Herr Vorsitzender
Sehr geehrte Damen und Herren

Als letzte zum Haushalt bzw. zur Abrechnung zu sprechen ist eine undankbare Aufgabe, da schon viel gesagt worden ist und nach meinem brillanten Vorredner, hoffe ich dennoch, dass einige Anwesende noch ein offenes Ohr haben.

Die Verwaltung profitiert auch hier in Lingen vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, und wir werden hier in Lingen nicht so sehr von Finanznöten geplagt wie an anderen Orten, obwohl mehr Geld hätte jeder schon gern im Haushalt.

Mit Freude stelle ich fest, das jetzt die Früchte geerntet werden, die die Rot-Grüne Bundesregierung in der Vergangenheit gesät hat, und das unsere Bundeskanzlerin jetzt faktisch gegen sich selbst klagt, wegen der desolaten Haushaltslage der alten Regierung ist schon amüsant, aber so kann Politik auch sein.

Auch hier in Lingen ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen

Der Haushalt steht zwar auf soliden Beinen,  es gibt keine Neuverschuldung und die mittelfristige Finanzplanung sieht auch ganz gut aus. Ein Wehmutstropfen sind die Eigenbetriebe, die ziemlich hoch verschuldet sind, und es auf lange Sicht auch bleiben werden, denn die ureigen städt. Schulden sind geschickt auf die Eigenbetriebe verteilt worden.

Es gibt viele Baustellen in der Stadt und das sieht dann für den Betrachter erst einmal gut aus und zeugt von einer regen Tätigkeit,

ich meine jetzt aber nicht die sichtbaren Baustellen in der Innenstadt, sondern die Baustellen hier im Rathaus und in der Verwaltung und dazu  gibt es einiges zu sagen:

Am Dienstag beim WGA habe ich es wieder hautnah erlebt:

In Lingen werden Bauplätze aus dem Boden gestampft, bis wirklich der letzte Winkel eines jeden Ortsteiles verbaut worden ist. Für Schepsdorf wurden die Begehrlichkeiten nach noch mehr Bauland, erstmal durch den Hochwasserschutz gestoppt, zum Wohle der Allgemeinheit, und das ist auch gut so….

Aber der Ortsbürgermeister schielt schon in Richtung Wald in die Nähe des ehemaligen Truppenübungsplatzes, und da ahne ich schon böses.

In Baccum gibt es demnächst schon wieder neue Bauplätze
und den anderen Ortsbürgermeistern fällt bestimmt auch noch die eine oder andere Ecke ein, die dringend überbaut werden muss, da bin ich ganz zuversichtlich.

Ich habe dem geschätzten Kollegen Hartke versprochen keine Attacke gegen die Ortsräte zu reiten, aber die Konkurrenz der einzelnen Bürgermeister unter einander ist schon der Hauptverursacher für die immer neue Ausweisung nach Bauplätzen, und hat der eine Ortsteil einen Extramarkt, da braucht der nächste wenigstens einen K und K Markt wie jetzt in Brögbern.

Die Verwaltung der Stadt Lingen ist gefordert „vermeintlich bewerte Strukturen“ auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Hindergrund des wirtschaftlichen und demografischen Wandels, muss die Verwaltung bei der Daseinsvorsorge verstärkt auf Effizienz und Ökologie setzten. Die Nähe die zu den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden sein sollte, verpflichtet die Verwaltung auch hier in Lingen, einen eigenständigen Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu leisten

Und das ist nicht damit getan, das jeder der will einen Bauplatz erhalten kann.

Denn auch der Klimawandel erfordert hier in Lingen einen Sinneswandel.

Ich setzte einfach mal voraus, dass die hier Anwesenden schon wissen, was Flächenversiegelung mit dem Klimawandel zu tun hat. Leichte Zweifel bleiben dennoch:

Wenn ich dann von einem geschätzten Ratskollegen  zu hören bekomme, für die Bauplätze in Baccum braucht die Stadt kein Geld in die Hand zu nehmen, da investiert ein Privater.

Da kann ich nur noch mit dem Kopfschütteln, denn der Natur ist es egal, wer sie letztendlich vernichtet.

Nicht nur der Klimawandel erfordert den Sinneswandel, auch die Tatsache dass zu wenige Kinder geboren werden, sollte die Verwaltung zum raschen Handeln zwingen.

Über die Zusammenlegung der Grundschulen an Doppelstandorten sollte nicht mehr nur nachgedacht werden, die Umsetzung muss schnellstens erfolgen.

Die frei werdenden  Gebäude sind  gut geeignet für andere soziale Einrichtungen die jetzt schon Platzprobleme haben und aus allen Nähten platzen, ich denke da in erster Linie  an das C.Werk, die heute schon nicht mehr wissen wo sie bei steigenden Schülerzahlen Ihre Kinder unterbringen sollen.

Für das Mehrgenerationenhaus wird für die Dauer auch ein richtiges Zuhause gesucht werden müssen, wenn es sich letztendlich hier in Lingen etablieren kann, was ich erstmal stark bezweifele, die Vorstellung des Konzeptes im JuHiAu lässt berechtigte Zweifel aufkommen,

da ist es dann auch nicht sehr hilfreich, wenn  am anderen Tag schnell 4 Mütter mit ihren Kindern als Besucher  in der Zeitung erscheinen.

Erstmal ist das Mehrgenerationenhaus eine Konkurrenz für alle anderen bestehenden Einrichtungen, die Tatsache wird zwar heftig bestritten,

die Betroffenen sehen das anders.

Auch hier hat sich die Verwaltung mit ins Boot nehmen lassen,

obwohl wir hier in Lingen durch die vielen, vielen anderen gut organisierten Institutionen wie Bürgerstiftung, Freiwilligen Zentrum, SKM und vieles mehr doch sehr gut aufgestellt sind.

Aber wie schon gesagt, es gibt was zu verteilen, das wollen wir dann erstmal haben, bevor es eine andere Stadt bekommt.

Auch die anderen Vorhaben im Jugend- und Familienbereich hören sich erstmal gut an:

Lokales Bündnis für Familie, Kindernetzwerk

Erst einmal ist es nur gedrucktes Papier und die Taten müssen noch folgen, da bin ich schon mal auf die Phantasie gespannt wie diese ehrenwerten Ziele, dann mit Leben gefüllt werden.

Unsere Fraktion wird dazu im JuHiAu noch Anträge einbringen und der Diskussion sehe ich dann mit Freude entgegen.

Denn so sozial sind wir hier in Lingen gar nicht,

wenn ich an die Lingener Tafel denke, die nicht mal einen Sitz im Sozialausschuss bekommen hat, oder unser Antrag den Kindern der Harz IV Empfängern das Mittagessen in den Schulen zu bezahlten, der auch abgelehnt wurde.

Dabei sind es doch gerade die Kinder die durch die vielen Bündnisse gestärkt werden sollen, aber bei so simplen Mitteln wie Bezuschussung oder Übernahme der Kosten für das Mittagessen, da hört es dann schon wieder auf,

dass Argument das die Bedürftigkeitsprüfung zu aufwendig ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Von unseren 10 Vorschlägen für die Haushaltsberatung ist nur einer halbherzig berücksichtigt worden, und das war die Erhöhung der Mittel zur Radwegsanierung, hierzu wird mein Kollege Michael Fuest noch extra ein paar Ausführungen machen.

Leider sind bei der Ablehnung unserer Vorschläge auch die Erweiterung der Straßen-Laternen hier im Stadtgebiet abgelehnt worden, ein wenig mehr Helligkeit hätten einige innerstädtische Standorte schon vertragen.

Aber es wundert mich wenn ich ehrlich bin nicht, dass die Stadtteile nicht berücksichtig wurden. Haben die Stadtteile doch leider keine so große Lobby, wie die Ortsräte, was mir bei der Straßenbeleuchtung wieder so richtig aufgefallen ist.

Hoffnung habe ich persönlich noch für den Antrag auf Einrichtung einer Stelle für einen „Hauptamtlichen Behindertenbeauftragten“, an dem Konzept hierfür wird noch intensiv gearbeitet und wenn gewünscht, dann demnächst auch hier im Rat vorgestellt wird.

Zum Stellenplan etwas zu sagen gestaltet sich in einer Öffentlichen Sitzung, als recht schwierig, da kann ich nur sagen, dass mir die Beförderungen in der Führungsetage schon aufgefallen sind, die im Mittelfeld vermisse ich da schon.

Hier wurden Fakten geschaffen, bevor die Bewertung der Stellen erfolgt ist. Fakten schaffen an falschen Stelle das passiert schon mal.

Aber wie gesagt Fakten schaffen muss ja nicht unbedingt negativ sein,

für die Wilhelmshöhe die seit Jahren auf der Agenda bei den Haushaltsberatungen steht, sind gestern ja endlich welche geschaffen worden, da kann ich mir nur wünschen, dass zur Zufriedenheit aller eine Lösung für die Steuerzahler in unserer Stadt gefunden wird.

Zufriedenheit hier im Rathaus in der Verwaltung und im Rat der Stadt Lingen würde ich mir schon wünschen, aber solange die Anträge der Opposition immer nur abgebügelt werden, oder ab und an als Zuckerbrot mal ein kleiner Antrag durch geht.

Wage ich nicht von Zufriedenheit zu sprechen.

Vielleicht bekommen die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung auf Dauer es , doch noch hin, das alles was von den anderen kommt nicht immer abzulehnen ist.

In diesem Sinne!

Michael Fuest möchte auch noch einen Redebeitrag halten.  Danke für die Aufmerksamkeit

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