Bewerbung um einen Listenplatz für die Landtagswahl 2008

Liebe Freundinnen und Freunde

Ich bin Birgit Kemmer und komme aus Lingen an der Ems, im Emsland, den Standort des AKW Lingen.

Hier bin ich geboren und aufgewachsenen, und nach zwischenzeitlichen Arbeitsaufenthalten in Lüneburg und auf dem asiatischen und afrikanischen Kontinent, lebe ich- trotz allem - wieder gerne dort. 

Meine ersten politischen Sporen habe ich mir in Bürgerinitiativen erworben, parallel zur Entwicklung der Grünen Partei. Seit den 80 er Jahren arbeite ich für die emsländischen Grünen und seit 1999 bin ich für Bündnis 90/Die Grünen im Lingener Stadtrat. Nach der Kommunalwahl 2006 auch im Ortsrat meiner Heimatgemeinde, ein Örtchen mit knapp 2.000 Einwohnern.

"Segen oder Fluch"?,

Als Frau die sich seit zwei Jahrzehnten für grüne Politik einsetzt, habe ich mir Kompetenzen erworben, die ich jetzt auch auf Landesebene einsetzten will. Das betrifft vor allem die Bereiche Energie, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales.

Als Grüne Emsländerin ist Energiepolitik Tagesgeschäft.

Durch die Auseinandersetzung um das AKW, dass Zwíchenlager und die Brennelementefabrik (ANF) bin ich Kampf erprobt.

Am vergangenen Freitag, wurde durch den Landesvater Wulff der erste Spatenstich für das neue Gaskraftwerk in Lingen Medienwirksam inziniert. Eine GuD-Anlage mit einer Leistung von 875 Megawatt und einem Wirkungsgrad von 59,2 %. Auf den ersten Blick sieht das gut aus.

Die warmen lobenden Worte der politischen Prominenz raten zur Vorsicht. Ich zitiere Herrn Wulff : " Es zeige ganz deutlich, wie lohnenswert es sei, im Emsland, einem zukunftsorientierten Energiestandort, zu investieren. Lingen ist im Emsland das Energiezentrum, und das Emsland wiederum ist der Energiestandort in Niedersachsen."

Zitat Ende

Die Klimafreundliche Schalt----zentrale der Energieversorgung, der RWE: ist also im Emsland.

Neben Gas setzt die RWE aber auch auf die Verstromung von Kohle, und wenn dann: Der Herr Wulff noch Aussagen tätigt wie:

Diese Region hat das Kraftwerk verdient",

was sehr zwie-spältig formuliert ist. Bin ich mir sicher, dass er das Kohlekraftwerk in Dörpen meint. Er bringt Geschenke mit, die kaum einer haben will.

Selbst die deutsche Bischofskonferenz hat festgestellt, dass CO² für den Klimawandel verantwortlich ist. Für die Diskussion um den Standort Dörpen, könnten diese Aussagen Gewicht haben, denn im Emsland machen die Kirche und die CDU die Gesetze.

Aber neben der rückschrittlichen Energie, haben wir auch alternative Energien anzubieten, wie z.B. die Geothermie. Die "Geothermische Vereinigung", hat ihren Hauptsitz im Emsland.

In Deutschland steht für 2007 die Fertigstellung von drei neuen Kraftwerken an. Sie kann die Speerspitze einer Entwicklung sein, die die Karten unter den erneuerbaren Energieträgern neu mischen wird. Mit fast 30 000 MW trägt die saubere Energie aus der Tiefe zu einer Klima schonenden Wärmeversorgung bei.

Die Talente der Geothermie werden vielerorts übersehen, als Grüne steht es uns gut zu Gesicht auch hier verstärkt Aufklärungsarbeit zu betreiben und dafür zu sorgen, das die Geothermie ihren verdienten Stellenwert bekommt.

Mein zweiter Schwerpunkt ist die Gleichstellung.

Gleichstellung damit meine ich nicht die von Frau und Mann, hier gibt es zwar auch im Jahr 2007 noch zahlreiche Ungereimtheiten,

aber als Frau fühle ich mich bei Grüns ganz gut aufgehoben. Ich bin ganz zuversichtlich, das die Frauenpolitik den Stellenwert bei Grüns auch weiterhin bekommt den sie verdient,

und die Erfolgsgeschichte der Frauenquote sieht Man/Frau ja auch deutlich.

Zu einer Herzensangelegenheit ist mir die Gleichstellung von behinderten Menschen geworden, vor allem die der Kinder.

Bislang findet Gleichstellung nur auf dem Papier statt. Auch das Gleichstellungsgesetzt ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.Wie die Umsetzung dann im Alltag auszieht, da habe ich so meine Befürchtungen,

allein was die Barrierefreiheit betrifft.

Die Rechte der Behinderten Menschen oder das was davon im Alltag so wirklich umgesetzt wird, habe ich leider wie man so schön sagt "Von der Pike auf gelernt", durch eigene Familiäre Erfahrungen und Mitgründerin des Arbeitskreises Mittendrin und ich stelle erschreckend oft Defizite fest.

Sei es das Eltern mal ihr behindertes Kind für einige Tage in Pflege geben wollen, damit sie ausspannen können.

Wisst Ihr liebe Delegierte wo so ein Kind dann landet,

im Altersheim oder im Krankenhaus zur so genannten Kurzzeitpflege, es fehlen überall und allerorts stationäre Pflegeplätze, hier muss dringend und sofort reagiert werden.

Darum fordere ich für alle größeren Städte ----- oder Landkreise flächendeckende "Hauptamtliche Behindertenbeauftragte", für Beratungsstellen, die die Belange der Behinderten unbürokratisch vertreten.

Selbst die UNO hat jetzt in 2007 erklärt, dass Menschen mit Behinderungen Rechte haben und hat ein Übereinkommen erstellt. Das Deutschland vermutlich in diesem Jahr noch unterschreiben wird. Auch hier müssen wir ganz wachsam sein.

Regelmäßig werden von Fachleuten, Vorschläge, Anregungen und Anfragen zu Papier gebracht. Da kann ich oft feststellen, komplett an den betroffenen Menschen vorbei,

ich vermisse bei den Damen und Herren im nieders. Landtag und in den Behörden Partei übergreifend, dass Basiswissen,

dass Wissen um den realen Alltag eines behinderten Kindes, über die Bedürfnisse und die Hürden die überwunden werden müssen.

Integration zu fordern ist vom Grundsatz her ein guter Gedanke, aber über die Forderung nach Integration von behinderten Kindern und Menschen, muss noch an anderer Stelle sehr ausführlich diskutiert werden.

Denn: Als ich meine Rede vorbereitet habe, viel mir spontan ein, Behinderte, bloß nicht zu viel darüber reden, dass will doch gar keiner mehr hören,

Aber wenn nicht bei den Grünen wo dann ?

Für unsere behinderten Mitmenschen will ich streiten und dafür sorgen, dass sie wirklich gleichberechtigt werden können, so weit sie es dann auch wollen. und können

Auch wenn Politik für Kinder seit einiger Zeit oben auf der Tagesordnung steht und hier und da Reformen angekündigt werden. Sehe ich die Lebensqualität aller Kinder noch nicht verbessert. Die wachsende Armutsquote und der schlechte Gesundheitszustand vieler Kinder sprechen deutlich für sich.

Wenn wir über die Gleichstellung von Menschen reden:

Wird gern vergessen, dass es auch in Niedersachsen sehr viele Menschen, gibt, die nicht krank werden dürfen.

Illegal hier in Deutschland lebende Ausländer und oft auch Obdachlose, sind die Opfer Auch legal arbeitende Mitbürger und – Innen ausländischer Herkunft gehören zu den Betroffenen. Hier muss und kann Abhilfe geschaffen werden, durch:

Ambulante, anonyme Praxen wie sie z.B. von den Maltesern in NRW schon seit Jahren erfolgreich vorgehalten werden. Auch in Niedersachsen sind Praxen dieser Art nötig und auch hier wird:
ohne "die Grünen", in unserem ehemaligen Sozialstaat nichts passieren.

Wenn ich an Gesundheit denke, denke ich zwangsläufig auch an Afrika. Das nach den schönen Worten und dramatischen Bekenntnissen und eigentlich mit leeren Versprechungen des G8-Gipfels, mal wieder in aller Munde ist.

Und ohne Gipfel kein Heiligendamm

und dort wurde prompt gezeigt, dass Grundrechte verteidigt werden wollen und dass die Freiheit in Deutschland schon Zentimeterweise gestorben ist.

500.000 gespeicherte genetische Fingerabdrücke und ca. 3 Millionen Abfragen von Verbindungsdaten durch deutsche Behörden machen deutlich,

in der Praxis ist Integration für viele behinderte Kinder gar nicht leistbar. Hier muss sorgfältig geprüft werden ob die gut funktionierenden Tagesbildungsstätten zu Gunsten von Förderschulen abgebaut werden können.

das kann ich noch gar nicht so genau sagen, da ich mich in einer reinen CDU Männerrunde behaupten muss und das auch kann.

dass die Garantie und das Recht auf die Privatsphäre schon dünn geworden sind.

Das Grundsatzprogramm der CDU ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden/jeder Demokraten/tin. Es ist allerhöchste Zeit, dass in Niedersachsen, dieser unselige Herr Schünemann, der die Freiheit gern mit spitzen Worten und mit radikalen Maßnahmen verteidigt. abgewählt wird.

Durch die USA rollt zurzeit eine grüne Welle,

ich würde mir wünschen sie rollte auch durch Niedersachsen, und durch das Emsland. Eine Region der grüner Wind, ein heftiger Sturm wäre noch besser und kreative Ideen sehr gut tunen würden.

Der Oberbürgermeisterwahlkampf im vergangenen Jahr im Emsland hat gezeigt:

Das Grüne auch in einer schwarz geprägten Landschaft gute Erfolge erzielen können.

Die Herren Abgeordneten aus dem Emsland vermitteln in Hannover immer den Eindruck, im Emsland ist alles gut und es ist eine demografische Modellregion.

Zeigen wir Ihnen, dass es nicht so ist,

Nach 25 Jahren Grüne in Niedersachsen, möchte ich als emsländische Grüne auch in Hannover ankommen. Dafür bitte ich Euch, heute um Eure Stimme und um Euer Vertrauen. Danke 

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