Bessere Chancen durch Grundsicherung - Birgit Kemmer begrüßt Ergebnis des Grünen-Parteitags

"Ich freue mich, dass sich die Mehrheit meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg für eine Grundsicherung in Höhe von 420 Euro für jeden Erwachsenen als Ersatz für das bisherige ALG II entschieden hat", so Birgit Kemmer, Ratsmitglied im Lingener Stadtrat und Landtagskandidatin in einer Pressemitteilung.

"Zusammen mit den 300 Euro für jedes Kind haben die Betroffenen dann endlich eine kleine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", so Kemmer weiter. Besonders wichtig ist für mich, dass die Kinder an allen Angeboten uneingeschränkt teilnehmen können. "Dies gilt zum Beispiel auch für das jetzt in vielen Schulen übliche Mittagessen", betonte sie."

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Mindestlohn erklärt sie: "Wünschenswert ist, dass jeder Arbeitnehmer, der in Vollzeit tätig ist, so viel verdient, dass er davon leben kann. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen: "Durch die Einführung eines Mindestlohns wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen." Zukunftsweisender wäre es, möglichst vielen Menschen die Chance auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu ermöglichen und nicht die vorhandene Arbeit an 1-Euro-Jobber zu vergeben. "Derzeit wird von seiten der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit Augenwischerei betrieben, wenn davon gesprochen wird, dass die Arbeitslosenzahlen in den letzten Monaten signifikant gesunken sind", so Kemmer.

"Tatsächlich handelt es sich bei den neuen Arbeitsplätzen in der Mehrzahl um 1-Euro-Jobs, Stellen bei Leiharbeitsfirmen oder das unfreiwillige Abdriften in eine sozialpolitisch vollkommen ungesicherte Selbständigkeit." Das kann nicht die Zukunft der Arbeit sein.

"Leider entspricht es den Tatsachen, dass wir eine wirkliche Vollbeschäftigung nie wieder erreichen werden". Somit sollte das primäre Ziel sein: "Zugang zur Arbeit schaffen". Es gibt kein Patentrezept für mehr Arbeit, aber wir haben grüne Ideen und wir setzten auf flexible Systeme, erklärt Kemmer abschließend.

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