Emsland – Als einen längst überfälligen Schritt bewerten die Grünen die vom Landkreis Emsland angekündigte Senkung der Kreisumlage: "Zwar müssen die Städte und Gemeinden in dieser Region nach wie vor zu viel an Kreisumlage bezahlen, aber mit der in Aussicht gestellten Senkung der Kreisumlage kommt Landrat Bröring jetzt einer seit 20 Jahren von den Grünen geforderten Senkung nach - zu wenig und zu spät, aber ein Schritt in die richtige Richtung", so der Sprecher der Grünen, Michael Fuest (Lingen).

Die Grünen hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, dass die Kommunen finanziell zu stark fremdbestimmt und zum Teil hoch verschuldet sind, während der Landkreis sich mit der Kreisumlage immer weiter entschulden konnte. Alle Versuche in den letzten Jahren, die Umlage zu senken, waren am Widerstand der Mehrheitsfraktion und des Landrats gescheitert. Ein Vorstoß der Grünen in Lingen im Jahr 2008, durch eine Resolution Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, war an der CDU gescheitert, obwohl sich alle anderen Fraktionen im Stadtrat dafür ausgesprochen hatten.

Der Kreistagsabgeordnete der Grünen, Heiner Rehnen, erklärte: "Die Kreisumlage ist ursprünglich als subsidiäres Deckungsmittel für Aufgaben im Landkreis gedacht, doch nunmehr sind sie ein fester Bestandteil der Einnahmen von Landkreisen geworden. Der Landkreis Emsland hatte in den letzten Jahren durchschnittlich mehr Kreisumlage kassiert als sonst in die westdeutschen Kreise. Daher begrüßen wir die jetzt angekündigte Senkung. Wir sehen durchaus auch Spielraum für eine Senkung um 2 Punkte."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich fange an mit einer Bemerkung aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an.
„Die Haushalte sollen in jedem Jahr ausgeglichen sein, und es ist auf eine dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen zu achten.“

Nach zähen Verhandlungen und durch das Geschick von Dieter Krone, ist es so eben gelungen, den Nachtragshaushalt auszugleichen, Frau Dr. Haarmann und Ihr Team haben einen wahren Kraftakt hingelegt, hierfür möchte ich mich bedanken, und dass mache ich hier im Rat eher selten.

Lingen (Ems) - Die Haushaltskrise in Lingen, die mit dem Erlass einer Haushaltssperre am letzten Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, kommt nach Ansicht der Grünen nicht überraschend. "Bereits bei der Verabschiedung der Haushaltspläne für 2009 und 2010 haben wir Grünen ausdrücklich auf die absehbaren Gefahren hingewiesen, jedoch wurden wir von der Mehrheitsfraktion belächelt und überstimmt. Ich hatte ausdrücklich angezweifelt, dass wir mit 37,5 Mio € Gewerbesteuer rechnen können und auf das große Risiko des Haushalts 2010 hingewiesen", erläuterte der Ratsherr der Grünen Michael Fuest.

Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich kann direkt meine Reden aus den vergangen Jahren verwenden, weil es hat sich nicht viel geändert hat. Aber gewissenhaft wie ich bin, habe ich mich dann doch für eine neuere Variante entschieden. Nachdem wir, am Dienstag hier „Demokratie Live" erlebt haben. Fange ich mit einem Zitat aus der Zeitung des NSTN an.

„Die Kommunalpolitik ist eine der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft. In den deutschen Kommunen sind Frauen und Männer in den Parlamenten aktiv und gestalten mit ihrem Engagement die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Ein demokratischer Staat ist im hohen Maß auf dieses Engagement angewiesen und braucht auch in Zukunft Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit für Politik aufwenden."

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Dank des Konjunkturpaktes verabschieden wir den Haushalt erst heute, böse kann man darüber nicht sein: Der Mitnahmeeffekt musste noch mit. Knapp 2 Millionen Euro frisches Geld vom Land, der Geldsegen kommt wie gerufen.

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Jahr 2009 ist vieles, ja sehr vieles ganz anders!

Sehr aufmerksam haben wir daher die Ausführungen des Oberbürgermeisters und der Kämmerin zum HH 2009 verfolgt, denn die Kernzahlen standen zum größten Teil Anfang Januar in der LT. Und Mitte Januar verschwand der Haushalt 2009 plötzlich vom Radar , scheinbar war er von einem Tag auf den anderen abgestürzt. (Noch nicht einmal die LT hat ihn vermisst und über die Spontanverschiebung berichtet.)

Schon damals hatte ich den Eindruck: Mit dem Haushalt 2009 verabschiedet sich der Stadtrat von einer bislang recht soliden Haushaltspolitik - manchmal auch einer etwas sehr vorsichtigen. - Dafür übrigens, für diese Vorsicht in der Vergangenheit - möchte ich Frau Dr. Haarmann und ihrer Kämmerei ganz deutlich danken, dass sie die Stadt vor Zockereien an der Börse und wackligen „Wertpapieren" bewahrt hat.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte meinen Beitrag unter die Überschrift „Mehr Nachhaltigkeit in der Stadtpolitik“ stellen. - Nachhaltigkeit bedeutet heute eine dauerhafte Entwicklung, welche die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation erfüllt, ohne künftige Generationen der Fähigkeit zu berauben, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.

Meine Forderung nach mehr Nachhaltigkeit stelle ich aus mehreren Gründen. Ich habe sie in der Vergangenheit auch schon häufiger gestellt, und ich wundere mich jetzt, nachdem ich nach 8 Jahren wieder im Stadtrat sitze, wie wenig sich in Lingen in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr in den letzten Jahren getan hat: Ich sage: zu wenig und zu langsam!: