Christian Meyer: „Schwarzen Schafen das Handwerk legen“ – Fast doppelt so viele Masthühner in emsländischen Ställen wie bislang bekanntgeben 

Mit Wohlwollen haben die Grünen die Unterstützung ihrer Forderung nach Einführung eines flächendeckenden Güllekatasters durch die Vereinigung des Emsländischen Landvolks aufgenommen. „Ich freue mich, dass jetzt auch das Landvolk für eine bessere Kontrolle eintritt. Wir müssen den schwarzen Schafen, die mit Gülle und Hühnermist nicht ordnungsgemäß umgehen, endlich das Handwerk legen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer zu einem entsprechenden Vorstoß des Landvolk-Präsidenten Hermann Wester.

Neben dem Güllekataster, in dem die Ausbringung von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen für jede einzelne Fläche eingetragen werde, müsse es eine lückenlose Dokumentation der nicht im eigenen Betrieb eingesetzten Düngemengen geben, fordert Meyer. „Es darf nicht mehr ausreichen, einfach nur einen Vertrag mit einer Güllebörse abzuschließen, bei dem dann unklar bleibt, wo der Dünger tatsächlich bleibt, sondern das muss lückenlos dokumentiert und an die Behörden gemeldet werden. Dann kriegen wir auch das Problem der oft illegalen Importe aus den Niederlanden in den Griff“, meint Christian Meyer.

Die Kritik Westers, er rede alles schlecht, weist der Grünen-Agrarpolitiker jedoch zurück. „Das kommt gar nicht von mir, sondern geht aus einem Schreiben der Landwirtschaftskammer an das Landwirtschaftsministerium hervor. Danach komme jeder zweite Transport aus den Niederlanden illegal über die Grenze. Die Fachleute, die für die Kontrollen zuständig sind sagen, dass das System völlig undurchschaubar ist und zu wenige Kontrollen stattfinden“, erklärte Christian Meyer. So schreibe etwa die Landwirtschaftskammer in einem von den Grünen veröffentlichten Brief an das Ministerium: „Die Düngeverordnung bietet keine Anhaltspunkte zur Überwachung der überbetrieblichen Verwertung, da die Gewerbebetriebe und Biogasanlagen flächenlos wirtschaften also keine Düngemittel auf Flächen ausbringen. (…) Im Ergebnis ist aus Sicht der Prüfdienste festzuhalten, dass das Kontrollinstrumentarium gegenwärtig keine ausreichende Gewähr bietet die Nährstoffüberschüsse- und verwertung zu erfassen. Die Einhaltung von Grenzwerten etwa bei Stickstoff ist unter der gegenwärtigen Rechtslage kaum zu gewährleisten. Dies ist auch im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl nicht der Düngeverordnung unterliegender Tierhaltungs- und Biogasanlagen zu sehen, die durch den bisherigen Kontrollansatz nicht erfasst wurden.“

Die Grünen fordern daher eine zügige Umsetzung der Bundesverbringungsverordnung vom 1.9.2010 in Niedersachsen. „Das Landvolk hat recht, dass die Daten bei den Landwirten vorliegen, was fehlt ist die landesweite Erfassung und Überprüfung“, so Meyer.

Durch unsachgemäße Gülleausbringung und die Mehrfachbelegung von Flächen, die im Brief der Kammer ebenfalls angesprochen wird, entstehen Gefahren für unser Grundwasser. Schon jetzt sind 59 % der Grundwasserkörper in Niedersachsen über den Nitrat-Empfehlungswerten der EU belastet. Die meisten in den Regionen mit hoher Tierhaltung.

Daher sei es auch keine Bagatelle, wie auch vom Landvolk eingeräumt wurde, dass die reale Tierhaltung, die offiziell Bekanntgegebene deutlich übersteigt.

„So werden etwa im Landkreis Emsland nach den Zahlen der Tierseuchenkasse 26,2 Millionen Masthühner gehalten. In der offiziellen Statistik, die auch wiederholt von Agrarminister Lindemann im Landtag vorgetragen wurde, sind es nur 13,7 Millionen. Diese Täuschung über die industrielle Entwicklung dürfen man nicht ignorieren. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Flächenverbrauch und Einschränkungen von Stallbauten über die vorhandene Viehdichte“, weist Meyer auf die Folgen hin.

Auf Kritik der Grünen stößt auch das Vorgehen des Landvolks, das Gülle-Problem erst jetzt anzupacken, nachdem die Fakten öffentlich geworden sind. „Die Praktiker vor Ort müssen das Problem schon viel länger kennen. Warum wird nicht im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, die doch auch durch steigende Pachtpreise unter der agrarindustriellen Tierhaltung leiden, viel früher reagiert, bevor der Mist im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist?“ fragt Christian Meyer.

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