02.02.2020

Harsche Kritik an der Politik der CDU beim Neujahrsempfang der Grünen

Europaabgeordnete und Ortsvorstand von Bündnis 90 /Die Grünen kritisieren die Versäumnisse der CDU in der Landwirtschafts- und Klimapolitik

Beim wieder gut besuchten Neujahrsempfang des Ortsverbandes Emsland Süd der Grünen im Bürgerhaus Heukamps Tannen begrüßte Peter Blauert als Sprecher des Ortsverbandes zahlreiche Mitglieder, Freude, Frau Stadtkämmerin Schwegmann und Herr Stadtbaurat Schreinemachen und als Gastrednerin die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Sie hat im Europaparlament vor gut einem halben Jahr ihre Arbeit aufgenommen unter anderem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Haushaltskontrollausschuss. Einleitend nannte Peter Blauert als Höhepunkt des vergangenen Jahres das herausragende Ergebnis der Europawahl, das mit 21 % nur knapp unter dem niedersächsischen Durchschnitt und knapp über dem bundesweiten Durchschnitt gelegen habe. Für schwungvolle Stimmung sorgten die Saxy Chants aus Lingen.

Die Europaabgeordnet Viola von Cramon-Taubadel prangerte in Ihrer Festrede die Versäumnisse des seit 2005 CSU- und CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums an: "Seit 1991 ist die Nitratrichtlinie bekannt; in dieser Zeit hat es dieses Ministerium versäumt, die Landwirtschaftpolitik umzustellen und die Landwirte auf diese Veränderung vorzubereiten!" Jetzt drohen hohe Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro am Tag. Mit Schnellschüssen versuche die Bundesregierung diesen zu entgehen.

„Wenn wir uns die Situation in Niedersachsen anschauen, sehen wir nach wie vor hohe Nitratüberschüsse, wir sehen zu viele Tiere auf zu wenig Fläche und wir sehen eine Tierhaltung, die auf maximale Effizienz und auf Export ausgerichtet ist, die aber von vielen Menschen immer weniger als akzeptabel eingeschätzt wird. Damit möchte ich keinesfalls die Leistungen der individuellen Landwirte kritisieren, ich möchte niemanden persönlich dafür verantwortlich machen, denn das System lässt vielen fast keine andere Wahl.“ Dass Ihr Besuch in Lingen von den emsländischen Bauern offensichtlich nicht zu Kenntnis genommen worden sei, bedauerte Frau Cramon-Taubadel. "Ich komme gern noch einmal ins Emsland, um die Position der Eu-Agrarkommission und die Vorstellungen der Grünen von einer ökologischen Landwirtschaft zu diskutieren."

Auf der EU Ebene müsse dafür gesorgt werden, dass die Gelder anders verteilt werden. Dänemark und die Niederlande haben gezeigt, dass es auch anders geht. Der von Frau von der Leyen propagierte Green Deal umfasst nicht nur die Landwirtschaft sondern unter anderem auch die Klimapolitik. Auch hier werde die Bundesregierung trotz des neuen Klimapaketes wohl die Ziele nicht erreichen. Insbesondere in der Verkehrspolitik käme die Wende zu spät.

Auch lokal geht es mit dem Klimaschutz nach Meinung von Peter Blauert, Sprecher des Ortsverbandes Emsland Süd, nicht schnell genug voran: "Jahrelang hat die CDU unsere Anträge zur Förderung des Radverkehrs, zum Umstieg auf Elektrobusse und zum weiteren Ausbau des Stadtbusses Lilibus blockiert. Nun gibt sie sich als große Klimaretter, schreibt unsere Forderungen in ihren Antrag, bewilligt eine Million Euro für den Radverkehr und beauftragt die Stadtverwaltung, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen.“ Das Klimaschutzteilkonzept fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt liegt seit fünf Jahren fertig in der Schublade. Bisher seien davon aber nur kleine Teile umgesetzt worden, weil die CDU in den Haushaltsberatungen bis 2020 nie die notwendigen Mittel bewilligt habe.

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Bildunterschrift: Die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (dritte von links) mit Mitgliedern des Ortsverbandes Emsland-Süd Bündnis 90 / Die Grünen (Foto: M. Pelny)
URL:http://www.gruene-els.de/home/expand/748341/nc/1/dn/1/