Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte zum Thema "Angekommen" zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen und es sollte über die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen informiert, diskutiert und darüber gesprochen werden, wie Integration auch gelingen kann. Der Einladung waren nicht nur die Fraktionsmitglieder gefolgt, sondern auch Migranten und Integrationslotsen.

Nach der Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer gab Hermann – Josef Schmeinck vom SKM Lingen einen Überblick über den derzeitigen Stand der Flüchtlingsbetreuung, die seit 25 Jahren vom SKM durchgeführt wird. Während zur Zeit, als Gastarbeiter ins Land geholt wurden, diese noch mit einem Moped begrüßt wurden, hat sich die Willkommenskultur nach dem Anwerbestopp stark verändert. Die Debatten um die Aufnahme von ausländischen Menschen richten sich mehr nach Nützlichkeit als nach den mit jedem Einwanderer verbundenen Schicksal. Hierunter leiden vor allem Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden. Durch die Auflösung des letzten Flüchtlingsheimes in Lingen und die Verteilung der Flüchtlinge auf Wohnungen konnten deren Lebensverhältnisse verbessert werden. Es bleiben aber Hürden, die dem Willkommensgefühl entgegen wirken.

Besonders das Asylbewerberleistungsgesetz schafft Menschen unterschiedlicher Klassen. Seit 1993 hat es keine Erhöhung der Sätze gegeben. Leistungen in Form von Gutscheinen, Taschengeld und Lebensmittelpakete degradieren die Würde der Flüchtlinge. Hinzu kommt die Asylpolitik mit ihren Bleiberechtsregelungen. Die oft nur verhängte Duldung über Jahre statt einem festen Bleiberecht stellt eine nicht hinnehmbare Belastung für die Betroffenen dar. Vor allem die Residenzpflicht, d.h. die volle Einschränkung der Bewegung außerhalb der Orts- bzw. Landesgrenzen, und das über Monate, ja Jahre stellte bisher eine unhaltbare Härte dar.

Ein entscheidender Mangel besteht in der Tatsache, dass Asylbewerber von der Möglichkeit des Besuches von Sprachkursen durch Nichtfinanzierung bisher ausgeschlossen wurden. Dem gegenüber steht die verlorene Zeit in der Wartephase.

Die Ausführungen von Herrmann - Josef Schmeinck gingen schnell in eine rege Diskussion über, in die auch Erfahrungsberichte der anwesenden Migranten eingingen. Sie haben das Asylverfahren hinter sich und von ihnen wurde betont, dass sie dankbar seien, dass sie Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache besuchen konnten. Sie selbst schätzen ein, dass das eine entscheidende Voraussetzung für ihre Integration sei.

Bemängelt wurde vor allem der oft herrschende rüde Umgangston bei den Behörden. Nicht immer würde ausreichend über Möglichkeiten des Spracherwerbs, Arbeitsmöglichkeiten usw. informiert. Es gibt auch Fälle, in denen rechtlicher Beistand bei einem Rechtsanwalt gesucht werden muss, um die eigenen Rechte durchsetzen zu können. Als Angebot der Integrationslotsen steht, Migranten beim Besuch von Ämtern und Institutionen zu begleiten.

Im Gespräch kristallisierte sich heraus, dass seitens der Migranten der Wunsch besteht, auch selbst etwas für sich zu tun. Die Bildung eines Ausländerrates wurde angeregt und seitens der Fraktion Unterstützung dabei zugesagt. Dem Entstehen von Hürden könnte damit sicher effektiver entgegen gewirkt werden. Für Lingen kann das ein bedeutender Schritt sein, unsere aus anderen Ländern stammenden Mitbürger willkommen zu heißen. Wünschenswert bleibt, dass die Bildung eines Ausländerrates, der in anderen Städten und Gemeinden schon zum politischen Alltag gehört, auch bei den anderen Fraktionen der Stadt Unterstützung findet.

Erschienen im Stadtblatt

Sonntag, 15. April 2012 um 18:34 Uhr eingereicht von Heidi Vogel

 

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