02.06.26 – von Nicolas Mülbrecht Breer –

Meppen, 29.05.2026. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Nicolas Mülbrecht Breer auch der Landkreis Emsland.

Das Emsland erhält rund 181 Millionen Euro aus dem Programm. Für die Kommunen im Landkreis Emsland summieren sich die vorgesehenen Mittel auf rund 90 Millionen Euro. Hinzu kommen 91,3 Millionen Euro für den Landkreis Emsland.

„Das ist ein echtes Aufbruchssignal für unsere Kommunen. Niedersachsen stärkt Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Ortskernen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten schafft das Land damit neue Handlungsspielräume vor Ort.“, erläutert Mülbrecht Breer.

„Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort gebraucht werden. Dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet und die Mittel pauschal zur Verfügung stellt, ist ein großer Fortschritt“, so der Haselünner Abgeordnete weiter. Wie Mülbrecht Breer erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach der Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.

Der grüne Landtagsabgeordnete Mülbrecht Breer spricht sich zugleich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Mittel aus: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Diskussion aller demokratischen Kräfte in den Räten darüber, welche Prioritäten wir setzen wollen“, so Mülbrecht Breer. Er ergänzt: „Diese Mittel stehen uns nur einmal zur Verfügung. Eine derart weitreichende Entscheidung sollten daher die neu gewählten Räte im Herbst treffen. Die Zeit dafür haben wir: Projekte können bis 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden. Klar ist aber auch: Die Debatte darüber, wofür das Geld eingesetzt werden soll, hat jetzt begonnen.“

Hintergrund:
Das Gesetz der Landesregierung regelt die Auskehrung der Mittel aus dem niedersächsischen Anteil des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Darin wird die Verteilung an die Kommunen
gesetzlich festgelegt. Das Land stellt die Hälfte des niedersächsischen Anteils am Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ direkt für Investitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bereit. Die Gelder sollen insbesondere Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie in die kommunale Infrastruktur ermöglichen.

Zusätzlich zu diesen mehr als 4,7 Milliarden Euro wird das Land 10 Prozent des eigenen Anteils für Maßnahmen einsetzen, die Kommunen helfen.

Wie viel Geld erhalten die Kommunen im Emsland und der Landkreis Emsland:

Samtgemeinde Dörpen

4.043.396,00 €

Gemeinde Emsbüren

3.122.135,00 €

Samtgemeinde Freren

3.818.811,00 €

Gemeinde Geeste

3.555.257,00 €

Stadt Haren (Ems)

4.677.592,00 €

Stadt Haselünne

3.963.514,00 €

Samtgemeinde Herzlake

3.469.521,00 €

Samtgemeinde Lathen

4.116.305,00 €

Samtgemeinde Lengerich

3.117.637,00 €

Stadt Lingen (Ems)

14.014.966,00 €

Stadt Meppen

6.656.025,00 €

Samtgemeinde Nordhümmling

4.967.262,00 €

Stadt Papenburg

10.343.496,00 €

Gemeinde Rhede (Ems)

2.275.339,00 €

Gemeinde Salzbergen

2.474.521,00 €

Samtgemeinde Sögel

4.862.049,00 €

Samtgemeinde Spelle

3.275.930,00 €

Gemeinde Twist

3.158.862,00 €

Samtgemeinde Werlte

4.089.251,00 €

Landkreis Emsland

91.357.525,00 €

Gesamt

181.359.394,00 €