Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich kann direkt meine Reden aus den vergangen Jahren verwenden, weil es hat sich nicht viel geändert hat. Aber gewissenhaft wie ich bin, habe ich mich dann doch für eine neuere Variante entschieden. Nachdem wir, am Dienstag hier „Demokratie Live" erlebt haben. Fange ich mit einem Zitat aus der Zeitung des NSTN an.

„Die Kommunalpolitik ist eine der anspruchsvollsten ehrenamtlichen Betätigungsfelder in unserer Gesellschaft. In den deutschen Kommunen sind Frauen und Männer in den Parlamenten aktiv und gestalten mit ihrem Engagement die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Ein demokratischer Staat ist im hohen Maß auf dieses Engagement angewiesen und braucht auch in Zukunft Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit für Politik aufwenden."

Daraus schließen wir, dass die Fraktionen nicht nur Pflichten haben,
sie haben auch Rechte -
und die gilt es einzuhalten -

Bislang bin ich immer gerne in´s Rathaus gegangen und ich will, dass das auch so bleibt.

Wir erwarten für die Zukunft dass wichtige Entscheidungen den Ratsmitgliedern bzw. den Fraktionsvorsitzenden vor der Lingener Tagespost mitgeteilt werden, und die Ausschussbeschlüsse nicht im VA passend für die Mehrheitsfraktion umgeändert werden.

Wir wollen jetzt auch nicht hören, wir sind empfindlich und bei der Ulanenstrasse haben wir die Vorab Info auch nicht verdient, weil andere sich dafür stark gemacht haben, und das wir jetzt neidisch sind, weil uns das Thema davon gelaufen ist.
Nur zur Information. „So klein - denken wir nicht"...Das war einfach schlechter Stil auch wenn Thomas Pertz, dass anders kommentiert,

und darauf kommt es auch nicht an, sondern wie es bei uns: Den gewählten Ratsmitgliedern ankommt.

Ich weiß: Dass wir hier kein „Freundschaftanbahnungclub" sind, aber Respekt und Anerkennung gehören dazu.

Das nur als Vorab Bemerkung: Mit dem Namen „Konjunkturpaket" verbinden viele Bürger vor allem die Verschrottungsprämie, aber dem ist nicht so.
Auch wir in Lingen haben uns rege aus dem Konjunkturpaket bedient, was ja auch nicht unanständig ist. Über sinnvolle Projekte lässt sich durchaus streiten, und die Parkplätze an der Kaiserstrasse gehören einfach nicht dazu.

Wer bezahlt letztendlich die Zeche? Aus dem großzügigen Konjunkturpaket? Diese Frage stellen wir in den Raum, da wir alles kofinanzieren und das bei sinkenden Steuereinnahmen.

Wir lassen uns überraschen und sind gespannt auf den Einfallsreichtum, der Verwaltung. Wie wir hier in Lingen, die nächsten Jahre ohne eine rasante Verschuldung überstehen wollen.

Ich bediene mich der Schlussbemerkung aus der Jahresrechnung 2008 vom Rechnungsprüfungsamt wo es ua. heißt:

„Die Haushalte sollen in jedem Jahr ausgeglichen sein, und es ist auf eine dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen zu achten. Die Finanzlage der Stadt Lingen war bisher als gut zu bezeichnen. Durch die geplanten Objekte kommt auf die Stadt ein finanzieller Kraftakt zu. Hierdurch droht die Gefahr den Haushaltsausgleich nicht mehr zu schaffen."

Mit den Einsparungen in diversem Budget sind wir angefangen, 4% war die Vorgabe, was auch mehr oder weniger gut gelungen ist.

Aber meine Damen und Herren,
viel kann aus dem Budget nicht mehr heraus gespart werden. Irgendwann ist Das Sparen unmöglich. Dann geht es an die freiwilligen Leistungen, und das in dann der Anfang vom Ende für eine Kommune.

Im Rathaus wird gespart, aber gleichzeitig darf das ITT Zentrum an der Kaiserstrasse eine ungenutzte Rücklage von 75.000€ behalten, da fehlt mir das Verständnis.

Beim Sparen kommen dann auch die Ortsräte ins Spiel und die sollen in diesem Jahr nicht ihren Textbaustein ab bekommen.

Aber es fällt schon auf, wie unterschiedlich doch die Ortsräte behandelt werden, der eine Ortsrat will, der andere soll, der nächste darf, was ich meine, darf sich jeder hier denken. Und wir meinen nicht nur das Krematorium, das kommentiere ich heute nicht.

Wem dazu nichts einfällt: „Da gibt es z.B. Geschenke die verteilt werden, eine Sportanlage für knapp 900.000 € dessen Nutzen wir arg anzweifeln '. Ist das die Belohnung, für den Kahlschlag -
im Altenlinger Forst?

Das Geld könnte gut für Verkehrsberuhigende Maßnahmen „Am Forstweg" bereitgestellt werden. Nehmen wir noch die 650.000,-- € für die Parkplätze an der Kaiserstrasse dazu, und mit rund 1,5 Millionen € können schon viele Strassen saniert, renoviert und angelegt werden.

Eine einheitliche Linie für alle Stadt- und Ortsteile und nicht die Lobbypolitik wie wir sie in den Ortsteilen führen, wäre da hilfreich.

Aber eines bekommen Sie wenigstens alle: Bauplätze soviel sie wollen. Der demografische Wandel ist in Lingen nicht angekommen. Das ist sehr bedauerlich und auch nicht klug. Schade.

Das wir noch immer „wider besseres Wissen", Bauplätze ausweisen nur damit Lingener nicht in das Umland auswandern, ist sehr fragwürdig. Zumal im WGA am 15.09.2009 schon festgestellt wurde, „dass es eine Entspannung der Nachfragesituation bei den Baugrundstücken gibt". Dennoch wurden gestern in Plan-Bau schon mal die Vorbereitungen für das sehr große Baugebiet am Pferdeweg getroffen.

150 neue Bauplätze in Laxten und 150 in Reuschberge, wo sollen die vielen Bauwilligen herkommen? Mit dem Baugebiet in Reuschberge haben wir keine Probleme, da die Flächen auf dem alten Kasernengelände schon versiegelt waren.

Wir verstehen nicht: Woher diese Angst kommt, das die Menschen abwandern, der eine oder andere wird das machen, aber schadet es der Stadt Lingen wirklich?

Mit jedem neuen Baugebiet vernichten wir auch Lebensraum und Flächen die anderweitig gut genutzt werden könnten. Wald, Wiesen, Biotope und der allgemein so beliebte Magerrasen.

Aber gestern habe ich mir wieder im Ausschuss anhören müssen, „das wir keine Natur vernichten, sondern mehr aufforsten und anpflanzen, als wir vernichten." Die Luftbildaufnahmen von Lingen zeigen, aber was anderers.

Lieber Bernd Teschke, nach deiner gestrigen Information über den deutschen Wald, der immer mehr wird, statt weniger,

habe ich den Zeitungsbericht über das „Rauschen im Walde", auch gelesen. Eine Zeitung kann frau so oder so lesen, ich habe daraus ein anderes Fazit gezogen:

Es gibt zwar mehr Flächen, die sich Wald nennen, aber sei mal ehrlich, Pflanzschulen und Sträucher oder Christbaumkulturen, sind kein Wald und die stehen auch in dieser Statistik, „Zwei Bäume machen eben noch keinen Wald aus".

Diese Bemerkung konnte ich mir nicht verkneifen.

Bei der Ausweisung von Baugebieten, werden die Stadtteile die auch schon mal benachteiligt werden, dann doch auch großzügig bedient.

Nein so stimmt das ja auch nicht mehr.
Damaschke: Bekommt ja immerhin schon ein Stück Ulanenstrasse. Immerhin. Die könnte man mit den von uns eingesparten 1,5 Mill. Übrigens gleich ganz ausbauen.

Um große Bauprojekte müssen wir uns keine Sorgen machen, die Investoren in Lingen sind ganz fleißig und stellen viel auf die Beine, ob das immer alles nur dem Gemeinwohl dient, lasse ich mal dahin gestellt.

In der LT wurde vor mehreren Wochen eine Statistik veröffentlich, gewerbliche Bauvorhaben, alle Achtung, es besteht kein Zweifel dass in Lingen viel passiert und erreicht worden ist.

Aber müssen wir das Krankenhaus mit 1,1 Mill. € unterstützen. Das Krankenhaus wird auch ohne unsere Finanzspritze auf ihrem Erfolgkurs bleiben.

Diese Millionen könnten wir gut für die Turnhalle an der Math.-Claudius-Schule gebrauchen, dieses Vorhaben ist auch zurück gestellt, oder als Zuschuss für die Wirtschaftsbetriebe um den ÖPNV auszubauen.

Die 18.500,-- € für ein Gutachten am Mickelmeer in Baccum, sind da nur noch Kleingeld.

Das Energiekonzept für die Grundschulen in der Stadt, da fehlen auch mal eben 1.Mill. €, also wir sehen „Geld ist noch vorhanden", es wird nur falsch verteilt.

Die Liste unserer Wünsche ist endlos, genauso wie die der anderen Fraktionen. Wir setzten andere Schwerpunkte, aber das ist ja auch der „feine, kleine, Unterschied", zwischen den einzelnen Fraktionen.

Was wir mit Sorge beobachten ist der vermehrte Ausbau der „privaten Kindertagespflege", es ist schon klar, dass nicht alle Kinder in Krippen betreut werden sollen und können. Viele Eltern entscheiden sich aber für den Weg der Tagespflege, aus unterschiedlichen Gründen.

Aber hier werden Frauen, so niedrig entlohnt, dass es schon an Ausbeutung grenzt. 3,--€ für eine Stunde Kinderbetreuung und nachts gibt es dann noch 1,--€ die Stunde, unfassbar. Das Argument: Die Frauen können ja mehrere Kinder nehmen, um auf einen guten Stundenlohn zu kommen, hinkt gewaltig" Wer schon mal kleine Kinder betreut hat, weiß wie verantwortungsvoll und anstrengend diese Tätigkeit ist.

Hier muss die Verwaltung tätig werden und den Stundenlohn, freiwillig erhöhen. Denn hier wird viel zu kurz gedacht. Diese Frauen sind im Alter von Armut bedroht, da die Rente dementsprechend niedrig ausfällt.

Das gleiche gilt für die vielen Hausmeister in unseren öffentlichen Gebäuden. Es ist schon klar, dass die Tarifverträge nicht in Lingen festgelegt werden, aber wie die einzelnen Stellen bewertet werden, dass liegt schon in Verwaltungshand. Das ein Hausmeister von seinem Gehalt keine Familie ernähren kann, da sind wir als Stadt in der Pflicht.

Die Bewertung dieser Stellen muss umgehend geändert werden. Wir werden für diese beiden Punkte Anträge stellen und hoffen, dass ´sich was ändert.

Danke für die Geduld und dem ein oder anderen für das Zuhören. Michael wird sich noch zur Umwelt- und Verkehrspolitik äußern.

Ich glaube ich muss nicht erwähnen, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen.

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