Lingen (Ems) - Die Grünen in Lingen erwarten für die Zukunft eine andere Schwerpunkt-setzung bei den städtischen Ausgaben. „Nicht mehr die teuren Glamour-Projekte der Vergangenheit, die jährlich wachsende Folgekosten nach sich ziehen, sondern zukunftsweisende Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Umweltschutz zum tatsächlichen Wohl der Bürgerinnen und Bürger stehen für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung", so das Fazit der Haushaltsplanberatungen der Grünen. „Wir müssen weiterhin in die Bildung - auch die von Migrantinnen - und in den Ausbau der Betreuung für Kinder und KITA-Einrichtungen, in einen deutlich verbesserten Bus- und Fahr-radverkehr und eine eigenständige umweltverträgliche Energieversorgung investieren ", forderte Birgit Kemmer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Gleichzeitig müssen Einsparvorschläge bei den abschließenden Haushaltsplanberatungen sachlich diskutiert werden. „Ein Einsparpotential in Höhe von rund 1 Mio Euro sehen wir bei der bislang von der CDU-Fraktion geforderten Umgestaltung des Sportplatzes in Altenlingen, beim ITT-Zentrum sowie bei den Ansätzen für die Ortsteile (Ortsräte usw.), die bei den bisherigen Streichungen völlig ungeschoren davongekommen sind", so Ratsherr Michael Fuest. „Wir freuen uns, dass eine alte Forderung der Grünen, energetische Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Gebäude der Stadt, sich im aktuellen Haushalt wiederfindet. Diese Verbesserungen sind erforderlich, um Energie einzusparen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz wie auch zur Reduzierung der städtischen Energiekosten zu erreichen", so Fuest weiter. Er bedauerte in diesem Zusammenhang, dass - anders als in anderen Kommunen - die Nutzung der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden bislang kaum vorankomme.
Nach Ansicht der Grünen sollten die für die Übernahme der 40% RWE-Anteile an den Stadtwerken, die die Stadt Ende 2010 erwerben kann, 10 Mio für den Haushalt 2011 eingestellt werden. „Nur so wird es möglich werden, dass wir uns aus der Umklammerung von RWE ein wenig lösen und langsam wieder eigenständige Politik betreiben und nicht länger Marionetten des RWE-Konzerns sind."
Weiter wollen sich die Grünen um den Ausbau der Radwege bemühen, dabei steht die Vervollständigung des Radweges vom Hundesand zum Gauerbach IV entlang des Strootbaches ganz oben auf der Prioritätenliste. „Wir haben jetzt festgestellt, dass auch die Mehrheitsfraktion eine Aufstockung der Mittel für den Radwegebau vorschlägt. Das wird auch nötig sein, denn viele Radwege in Lingen benötigen - gerade nach dem strengen Winter - eine Sanierung, überall behindern Schlaglöcher ein angemessenes Fahren."

Presseerklärung 31.01.10

>> zum Antrag: Änderungen im Haushalt 2010

>> zum Antrag: Bau einer Tankstelle für Elektroautos

>> zum Antrag: Weiterbau des Radweges zum Gauerbach IV

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