Grüne kritisieren geringe Unterstützung für die sozial Schwachen!

Lingen – Als unzureichend und hartherzig bezeichnen Grünen im Emsland die von CDU und FDP beschlossene Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes von 359 Euro auf 364 Euro. "Angesichts der Steuererleichterungen für Hoteliers und weiterer Milliarden für die Hypo-Real-Estate sind diese Almosen von fünf Euro lächerlich.

Es ist unbegreiflich, dass eine Partei, die sich christlich nennt, einen solchen Vorschlag jetzt auch durch den Vermittlungsausschuss peitschen will", kritisiert die Kreisvorsitzenden der Grünen, Birgit Kemmer. 

Die Berechnungen des Statistischen Bundesamts, die von der Bundesministerin Ursula von der Leyen als Grundlage herangezogen würden, seien inakzeptabel, da sie nicht von einem Mindestlohn, sondern vom Hungerlohn der am schlechtesten Bezahlten ausgingen. Der als Existenzminimum angenommene Betrag sei bereits durch Lohndumping auf ein nicht akzeptables  Maß gedrückt worden.

"Es ist skandalös, dass die Ministerin und ihr Staatssekretär Kues aus Lingen die Sätze für Kinder eigentlich für zu hoch erachtet

haben, obgleich das Bundesverwaltungsgericht gerade auf die mangelnde Versorgung der Kinder hingewiesen hat", erklärte der Kreistagsabgeordnete der Grünen Heiner Rehnen. "Die jetzt geplanten Sachleistungen für Kinder sind aus dem bisher geleisteten Betrag heraus gerechnet und nicht etwa als Erhöhung des Regelbetrags für Kinder anzusehen. Für die jetzt geplanten 5 Euro mehr an Erwachsene hat sich die langatmige Arbeit des Ministeriums nun wirklich nicht gelohnt."

27.12.2010

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