sind? Und: Wollen wir als Stadt viele kleine Flächen und eine Zerstückelung, oder wollen wir mehrere große Anlagen?

Das sind strategische Fragen, die wir diskutieren müssen.

Und: Um ein first come – first serve kann es wohl nicht gehen. Wir wollen keine Investoren vergraulen, aber – wie viele andere Kommunen auch – wir wollen als Stadt auch nicht getrieben werden. Daher brauchen wir einen gut überlegten Prozess und Kriterien um möglichst schnell voranschreiten zu können.

Mögliche Kriterien, die im Landkreis und auf Fachebene diskutiert werden, haben wir im Antrag aufgelistet:

  • Ideal sind bereits versiegelte Flächen oder sogenannte Konversionsflächen

  • Weiterhin Flächen mit deutlicher Vorbelastung durch zum Beispiel Altlasten und hohe Lärmemissionen

  • Wie viele andere Kommunen sollten wir uns anschauen, wie es mit den Flächen entlang von Straßen und Bahnschienen aussieht, und dabei geht es nicht nur um Autobahnen sondern ggfs auch um Bundesstraßen und die angrenzenden Böschungen und Wälle. Es ist hier auch möglich, Bauverbotszonen in Anspruch zu nehmen.

  • Und dann das große Thema: Doppel- und Mehrfachnutzung. Dort, wo lineare Infrastruktur zum Transport von Strom schon vorhanden ist, lohnt es sich ökonomisch. Leitungen müßten nicht neu gelegt werden, die Installation kann sehr schnell umgesetzt werden. Das gilt für Orte, wo zum Beispiel Windparks entstehen, oder eben an Straßen oder Schienen, wo Anschlüsse vorhanden sind.

  • Eine Mehrfachnutzung der Flächen haben wir auch im Bereich des Agri-PV, also das Aufständern von PV Platten auf 15% der Fläche, die eine landwirtschaftliche Nutzung noch möglich machen.

  • Der Koalitionsvertrag erwähnt auch landwirtschaftliche Flächen, die ehemals Moorflächen waren und zur Wiedervernässung geeignet sind. Auch hier könnte eine Doppelnutzung Sinn machen – zu untersuchen wäre, ob dies für das Stadtgebiet Lingen überhaupt zutrifft.

  • Und dann gibt es die Ausschlusskriterien: Ausgeschlossen hat der Umweltausschuss des Kreistages gestern ausdrücklich die Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft. Ebenso ausgeschlossen sind Naturschutzgebiete, Natura 2000 Gebiete, geschützte Biotope, flächenhafte Naturdenkmäler, Gewässerrandstreifen und Kompensationsflächen.

So. Wo sind dann die geeigneten Flächen? Wir brauchen ein Mapping, eine Übersicht und einen Kriterienkatalog. Dies kann entweder die Verwaltung selber stemmen – oder wir brauchen einen externen Dienstleister, der sich alle Flächen der Stadt einmal daraufhin anschaut. Wir wünschen uns hier für das 2. Quartal 2023 eine konkrete Vorlage im WGA.

Und in einem 2. Oder 3. Schritt danach – also perspektivisch - müssen wir auch überlegen, wer sind die Projektentwickler? Haben sie ihren Sitz in Lingen und zahlen damit Gewerbesteuern? Geben wir kleinen und mittleren, lokalen Entwicklern eine Chance? Oder lassen wir nur die großen Unternehmen zum Zuge kommen? Wie sieht es aus mit der Entwicklung von Bürgersolarparks? Bürgersolarparks in Form einer Gmbh und cokg mit Sitz in Lingen haben nicht nur den Vorteil, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Lingen bleiben, sie haben auch den Vorteil dass sich Lingener Bürger an einer solchen Investition beteiligen können und damit auch von den zukünftigen Renditen einer solchen Anlage profitieren. Das schafft Akzeptanz für unsere Bürger vor Ort. Für Bündnis 90/ Die Grünen wäre dies ein wichtiges Anliegen im weiteren Verlauf des Prozesses.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass Lingen sich breiter aufstellt in Bezug auf die erneuerbaren Energien: Wir haben zu lange nur auf Wasserstoff gesetzt, das als Speichermedium sicher wichtig ist. Aber Wind und Solar gehören als Energiestandbeine dazu – und machen uns krisenfest für die Zukunft. Lassen Sie uns hier für die Stadt Lingen und ihre Bürger schnell, proaktiv und energetisch sinnvolle Lösungen suchen und umsetzen.!!! Vielen Dank und ich bitte um Verweisung in den WGA.

 

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