Grüne wollen in Europa mehr Verantwortung übernehmen

Grüne Europaparlamentskandidatin fordert soziale Mindeststandards

Lingen – „Wir Grüne wollen Verantwortung übernehmen und Europa neu begründen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019“, sagte die grüne Europaparlamentskandidatin Katrin Langensiepen bei einer Veranstaltung in Lingen.

Katrin Langensiepen ist eine der zwei Kandidatinnen von Bündnis 90 / Die Grünen aus Niedersachsen, die auf der Liste für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai stehen, und besuchte in Lingen den Ortsverband Emsland-Süd. Mit Platz 9 auf der Liste hat sie sehr gute Chancen, in das Europaparlament gewählt zu werden. Seit 2011 war sie im Stadtrat von Hannover und dort die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Seit 2017 ist sie in der grünen Landtagsfraktion für Filiz Polat und Belit Onay als persönliche Assistentin tätig. Sie hat in unterschiedlichsten Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Israel gelebt: „Überall leben, studieren und arbeiten zu können ist eine hohe Errungenschaft innerhalb Europas. Wichtig ist aber, dass man sich Reisefreiheit leisten können muss und einen gerechten Lohn erhält, egal, wo ich arbeite.“

Es bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Deshalb, so Langensiepen, sollen europäische Mindeststandards für die nationalen Grundsicherungssysteme festgelegt werden. Die jeweiligen Rahmenbedingungen werden dabei abhängig von der Wirtschaftskraft des Mitgliedstaates definiert. Als Beispiele nannte sie Mindeststandards für Arbeitslosenversicherungssysteme, für die Gesundheitssysteme und für die Altersversorgungen in allen EU-Ländern. Alle Menschen, die in der EU leben, sollten sich darauf verlassen können, bei Krankheit, dem Vorliegen einer Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich gerade aufhalten. "Die Menschen müssen mehr Vorteile von Europa haben und spüren, dass Europa für sie gut ist! Wie Mindeststandards für Luft, Wasser, Boden und Tierschutz, brauchen wir diese auch für die Menschen!"

Daneben werden weiterhin die Projektförderung aus den Europäischen Sozialfonds und den Fonds für regionale Entwicklung benötigt. "Heute schon werden über den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Lingen zahlreiche Projekte gefördert", so Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat in Lingen, und nennt als Beispiel das Berufsbildungs- und Technologiezentrum des Handwerks: In den vergangenen Jahren wurden durch BTZ-Projekte mehrere Millionen Euro an ESF-Mitteln (Europäischer Sozialfonds) sowie Bundes- und Landesmitteln eingeworben. Geld, das kleinen und mittleren Unternehmen der Region in Form vergünstigter Weiterbildungsangebote zu Gute kommt. Auf diese Weise fördert das BTZ auch die regionale Wirtschaft. Für die Overbergschule erhielt die Stadt für die energetische Sanierung einen Zuschuss von ca. 420.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Förderpro-gramm der NBank "Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern".

Werner Henseleit, grüner Vorstandssprecher, kann gleich mehrere Projekte aufzählen, die im Emsland durch Mittel des Europäischen Sozialfonds gefördert worden waren: Von Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, über Frauenerwerbsförderung, Integration bis zu Einzelfallhilfen für junge Menschen in problematischen Lebenssituationen (PACE).

"Mit der Einführung einer EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne würde dafür gesorgt, dass alle Menschen in der EU von ihrer Arbeit gut leben könnten und Lohndumping verhindert würde. Damit werde schon viel zur Vermeidung problematischer Lebenssituationen getan.", so Langensiepen abschließend. "Und es würde auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse geleistet. Ziel sollte in jedem Land ein Mindestlohn sein, der vor Armut schützt."

zurück