Lingen (Ems) - Die Haushaltskrise in Lingen, die mit dem Erlass einer Haushaltssperre am letzten Freitag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, kommt nach Ansicht der Grünen nicht überraschend. "Bereits bei der Verabschiedung der Haushaltspläne für 2009 und 2010 haben wir Grünen ausdrücklich auf die absehbaren Gefahren hingewiesen, jedoch wurden wir von der Mehrheitsfraktion belächelt und überstimmt. Ich hatte ausdrücklich angezweifelt, dass wir mit 37,5 Mio € Gewerbesteuer rechnen können und auf das große Risiko des Haushalts 2010 hingewiesen", erläuterte der Ratsherr der Grünen Michael Fuest.

Noch bevor der Landkreis als Aufsichtsbehörde die Notbremse gezogen hat, hat die Verwaltungsspitze Lingens eine Haushaltssperre erlassen. "Für die nächste Zeit muss ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Anders als von vielen vermutet wird schreibt ein Haushaltssicherungskonzept zum Beispiel nicht vor, dass sämtliche freiwilligen Leistungen einer Stadt durch ein solches Konzept rigoros gestrichen werden müssten, denn hierzu gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Ein Haushaltssicherungskonzept zielt mittelfristig auf einen ausgeglichenen Haushalt ab. Wir Grüne werden uns jedenfalls gegen größere Streichungen im sozialen und im Umweltbereich wehren. Insgesamt sind das veränderte Herausforderungen, denen wir uns　stellen müssen", stellte die Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer fest. "Wir ständen heute in Lingen natürlich besser dar, wenn wir in den letzten Jahren nicht bei unsinnigen Projekten große Summen zum Fenster herausgeschleudert hätten, z. B. für die Vorarbeiten bei der Nordtangente, durch das Abholzen des Waldes in Altenlingen oder durch den überstürzten Abriss der alten Kasernen. Diese Fehler muss die Mehrheitsfraktion verantworten."

Für Verwaltung und Stadtrat bedeutet die Haushaltskrise eine völlig veränderte Situation, und damit verbunden eine sehr zentrale Aufgabe. "Viele Dinge, auch Projekte, die schon beschlossen sind, wie der Neubau der Emslandarena, gehören auf den Prüfstand. Dazu erwarten wir von der Verwaltung eine Übersicht, aus der auch die Folgekosten für die kommenden Jahre deutlich werden", heißt es in der Erklärung der Grünen.

13. Juli 2010

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