GRÜNE verabschieden Wahlprogramm zur Landtagswahl
Niedersächsischer Landesverband zieht geschlossen in den Wahlkampf
Die niedersächsischen GRÜNEN haben heute, Sonntag, 14.10.2007, ihr Programm für die Landtagswahl in Oldenburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Rund 150 Änderungsanträge hatten die Delegierten zu beraten.
Zum Auftakt des Parteitages sprach sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Ursula Helmhold für eine sozialere Landespolitik aus. Mit Blick auf die Kinderarmut in Niedersachsen sagte Helmhold: "Gerechtigkeit gibt es nur ganz oder gar nicht. Wir dürfen nicht zulassen, dass unseren Kindern die Zukunftschancen geraubt werden." Der GRÜNE Spitzenkandidat Stefan Wenzel warb für einen konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien. "Die Landesregierung will Niedersachsen mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke und einer Renaissance der Atomkraft weiter in die Sackgasse manövrieren. Wir setzen unser GRÜNES Energieszenario dagegen, mit dem wir langfristig den Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken werden," sagte Wenzel.
Die GRÜNE Finanzsenatorin Karoline Linnert aus Bremen übergab symbolisch den Staffelstab für einen erfolgreichen GRÜNEN Wahlkampf in Bremen. "Wir nehmen die Herausforderung aus Bre-men gerne an, denn ihr habt uns mit 16,5 Prozent eine gute Vorlage gegeben", sagte Wenzel.
Nach längerer Debatte sprachen sich die 150 Delegierten dagegen aus, dass die GRÜNE neunjährige gemeinsame Neue Schule ab 2011 verpflichtend eingeführt wird. Angenommen wurde die Vorlage des Landesvorstandes, die eine schrittweise Einführung der Neuen Schule ab 2008 vorsieht. Dabei soll eng mit den kommunalen Schulträgern kooperiert werden.
Zuvor setzte sich der Parteitag für eine deutliche Absage an den Bau neuer Kohlekraftwerke ein und für die Einrichtung eines Klima-Innovationsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro, der durch Umschichtung der Wirtschaftsförderung gespeist werden soll.
In der Sozialpolitik fordern die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm eine deutliche Anhebung der Hartz IV Leistungen um rund 20 Prozent und die Einführung eines Mindestlohns.Kontrovers debattiert wurde eine neue Auflage des NPD-Verbotsverfahrens. Angenommen wurde ein Antrag, der sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahren ausspricht.
Den Entwurf des Programms finden Sie unter www.gruene-niedersachsen.de/programm. Dort finden Sie auch im Laufe der kommenden Woche die vom Parteitag beschlossene Fassung.
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