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Lingen, 2.11.2010
Als schlimme Fehlentscheidung werten die Grünen die Beschlüsse von CDU und FDP im Bundestag zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. "Wir bedauern, dass der vor 10 Jahren mühsam ausgehandelte Konsens so leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird und die Abgeordneten sich so offensichtlich von den wirtschaftlichen Interessen der Monopolkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall drängen ließen. Ein rabenschwarzer Tag für das gesellschaftliche Miteinander in der Republik", kritisieren die Grünen.
Bereits mehrfach hat nicht nur die Opposition, sondern auch die Dachverbände der Stadtwerke (VKU) die jüngsten Entscheidungen in Berlin zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kritisiert, weil diese einem zukunftssicheren und vor allem dezentraleren Energieversorgungssystem widerspreche. "Die Stadtwerke haben sich darauf eingestellt, dass in wenigen Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gehen und dann die Nachfrage nach ihrer Stromerzeugung steigt. Die Stadtwerke dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden", heißt es in einer Erklärung des VKU.
Die Grünen in Lingen weisen darauf hin, dass die jüngsten Entscheidungen in Berlin vermutlich deutliche Einnahmeausfälle für den Atomstandort Lingen bedeuten werden. "Nach unseren Informationen soll die RWE die geplante Brennelementesteuer von ihrer Steuerlast absetzen können, dies würde für die Stadtkasse deutliche Einnahmeverluste bedeuten", heißt es in einer Erklärung der Stadtratsfraktion der Grünen.
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