Grüne gehen mit Michael Fuest in den Landtagswahlkampf

Das Wahlkampfmotto "Zukunft wird aus Mut gemacht!" beschreibt, so Michael Fuest, der Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Landtagswahl im Januar 2018, in seiner Bewerbungsrede in der Wahlversammlung der Mitglieder aus dem südlichen Emsland und dem Ortsverband Schüttorf, auch die Politik in der laufenden Legislaturperiode. "In der Koalition mit der SPD haben wir viele unserer Ziele verwirklicht!" Insbesondere seien hier die Abschaffung der Studiengebühren, das Nein zum Fracking zu nennen.

Sozialer Wohnraum, studentisches Wohnen und energetische Sanierung von Altbauten werden mit mehr als 450 Millionen Euro gefördert. Die Personalausstattung der Kindertagesstätten wurde verbessert. Für die Krippengruppen wird eine Drittkraft vom Land finanziert, und auch in den Gruppen für die 3- bis 6-Jährigen wird mit 60 Millionen Euro pro Jahr die Beschäftigung von zusätzlichen Fachkräften ermöglicht.

Nachdem Schwarz-Gelb die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft hatte, gibt es sie nun endlich auch wieder in Niedersachsen. „Wir brauchen politische Bildung für ein demokratisches Europa“, so Michael Fuest. „Weitere EU-Austritte und antidemokratische Tendenzen wie in Polen und Ungarn gefährden das friedliche Zusammenleben.“ In der Phase vieler neuer Flüchtlinge hätten Kreise und Kommunen in eine gute organisatorische und finanzielle Unterstützung erfahren. „Die die gesellschaftliche und berufliche Integration wird uns aber noch auf Jahre hinaus fordern!“

"Unser Landwirtschaftsminister Christian Meier hat mit seiner sanften Agrarwende den Respekt der Landwirte erworben und in vielen Einzelpunkten erfolgreich agiert!" Beispielhaft sind die Förderung der Blühstreifen und der Ringelschwänze zu nennen und die Tatsache, dass jedes zweite Hühnerei aus der Freilandhaltung komme.

„In der Verkehrspolitik hätten wir uns schon ein stärkeres Umsteuern von der Autobahn auf die Schiene gewünscht“, merkte der Sprecher des Ortsverbandes Lingen, Peter Blauert kritisch an. „Mit dem SPD-Verkehrsminister hatten wir nicht gerade einen Unterstützer gegen den Ausbau der E233!“ Und auch im Raumordnungsprogramm hätten die Grünen sich mehr Flächen für Windkraftanlagen gewünscht. Claudia Middelberg, Sprecherin des Ortsverbandes Schüttorf sieht die Nahversorgung im ländlichen Raum als eine Aufgabe, die in der neuen Legislaturperiode stärkerer Förderung bedarf.

Michael Fuest ist seit 1986 im Emsland und in Lingen in der Kommunalpolitik aktiv, insgesamt 11 Jahre im Kreistag und 25 Jahre im Stadtrat. Als Landtagsmitglied wünsche er sich einen schnelleres Ende des Torfabbaues und der Umsetzung des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ und sähe die weitere die Stärkung der Kommunen und die Bürgerbeteiligung als seinen Schwerpunkt an.

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