Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Pott hat bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am 18.03.2010 zwar auf die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise hingewiesen, aber dann mit breiter Brust verkündet: "Wir sind in dieser glücklichen Lage und müssen uns nicht - wie vergleichbar große Städte - mit Haushaltsdefiziten von 15 Millionen Euro und mehr befassen. Wir haben zwar auch Einbrüche zu verzeichnen, aber keine Einbrüche, die zu einer dramatischen Veränderung der Finanzsituation führen. Deshalb sind wir auch in der Lage, mit dem Haushalt 2010 die Zukunft unserer Stadt weiter kräftig zu gestalten. "

• Ich könnte jetzt es mir einfach machen und sagen: Pott ist weg, und ein Scherbenhaufen ist geblieben! — Aber das wäre nicht gerecht – das wäre zu einfach!

Nach dem Ausblick von Pott und CDU auf die paradiesischen Verhältnisse habe ich am 18.3. bereits darauf hingewiesen, dass steuerpolitische Entscheidungen aus Berlin immer häufiger auch die Kommunen direkt treffen, ohne dass diese mitentscheiden können.

• Das beschreibt auch das derzeitige Hauptdilemma in Lingen: Durch die Ausnutzung von Möglichkeiten und Tricks bei der Veranlagungen bei internationalen Konzernen können diese plötzlich Millionen sparen, und uns brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg.

• Viel zu hohe Kreisumlage: die Kommunen versinken in ihren Schulden, der größte Landrat aller Zeiten, Herr Bröring, lässt sich gerade heute der LT feiern, weil er die Schulden beim Kreis abbaut! Die Kommunen, die keine Möglichkeiten haben, über die Höhe der Kreisumlage zu entscheiden, versinken in den Schulden, und der Landkreis feiert sich, weil er seine Schulden abbaut. Sehr unsolidarisch – ein dickes Ei!

• Neue dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer in Lingen sind von Frau Merkel bewusst eingeplant worden! Durch den katastrophalen Beschluss zur Laufzeitverlängerung von Atomkraft-werken werden wird in Lingen und in Niedersachsen ab 2011 weniger Steuern einnehmen. Hoffentlich halten die CDU-Ministerpräsidenten durch und lehnen morgen das Gesetz ab. Wir bedanken uns bei der Bundesregierung dafür, dass wir im nächsten Jahr noch weniger Gewerbesteuern bekommen! Vor Ort bekommen wir die Auswirkungen immer deutlicher zu spüren!

Nun zum Stadtrat in Lingen: Von der Linie der soliden Haushaltspolitik wurde 2009 und 2010 bereits abgewichen, schon 2009 viel Geld aus der Rücklage entnommen. Wir haben uns in den letzten Jahren manches geleistet, man könnte auch sagen: Wir haben an verschiedenen Stellen über unsere Verhältnisse gelebt! - Abriss der Kasernen - Säulen am Kreisverkehr - Geschenke für die Ortsräte

Bereits im März hatte ich darauf hingewiesen, dass wir für 2010 keine freie Spitze mehr haben und die 37,5 Mio eingeplante Gewerbesteuer als sehr mutig bezeichnet. Wenn ich jetzt das Gehampel im Vorfeld der heutigen Abstimmung Revue passieren lasse, wird mir wirklich übel: Da sitzen die Ortsfürsten verteidigen mit Zähnen und Klauen ihr Vermögen! - ihre Gelder! — Ein groteskes Spiel — Ein schlimmes Beispiel von mangelnder Solidarität!

Ich bin sehr gespannt, wie das — mit Blick auf die Beratungen zu den Haushalten 2011 + 2012 dann weitergehen soll.

Trotz Bedenken wollen wir den Haushaltsansatz zum Ausbau der Ulanenstraße mittragen und beantragen eine getrennte Abstimmung.

Zum Schluss: Alle Mitglieder im Haushaltsausschuss haben betont, dass alle Projekte, zu denen wir heute ja oder nein sagen, für den Haushalt 2011 wieder auf der Tagesordnung stehen, neu beraten werden. Das heißt insbesondere, dass wir durchaus für mehr und bessere Radwege sind und insbesondere auch den Ausbau des Radwegs an der Waldstraße unterstützen. Im Nachtragshaushalt geht es um die Haushaltssicherung 2010 und um die Ausgabenreste 2009 und 2010.

Wir haben wegen den falschen Schwerpunktsetzungen zum eigentlichen Hauptaushalt 2010 schon begründet, warum wir im einzelnen NEIN sagen, wir sagen auch zum Nachtrag NEIN.

Es gilt das gesprochene Wort

 

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