Julia Verlinden: "Es ist genug Ehe für alle da!"

Grünes Spitzenduo diskutiert mit Lingener Bundestagswählern

Mit diesem Satz antwortete Julia Verlinden auf die Abneigung eines Diskussionsteilnehmers gegen die Ehe für alle. Die Fragen, ob es genug Klima, genug Frieden, genug Bildung, genug Busse und Bahnen für alle gebe und was Bündnis 90 / Die Grünen dafür in Zukunft tun werden und was die Regierung in den vergangenen vier Jahren dafür nicht getan hat, wurden weitaus ausführlicher erörtert. Angelehnt an das amerikanische Town Hall Meeting gab es eine offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses neue Format kam sehr gut an und ergab einen lebhaften Austausch.

Julia Verlinden, Grüne Expertin für Energiefragen im Bundestag, und Jürgen Trittin, ehemaliger Bundesumweltminister, übten heftige Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir haben gegen den Bundesverkehrswegeplan gestimmt, weil Verkehrsminister Dobrint sich über den Kriterienkatalog einfach hinweg gesetzt hat. Der Kosten-Nutzen-Faktor für den Ausbau der E233 war so schlecht, dass diese nie hätte in die Planung aufgenommen werden dürfen. Mit uns hätte es diesen unsinnigen Ausbau nicht gegeben!" Und an andere Stelle: "Heute fahren bereits täglich 11 Millionen Menschen mit dem Fahrrad in Deutschland. Das müssen noch mehr werden. Nur so ist der Verkehr wenden!"

Für den Klimaschutz sei in den vergangenen neun Jahren von der Bundesregierung zu wenig getan worden. "In neun Jahren der letzten 12 Jahre sind die CO2-Emissionen in Deutschland gestiegen und die Bundesregierung hat nichts dagegen getan!", schimpfte Julia Verlinden. Es werde nicht nur ein Atomausstieg sondern auch ein Kohleausstiegsfahrplan benötigt. Die 20 schlechtesten Kohlekraftwerke müssten und könnten sofort abgeschaltet werden. Dann müssten Windräder nicht mehr aus dem Wind gedreht werden und der überzählige Strom ins Ausland verschenkt werden.

Ebenso würde ein Forderprogramm zur Energieeffizienz benötigt. "Fast die Hälfte der CO2-Emissionen entstehen bei der Wärmeerzeugung, zum großen Teil in schlecht isolierten Altbauten!" Das Geld könnte aus der Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 50 Milliarden Euro u. a. für steuerbegünstigten Flugverkehr und Dienstwagen kommen. Jürgen Trittin: "Mann kann nicht einfach nur die Klimaschutzziele unterschreiben und dann nichts tun. Es müssen dann auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.“ Einer Begrenzung auf 1,5 / 2 Grad Celsius Temperaturanstieg sei auch eine Wachstumsgrenze. Daran sei die Wirtschaftspolitik auszurichten: 4/5 der heute bekannten Reserven an Kohle, Öl, Erdgas müssten dann in der Erde bleiben, weil mit dem Verbrauch von 1/5 schon an die Klimagrenzen gestoßen werde. "Wir kommen da nur raus mit grüne Energie!" ergänzte Julia Verlinden. Und Jürgen Trittin: "Das Gerede, dass Wind- und Solarenergie schuld an gestiegenen Astrompreisen sei, verunglimpfe die Energiewende. Richtig sei dagegen, dass in den letzten sechs Jahren sich der Börsenstrompreis halbiert habe. Strom wird verschenkt. Weltweit hat es mehr Investitionen für Windenergie gegeben als für alle anderen Energieerzeugungen, nur in Deutschland nicht. Und die Brennelementefabriken in Lingen und Gronau seien so schnell wie möglich zu schließen. Dort würde nicht nur für hochgefährliche und überflüssige Schrottatomreaktoren in Europa sondern auch für die Atombombenherstellung in Tennessee (USA) produziert.

Beim Thema Glyphosat schlug Jürgen Trittin vor, in den Stadträten Anträge zu stellen, dass zumindest in städtischen Grünanlagen kein Glyphosat eingesetzt wird. In Europa gebe es das Vorsorgeprinzip: Solange nicht die Ungefährlichkeit eines Stoffes, einer Technik bewiesen sei , dürfe sie nicht eingesetzt werden; und das müsse auch so bleiben. In den USA gelte die Unbedenklichkeitsannahme: Erst wenn bewiesen ist, dass ein Stoff oder eine Technik gesundheitsschädlich ist, kann sie verboten werden.

Abschließend appellierte Jürgen Trittin an die Bundesregierung: „Sie muss aufhören Krieg und Unsicherheit in die Welt zu exportieren. Wer den Fischfabriken erlaubt, die Küsten in Afrika leer zu fischen, braucht sich nicht wundern, wenn die Fischer als Flüchtlinge zu uns kommen“. Nicht 30 Milliarden mehr für die Rüstung sondern für die Entwicklungshilfe würden benötigt. Und auch für die Türkei gelte wie für alle Nato-Staaten, dass die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden dürften.

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