Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Haushaltsberatung 2010 auf Einrichtung der Stelle einer/eines ehrenamtlichen Asyl-, Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten

Sachdarstellung mit Begründung und - soweit erforderlich - vorgesehener Finanzierung
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 14.12.2009 den Antrag gestellt, der Kreistag möge beschließen: „Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Stelle eines ehrenamtlichen Asyl-, Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten einzuführen. Dieser kann auch aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten gewählt werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales unterstützt die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten inhaltlich; dem Ausschuss muss der jährliche Bericht vorgelegt werden." Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.
Bewertung Hauptamtliche Aufgabenwahrnehmung
Die Kreisverwaltung hat das Integrationsfeld schon vor der Landes- und Bundespolitik intensiv bearbeitet. Sogenannte Netzwerk-Aktivitäten wurden seit 2002 entwickelt. Seit dem 01.10.2005 besteht beim Landkreis Emsland die Leitstelle für Integration, besetzt durch Frau Ulrike Otten. Im Themenfeld „Integration von Zugewanderten" nimmt sie hauptamtlich eine kreisweit koordinierende und bündelnde Funktion wahr. Damit gibt es auf Kreisebene eingebettet in den Fachbereich Sicherheit und Ordnung mit der Abteilung Aufenthalt und Integration bereits eine zentrale Ansprechperson, die sich für alle Belange von Zugewanderten einsetzt. Darüber hinaus sind beim DRK Kreisverein Aschendorf-Hümmling in Papenburg, bei der Arbeiterwohlfahrt in Meppen, beim SKM Emsland-Mitte in Meppen, beim SKM - Verein für soziale Dienste in Lingen und beim Kolping Bildungswerk in Sögel und Salzbergen hauptamtliche Beratungsstellen tätig, die ausschließlich für die Beratung und persönliche Unterstützung von Zugewanderten sowie für die Förderung der Integration allgemein zuständig sind. Diese Beratungsstellen werden von inzwischen 60 ehrenamtlichen Integrationslotsen sowie zahlreichen direkt bei den Fachstellen angebundenen Ehrenamtlichen unterstützt. Neben der Förderung der Integration durch Gruppenangebote, Öffentlichkeitsarbeit und Projekte mit unterschiedlichen Zielsetzungen ist damit eine gute Struktur für individuelle Beratung und Un2 terstützung, insbesondere auch gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen, gegeben. Die Akteure sind untereinander vernetzt, so dass eine ortsnahe Betreuung möglich ist. In verschiedenen Netzwerken, insbesondere im „Netzwerk für Migration und Integration im Landkreis Emsland", das von rund 40 Fachstellen gebildet wird (siehe Anlage), finden alle Akteure der Integrationsarbeit Gehör.
Kreispolitische Diskussionen
Dem Kreistag wurde im Dezember 2008 ein umfangreicher „Integrationsbericht - Zuwanderung und Integration im Landkreis Emsland" vorgelegt. Kreispolitische Diskussionen und Entscheidungen auf Kreisebene wurden vorher und werden auch weiterhin im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landkreises geführt bzw. getroffen. Die Verwaltung legt hier regelmäßig einen Bericht über aktuelle Handlungsfelder und Aktivitäten vor. Um die politische Verankerung der Aufgabe in diesem Ausschuss transparenter zu machen und damit den Stellenwert in den politischen Gremien des Landkreises zu unterstreichen, sollte erwogen werden, den Ausschuss für Arbeit und Soziales bei Gelegenheit in „Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration" umzubenennen. Eine Umbenennung würde der bisherigen Arbeit des Ausschusses Rechnung tragen und deutlich machen, dass die Integration von Zugewanderten zu den politisch relevanten Aufgaben und herausgehobenen Themenvorschlägen gehört.

Beschlussvorschlag

Ausschuss für Arbeit und Soziales Der Ausschuss Arbeit und Soziales nimmt dem Bericht zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreisausschuss folgende Beschlussfassung: Kreisausschuss Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Kreistag Der Kreistag sieht keine Notwendigkeit für die Stelle eines/einer ehrenamtlichen Asyl-, Ausländer- und Aussiedlerbeauftragten. Bröring

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