Anlässlich der Gedenkveranstaltung der Kurdistan Kultur Gemeinde e.V zur Situation in Kurdistan, Irak und Syrien am 6. September 2014 erklärt Michael Fuest, Ratsherr in Lingen:

„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Wir haben uns heute hier in Lingen versammelt, weil wir unsere Stimme erheben wollen, weil wir unserer Wut – unserer ohnmächtigen Wut – Ausdruck verleihen müssen.
Die Terrororganisation, die sich unter ihrem Führer Abu Al-Jawlani zusammengefunden hat und sich IS (islamischer Staat nennt) geht gegen Menschen anderer Religionsgemeinschaften vor. Es ist eine Katastrophe - es sind Massenmorde, sexuelle Übergriffe – insbesondere gegen Frauen. Aber auch öffentliche Hinrichtungen gehören zu dem Schreckensregime dieser Gruppe, die sich jetzt Islamischer Gottesstaat bzw. Kalifat nennt und behauptet, im Namen Allahs Krieg gegen Andersgläubige führen zu dürfen.

Die Übergriffe im Irak in der Nähe von Mossul treffen vor allem Kurden, Yesiden und Christen – Doch wo bleibt der Aufschrei der Christen und Muslimen – auch in Deutschland - angesichts der aktuellen Gräueltaten?

Wir sind überzeugt: Die Achtung der Menschenrechte gilt weltweit!: Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf Leben und die Unversehrtheit der Person, sondern auch das Recht auf die Freiheit, seine Religion auszuüben.

Dagegen haben die Kämpfer der IS in den letzten Monaten massiv verstoßen. – Aber auch aus Deutschland erhält die IS personelle und finanzielle Unterstützung – m. E. sind das menschenverachtende Aktionen!

Als Grüner habe ich aber Bedenken, wenn jetzt gesagt wird: Wir müssen den Kurden jetzt Waffen liefern. Waffenlieferungen drohen die Region langfristig weiter zu destabilisieren. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Waffen in die falschen Hände geraten und die Konflikte dadurch noch blutiger werden. Gerade im Irak, in Syrien und auch in Libyen hat sich das leider schon mehrfach auf dramatische Weise erwiesen. Deshalb sind wir grundsätzlich gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Wenn die Bundesregierung jetzt im Irak das Gegenteil tut, schafft sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Denn die Waffenlieferungen in Konfliktgebiete sind mit den Grundsätzen der Rüstungsexportpolitik nicht vereinbar. Damit drohen die letzten Schranken für deutsche Rüstungsexporte in alle Welt wegzubrechen.

Menschen können weltweit nur zusammenleben, wenn wir die Grundrechte der Menschenrechte beachtet werden, wenn Toleranz und die Achtung vor dem Nächsten zur Grundlage unseres Handeln wird und wenn der Krieg - wo und aus welchen Gründen auch immer – sofort gestoppt wird.  Kriege treffen in erster Linie unschuldige Zivilisten. „Give paece a chance!“  - so sang einst der leider viel zu früh verstorbene Beatle John Lennon. Ja! – Give paece a chance!

In diesem Sinne: Stoppt den Terror, stoppt die Angriffe des IS. Helft dem Flüchtlingen!“

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