Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Jahr 2009 ist vieles, ja sehr vieles ganz anders!

Sehr aufmerksam haben wir daher die Ausführungen des Oberbürgermeisters und der Kämmerin zum HH 2009 verfolgt, denn die Kernzahlen standen zum größten Teil Anfang Januar in der LT. Und Mitte Januar verschwand der Haushalt 2009 plötzlich vom Radar , scheinbar war er von einem Tag auf den anderen abgestürzt. (Noch nicht einmal die LT hat ihn vermisst und über die Spontanverschiebung berichtet.)

Schon damals hatte ich den Eindruck: Mit dem Haushalt 2009 verabschiedet sich der Stadtrat von einer bislang recht soliden Haushaltspolitik - manchmal auch einer etwas sehr vorsichtigen. - Dafür übrigens, für diese Vorsicht in der Vergangenheit - möchte ich Frau Dr. Haarmann und ihrer Kämmerei ganz deutlich danken, dass sie die Stadt vor Zockereien an der Börse und wackligen „Wertpapieren" bewahrt hat.

Nun zurück zum Haushalt 2009. Diesmal überwiegt das Prinzip Hoffnung.
Es erinnert mich an ein Mädchen, das ich vor Weihnachten in einem Lingener Elektrokaufhaus erlebt habe, das wütend mit den Füßen aufstampfte und heulte: „Ich will, ich will, ich will aber das Handy dort!" -
Sicher, Weihnachten ist vorbei, aber die Einsicht, dass manches in den nächsten Jahren anders wird als in den letzten „fetten Jahren", ist bei der Mehrheitsfraktion und bei der Spitze der Stadt noch nicht angekommen, es werden weiter Träume von Mega-Projekten gesponnen:

 Die CDU und die Verwaltungsspitze will die Emsland-Arena (koste sie, was sie wolle!) - Preissteigerung (von 20 auf 25 Mio) innerhalb von nur 4 Monaten um 25 % !

 Die Verwaltungsspitze will die Bundesliga-Handballmannschaft von Nordhorn in der 1. Bundesliga haben!

 Die Verwaltungsspitze will ein neues Stadion und neue große Sporthallen,

 Die Verwaltungsspitze will einen riesigen EMSAUEN-Park!

 Die Verwaltungsspitze will die Nordtangente und 35 ha Gewerbegebiet statt Wald (auch wenn die Umwelt und die Natur den Bach runtergeht). Aus einer Stadt im Grünen wird immer mehr - und da hatte der Leserbriefschreiber in der LT recht - eine graue Stadt.

 Die Verwaltungsspitze will weiter die gute Bausubstanz der ehemaligen Kasernen zerstören, allein Millionen für den Abriss, anstatt sie - wenigstens für die nächsten Jahre - für preiswerte Studentenbuden zur Verfügung zu stellen

 Die Verwaltungsspitze will die Innenstadt für viel Geld „erneuern", vernichtet große Bäume und veranstaltet dann ein aberwitziges Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel,

 Die Verwaltungsspitze will, dass Lingen endlich alleine Oberzentrum wird - koste es, was es wolle - auch ohne die Achse „Nordhorn-Lingen" (obwohl auch die Einwohnerzahlen weiter weit hinter den Erwartungen zurückbleiben)

 Auch in Lingen müsste inzwischen angekommen sein, dass wir uns in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise befinden, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr so sprudeln werden wie bislang und dass auch die heimische Wirtschaft (auch die Großkonzerne) nicht mehr alles unterstützen werden.

Die NGO sagt: Bei der Aufnahme von Krediten ist der haushaltswirtschaftliche
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Eine geordnete Haushaltswirtschaft ist notwendig !

Äußerst ärgerlich ist Jahr um Jahr gesteigerte Schröpfen der Stadt durch den Landkreis Emsland. Die Millionen Kreisumlage, gegen die sich die Kreistagsabgeordneten - auch die aus Lingen - noch nicht einmal wehren!
Der Landkreis zahlt keine Zuschüsse für die KITA Rosen, keine für die Sanierung von Sporthallen, aber das größte Armutszeugnis ist, dass im Gymnasium des Landkreises in Lingen die Schwimmhalle seit 2 Jahren wegen extremer Baufälligkeit geschlossen ist, die Turnhalle dringend saniert werden müsste und der Landrat hin und herdackelt, PPP versucht und es wieder abbricht und dabei Jahre um Jahre ins Land gehen, ohne dass die Kinder die notwendigen Hallen nutzen können.
An anderen Stellen lassen sich die Abgeordneten dann vom „größten Landrat aller Zeiten" Bröring mit gnädigen Geschenken ruhigstellen, mit Millionen, die die Stadt Lingen dem Kreis rübergeschoben hat! - Was ist das für eine verkehrte Welt, in der nicht mehr der Souverän, nämlich die vom Wähler gewählten Kreistagsabgeordneten, sondern nur noch Herr Bröring das Sagen hat.

Positiv in diesem Haushalt:

 Die höheren Ausgaben für Kindergärten, - krippen, die Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden.
 Auch die höheren Ausgaben für die VerwaltungsmitarbeiterInnen sind nötig, die immer weiteren Belastungen für das Personal dürfen nicht weiter getrieben werden.

Nicht weiter eingehen will ich auf die Millionengräber der letzten Zeit:
- Wilhelmshöhe
- Den Aufkauf eines privaten Neubaus und eines Gehöfts an der alten B 70 in Höhe der neuen Stahlbrücke für die Nordtangente
- Auf die Subventionierung von privatem Bauland und Gewerbegebieten

Die Bürger dagegen müssen mehr bezahlen - für die :
- Erhöhung des Stromtarifs
- Erhöhung der Parkgebühren

Wichtige Punkte, die im Haushalt fehlen:

- Perspektiven für große Waldflächen in Lingen
- Ein ÖPNV, der kundenfreundlich, bedarfsgerecht, häufig und preiswert ist - noch nicht einmal einer „Mittelstadt" würdig!
- Viele Einzelmaßnahmen, die für das Fahrradkonzept der Stadt notwendig sind
- Ein Stationäres Hospiz
- Ein Wasserkraftwerk in Hanekenfähr
- Die Übernahme der RWE-Anteile an den Stadtwerken
- Das Repowering bei der Windkraftanlage in Mundersum
Ich sage: Der Haushalt ist nicht zukunftsfähig !
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sind auch davon abhängig, dass wir heute nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir haben die Verantwortung, nur solche haushalts-politischen Entscheidungen zu treffen, die auch der nächsten Generation finanzielle Gestaltungsspielräume sichern.

Der Haushalt 2009 müsste dazu beitragen, die ökologische und soziale Substanz der Stadt zu erhalten. Wir Politiker müssten unseren Beitrag dazu leisten, die Grundlagen einer langfristigen, nachhaltigen Entwicklung zu bilden. Einnahmen und Ausgaben sollen darauf abgestimmt sein, die Grundlagen für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu erhalten. Es geht darum, langfristige Belastungen (insbesondere durch Zinszahlungen und Folgekosten) eng zu begrenzen.
Das können wir Grüne in dem Haushalt 2009 nicht hinreichend erkennen, daher lehnen wir ihn ab.

Redemanuskript Michael Fuest - Es gilt das gesprochene Wort

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