Wahlprogrammzur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 20. Januar 2013 haben Sie die Möglichkeit, Niedersachsen zu verändern. Nach zehn Jahren unter CDU und FDP ist Niedersachsen in vielen Bereichen abgehängt:

Die Energiewende wurde ausgebremst. Unsere guten Ausgangsbedingungen als windreiches Küstenland für eine erfolgreiche Energiewende wurden verschenkt. Die technologische Vorreiterrolle bei der Solarindustrie wurde aufgegeben. Die Atomkraftwerke laufen ohne Nachrüstung weiter. Umwelt- und Naturschutz sind auf der Strecke geblieben. Lebensmittelskandale sind die Folgen einer von CDU und FDP privilegierten industrialisierten Landwirtschaft und Massentierhaltung.

Das Land ist Schlusslicht beim Krippen- und Kita-Ausbau. Mit Bayern ist Niedersachsen die letzte Insel, die ihre Studierenden für den Besuch einer Hochschule zur Kasse bittet. Kein deutsches Bundesland schiebt so rigoros Flüchtlinge ab wie Niedersachsen. Der Schuldenberg wurde von Schwarz-Gelb um fast 20 Milliarden Euro aufgebläht.

Sponsoring-Affären und halbseidene Parteienfinanzierungen der schwarz-gelben Landesregierung haben das politische Klima in Niedersachsen massiv beschädigt. Auch Grundrechte kamen in Niedersachsen unter die Räder.

Niedersachsen geht gerechter, nachhaltiger und weltoffener. Am 20. Januar 2013 haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, für einen Wechsel zu sorgen, um das Land neu zu gestalten.

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